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Agrosprit: Gabriel gegen UN und Experten
Dienstag, 6. Mai, 15:16 Uhr
Regierung verteidigt Biokraftstoffe
Berlin (AP) Die umstrittenen Biokraftstoffe sind aus Sicht der Bundesregierung nicht Schuld an der Hungerkrise in vielen Ländern und auch nicht unbedingt an der Zerstörung des Regenwalds. Umweltminister Sigmar Gabriel und Agrarminister Horst Seehofer verteidigten am Dienstag die weitere Nutzung der Energiepflanzen, sofern sie umwelt- und klimafreundlich angebaut werden. Ähnlich äußerte sich EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.
Deutschland und auch die EU haben sich vorgenommen, künftig viel mehr Kraftstoff, Strom und Wärme aus Biomasse zu gewinnen. Der Plan ist in der Kritik, zumal die Getreidepreise weltweit stark gestiegen sind und Umweltschützer auch Zweifel an der Klimabilanz vieler Biokraftstoffe haben.
«Auch ohne Biosprit Hunger»
Seehofer (CSU) und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner betonten, der Einfluss der Bioenergie auf Nahrungsmittelpreise werde überschätzt. Nur sieben Prozent des Pflanzenöls und 3,5 Prozent des Getreides weltweit würden dafür genutzt. «Auch ohne Biosprit gäbe es Hunger», sagte Seehofer.
Gründe der Krise seien die um 80 Millionen Menschen jährlich steigende Weltbevölkerung, neue Ernährungsgewohnheiten und die Brache vieler Nutzflächen. Die große Nachfrage nach Futtermitteln habe eine größere Bedeutung als die Biomasseproduktion, betonte Seehofer, der nach eigenen Worten Wege zur Lösung des Futter-Engpasses sucht.
Auch Rohstoffspekulanten trieben die Nahrungsmittelpreise nach oben. Diese erwiesen sich als echte Heuschrecken im Sinne einer biblischen Plage, sagte Sonnleitner.
Lösungen seien eine Beschränkung der Spekulation, eine Stärkung der Landwirtschaft sowohl in Europa als auch in den Ländern mit Hunger, sagte Seehofer. Die weitere Nutzung von Energiepflanzen auch für Bioenergie sei hingegen nötig für den Klimaschutz, sagte Seehofer.
Gabriel gegen Importverbot
Auch Umweltminister Gabriel bekannte sich zur weiteren Nutzung von Biosprit und zum Import von Energiepflanzen-Produkten aus den Tropen. Ein Verbot sei nicht sinnvoll, vielmehr gehe es um den umwelt- und klimafreundlichen Anbau, sagte der SPD-Politiker nach Rückkehr von einer Brasilienreise.
Der dortige Anbau von Zuckerrohr für Ethanol sei durchaus nachhaltig. «Dagegen ist aus ökologischen Gründen nichts zu sagen», meinte Gabriel. Ganz anders sehe es aus, wenn Regenwald für Sojaanbau gerodet werde. Nötig sei eine differenzierte Betrachtung und Vereinbarungen mit den Herstellerländern. Gabriel kündigte ein entsprechendes Abkommen mit Brasilien an.
Die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan, die Gabriel nach Brasilien begleitet hatte, zeigte sich beeindruckt von den dortigen Bemühungen zum Schutz des Regenwalds. Allerdings brauche das Land Unterstützung. Bei den deutschen Biosprit-Zielen forderte sie eine Korrektur. «Das ist nicht haltbar», sagte sie zu dem Plan der Großen Koalition, bis 2020 17 Prozent des Treibstoffs aus nachwachsenden Rohstoffen zu gewinnen.
Gabriel räumte erneut ein, dass diese Quote etwas gesenkt werden müsse, weil die höhere Beimischung von Ethanol im Benzin nicht durchsetzbar war. Kurzfristig werde zudem im Bundestag beraten, ob die für 2009 beschlossene Quote von 6,25 Prozent Biokraftstoff am Gesamtverbrauch zu halten sei.
