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Aktuell
Obamas neue Umweltpolitik
26. Januar, 2009
Obama bricht mit Bushs Umweltpolitik
Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Barack Obama hat sein Land auf einen umfassenden Neuanfang auch in der Umwelt- und Energiepolitik eingeschworen. Zugleich kritisierte er viele seiner Vorgängerregierungen scharf für ihre «starre Ideologie» in diesem Bereich.
Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton ernannte am Montag einen Klimabeauftragten, der die Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgase daheim und international vorantreiben soll. Clinton wählte für das Amt Todd Stern, der als Spitzenberater unter Präsident Bill Clinton diente.
«Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben», sagte Obama am Montag im Weißen Haus. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel. «Amerika wird sich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten machen.»
Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt warf Obama früheren US-Regierungen vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer Energie zum Ziel erklärt zu haben, am Ende aber untätig geblieben zu sein. «Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt statt entschlossener Maßnahmen», sagte er. «Starre Ideologie übertrumpfte solide Wissenschaft.» Die Vereinigten Staaten seien nun an einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne hätten die USA jetzt die Möglichkeit zum Wandel. Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger hätten die Kraft, das Land voranzubringen.
In einem ersten Schritt verstärkte Obama den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. Er wies die US-Umweltbehörde EPA an, ein unter Präsident George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die Bundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für den Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Die Bundesregierung müsse mit den Staaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase gehe, sagte Obama. «Statt als Partner aufzutreten, hat ihnen Washington im Wege gestanden.»
Die EPA hatte Kalifornien 2007 untersagt, auf eigene Faust strengere Abgaswerte für Autos zu erlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger wollte seinerzeit eine Regelung einführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zu bauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Die EPA hatte den Antrag Kaliforniens abgelehnt, mehr als ein Dutzend andere US-Bundesstaaten hatten damals ähnliche Pläne.
Die Automobilindustrie sieht diese Entwicklung mit Skepsis. In Erwartung der Pläne Obamas mahnte Charles Territo, ein Sprecher des Verbandes der US-Autobauer, bereits in der vergangenen Woche ausreichend Zeit zur Entwicklung spritsparender Modelle an. Außerdem befürworteten die Autobauer eine einheitliche nationalen Lösung.
Der neue Präsident, der erst vorigen Dienstag vereidigt worden war, unterstrich zudem sein Ziel, die Kapazität zur Herstellung alternativer Energien binnen dreier Jahre zu verdoppeln. Dazu sollen 4800 Kilometer neuer Stromleitungen gelegt werden. Der Staat soll zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) einsparen, indem Gebäude der Bundesregierung energieeffizienter gemacht werden. Zwei Millionen Privathäuser sollen zudem besser isoliert werden. Die neue Energiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, erklärte Obama.
Er rief überdies zu einer «echten globalen Koalition» im Kampf gegen den Klimawandel auf, bei der die USA zur Führung bereit seien. Daran müssten sich aber auch aufstrebende Schwellenländer beteiligen. «Wir müssen sicherstellen, dass Länder wie China und Indien ihren Teil beitragen, genauso wie wir bereit sind, unseren Teil zu tun.» Bush hatte das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase vor allem auch abgelehnt, weil aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien und China darin nicht genug abverlangt worden sei.
Der neue Klima-Beauftragte hatte die US-Delegation bei den Kyoto-Verhandlungen 1997 geleitet. Bis Dezember soll ein Folgeabkommen zum Protokoll erreicht werden. Clinton sagte, Stern werde «entschlossen» Verhandlungen mit den anderen größeren Luftverschmutzern der Welt suchen, um eine Vereinbarung über eine Verringerung der Emissionen zu erzielen. «Wir haben keinen Mangel an Beweisen, dass die Welt mit einer Klimakrise konfrontiert ist», sagte Clinton. Es könne nur eine Lösung geben, wenn alle größeren Verursacher-Länder zusammenarbeiteten und eine «wichtige Rolle» spielten.
26. Januar, 2009
Clinton ernennt US-Sondergesandten für Klimawandel
Washington (AP) Die neue US-Regierung setzt ein klimapolitisches Signal: Außenministerin Hillary Clinton hat am Montag einen Sondergesandten für den Klimawandel ernannt. Todd Stern solle Ansehen und Führung der USA bei der Gestaltung der internationalen Umweltpolitik wiederherstellen, sagte sie bei der Vorstellung des ehemaligen US-Unterhändlers bei den Verhandlungen für das Kyorto-Protokoll.
«Amerikanische Führung ist wichtig, um mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurecht zu kommen», sagte Clinton. «Hauptsache dabei ist die komplizierte, vordringliche und globale Bedrohung durch den Klimawandel.» Clinton setzte damit den von US-Präsident Barack Obama in seiner ersten Woche im Amt eingeleiteten Paradigmenwechsel in der US-Politik fort. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte den Klimawandel nicht als Bedrohung eingestuft und internationale Maßnahmen - darunter das Kyoto-Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen in den Industrieländern - als Bedrohung der US-Wirtschaft abgelehnt.
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