Mittwoch, 7. Mai, 04:45 Uhr
Höhn kritisiert Gabriels Biospritpläne
Frankfurt/Main (ddp). Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), den Import von Bioenergie aus Ländern wie Brasilien zuzulassen, wenn deren nachhaltige Erzeugung gewährleistet sei, stoßen bei den Grünen auf Vorbehalte. Gabriel betreibe «Augenwischerei», wenn er verkünde, dass bereits im kommenden Jahr ein solches umweltgerechtes Einfuhrsystem auf die Beine gestellt werden könne, sagte die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe). Die von Gabriel versprochene Zertifizierung werde «bis zur vollständigen Umsetzung noch mehrere Jahre brauchen und auch dann nicht richtig funktionieren».
Wenn es um einzelne Soja- oder Palmöl-Plantagen gehe, drohe sogar die Gefahr von «Verschiebebahnhöfen», warnte Höhn. Öle für die energetische Nutzung in Europa würden dann zwar nur auf unbedenklichen Flächen angebaut. «Für Sojaöl, das nach China oder als Lebensmittel nach Europa geht, würde aber weiter fleißig Regenwald gerodet», befürchtet die Grünen-Politikerin. Sie wirft Gabriel vor, «fröhlich Werbung zu machen für große Mineralölkonzerne, die immer mehr Soja- und Palmöl aus Brasilien und Indonesien kaufen».
Wie deutsches Billigfleisch dem Regenwald schadet
Der Hunger der Deutschen nach billigem Fleisch gefährdet den Regenwald in Brasilien viel stärker als die Biospritproduktion - glaubt jedenfalls Umweltminister Sigmar Gabriel. Doch auch brasilianische Pläne für den Anbau von Ölpalmen bergen Gefahren für das sensible Gebiet.
Von Christian Schwägerl, SPIEGEL-Online, 6.5.08
Als Sigmar Gabriel das Amazonas-Forschungszentrum von Belém besucht, übertönen plötzlich Schreie die Diskussion über Gefahren für den Wald. "Runter mit den Nahrungspreisen!", ruft eine aufgebrachte Menge unter roten Fahnen, die draußen vor dem Naturkundemuseum Goeldi vorbeizieht. Gabriel bekommt vor Augen geführt, warum seine Reise nach Brasilien so brisant ist.
Sowohl die globale Lebensmittelknappheit als auch die Zerstörung des Regenwalds sind in jüngster Zeit auf Biotreibstoffe zurückgeführt worden – auf jenen Saft aus Pflanzen also, über den der deutsche Bundesumweltminister während seines einwöchigen Besuchs mit der brasilianischen Regierung verhandelt.
Als grüner Gigant will Brasilien sich in die Weltliga der Energiemächte emporarbeiten, genährt von Bioethanol aus Zuckerrohr. Rund 70.000 Quadratkilometer sind schon heute mit dem wuchsfreudigen Süßgras bepflanzt, 120.000 Quadratkilometer sollen es in vier Jahren sein, im Jahr 2025 schließlich 210.000 Quadratkilometer. Das ist ungefähr die Fläche Großbritanniens ohne Nordirland. Bioethanol soll Brasilien unabhängiger von Erdölimporten machen und an fünf Prozent des Welt-Benzinverbrauchs verdienen lassen. Für das Schwellenland Brasilien sind das rosige Aussichten auf einen Platz am Tisch der Großen und Mächtigen - hätte nicht in weiten Teilen der Welt die frühere Euphorie beim Thema Biokraftstoffe einem gehörigen Maß an Skepsis Platz gemacht, oft sogar glatter Ablehnung.
Entwicklungspolitiker fürchten, dass der Flächenbedarf für Biokraftstoffe die Agrarproduktion mindert und so die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treibt. Umweltorganisationen wie Greenpeace Deutschland kritisieren, dass die Expansion der Zuckerrohrfläche zwar weit weg vom Regenwald erfolgt, aber trotzdem die Sojaproduktion und die Viehzucht in die ökologisch sensiblen Gebiete verdrängen könnte. Und Wissenschaftler legen Berechnungen vor, denen zufolge bei der Nutzung von Bioethanol mehr von dem Treibhausgas Kohlendioxid in die Atmosphäre entweicht als bei Normalbenzin.
In der Hauptstadt Brasilia betritt zur Gegenoffensive Marina Silva den Raum. Die brasilianische Umweltministerin gilt als Politikerin mit hoher Glaubwürdigkeit, kennt die Bedürfnisse der Armen. Schließlich stammt sie selbst aus ärmsten Verhältnissen. Erst als Jugendliche hat sie Lesen und Schreiben gelernt. Der Schutz des Regenwaldes ist Silva ein Herzensanliegen. Die Tochter eines Kautschukzapfers ist im Wald groß geworden. Der Anführer ihrer Waldschutzorganisation, Chico Mendes, wurde für sein Engagement ermordet.
"Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten"
Silva legt Gabriel Daten vor, die Bioethanol grün erscheinen lassen, beteuert, dass die Regierung nicht schummelt. Die Expansion der Zuckerrohrflächen werde streng reglementiert, damit etwa Savannen nicht geopfert würden. Hauptsächlich auf ausgelaugten Weideflächen solle der Ausbau erfolgen. Derzeit werde nur ein Prozent der Landesfläche für Zuckerrohr verwendet, Konkurrenz zu Nahrungsmitteln sei da nicht möglich. Ein Verbot, Soja für Biodiesel zu nutzen, sei in Planung. Und zum Schutz der Amazonas-Regenwälder habe die Regierung harte Regeln erlassen, die bei illegalen Viehzüchtern sogar die Sperrung von Bankkrediten erlaubten.
Gabriel scheint überzeugt: "Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten", sagt der Minister. Man müsse den Brasilianern die "Chance geben, uns durch Zertifikate zu beweisen, dass es machbar ist". Die Pflicht, einen umweltschonenden Anbau nachzuweisen, soll auch in einem deutsch-brasilianischen Energieabkommen festgehalten sein, das Bundeskanzlerin Angela Merkel demnächst in Brasilia unterzeichnen wird.
Bei einem Exkurs in den Amazonas unterstützt sogar die Vertreterin von Greenpeace den Kurs der Regierung: "Im Moment ist das Zuckerrohr kein Problem, sondern es kann sogar Teil der Lösung sein." Doch Untersuchungen, die im Umweltministerium vorliegen, belegen, wie schmal der Grat beim kontrollierten Ethanol-Import ist: Nur wenn das Zuckerrohr tatsächlich auf ausgelaugtem Weideland angebaut wird, fällt die CO2-Bilanz positiv aus. Die Brachflächen durch Düngung und Entsäuerung zu reaktivieren, kostet aber 400 bis 500 Dollar pro Hektar.
Problematische Expansionspläne beim Biodiesel
Sorgen machen Gabriel auch brasilianische Pläne, beim Biodiesel zu expandieren. Aus Soja will Präsident Lula da Silva den Treibstoff nicht gewinnen, da es sich um ein Lebensmittel handelt. Weniger streng sieht die Regierung den Anbau von Ölpalmen – ausgerechnet jener Pflanzen, die sich in Indonesien und Malaysia wie eine ansteckende Krankheit in den Regenwald fressen.
Die größte Gefahr für den Regenwald sieht der deutsche Umweltminister gar nicht bei den Biokraftstoffen. Vielmehr will er nach Deutschland eine unbequeme Einsicht importieren: Die schlimmsten Probleme verursache das Futtermittel, das als Soja nach Europa komme - und die EU-Subventionspolitik zugunsten europäischer Bauern. "Die Profiteure der Regenwaldabholzung sind weit mehr die deutschen Bauern als die brasilianischen Landwirte", sagt Gabriel. Die Gesellschaft müsse dringend über ihren Fleischkonsum reflektieren: "Es ist natürlich einfacher zu sagen, das böse Auto ist schuld als der Gang ins Restaurant."
Von seinem Ministerium in Berlin aus verfolgt Gabriel den Plan, künftig auch Futter- und Lebensmittel einem Nachhaltigkeitscheck zu unterziehen. Für Unternehmen und Verbraucher hätte das gravierende Konsequenzen, denn momentan bekommen sie Billigfleisch und Billigfett nur deshalb, weil dafür zum Schleuderpreis Regenwälder zerstört werden können.
Bei seinen Gesprächen in Brasilia hat Gabriel die Ausweitung der Zertifizierung auf alle Produkte aber nur vorsichtig vorgebracht. "Wenn man das zu forsch macht, ist die Diskussionsbereitschaft sofort zu Ende", sagt er. Die Regenwaldfläche im Amazonas und in Asien ist allerdings auch nicht unendlich groß.
Gabriel hält an Agrosprit-Beimischung fest
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 6.5.08
Umweltminister Sigmar Gabriel hat am Dienstag bestätigt, dass er an der Beimischung von sogenanntem Biosprit zum Benzin festhalten möchte. Auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, Bauernverbandspräsident Sonnleitner sowie der Verband deutscher Ölmühlen haben ihre Positionen bekräftigt.
"Die Floskel von der nachhaltigen Biosprit-Produktion wird auch durch ständige Wiederholungen von Pflanzenölindustrie, Politik und Agrarlobby nicht richtiger", stellt Greenpeace-Agrarexperte Alexander Hissting klar. "Fakt bleibt, dass für die Beimischungsquote Millionen Hektar Urwald in Südostasien und Südamerika abgeholzt werden."
Eine großflächige Produktion von Agrartreibstoffen nach ökologischen und sozialen Standards sei derzeit nicht möglich, sagt Hissting. "Ein Land wie Brasilien ist momentan nicht in der Lage, Gesetze zum Schutz des Urwaldes durchzusetzen oder zu überwachen, da ihnen die personellen und finanziellen Möglichkeiten fehlen."
Wenn Minister Gabriel als Präsident des bevorstehenden UN-Gipfels für die biologische Vielfalt in Bonn nicht als Kahlschlagminister gebrandmarkt werden will, muss die deutsche Agrosprit-Beimischung vom Tisch. Hissting: "Klimaschutz fängt mit Urwaldschutz und sparsameren Autos an."
Orang-Utans an finnischer Agrodiesel-Tankstelle
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 7.5.08
Finnische Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch in Helsinki eine Tankstelle der Firma Neste Oil besucht. Sie verschlossen die Tankstutzen mit Fahrradschlössern. Das staatseigene Unternehmen Neste Oil hat sich der Produktion von sogenanntem Biodiesel verschrieben, überwiegend aus Palmöl. Dieser Biodiesel wurde heute zum ersten Mal ausgeliefert.
Schon im September 2006 gab das finnische Ölraffinerie-Unternehmen bekannt, in Zukunft verstärkt auf Agrodiesel setzen zu wollen. Damit reagierte Neste Oil auf die angekündigte EU-Beimischungsquote. Unternehmensziel sei die Marktführerschaft in diesem Segment. In der Folge warb Neste unter anderem mit der angeblichen Umweltfreundlichkeit seines Agrodiesels aus Palmöl.
Tatsache ist, dass für den derzeitigen Palmölboom in Indonesien die Urwälder vernichtet werden. Für ihre Aktion hatten einige der Greenpeacer sich deshalb als Orang-Utans verkleidet. Denn mit den Wäldern schwindet auch der Lebensraum für viele Tierarten. Die ohnehin stark dezimierten Orang-Utans leiden besonders unter diesem Schwund.
Auch dem Klima tut der Biosprit-Boom nicht gut. Wälder sind Klimaschutz pur. Wer sie vernichtet, fördert den Klimawandel anstatt ihn zu bekämpfen. Um den CO2-Ausstoß im europäischen Verkehr zu senken, gibt es weitaus einleuchtendere Mittel: sparsamere Autos und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Dienstag, 6. Mai, 14:14 Uhr
Mehr Windkraft soll Biosprit-Probleme ausgleichen
Berlin (AFP) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Windenergie stärker fördern. Wegen der Probleme bei der Biosprit-Beimischung zum Benzin solle dies Nachteile für den Klimaschutz ausgleichen, sagte Gabriel in Berlin. Durch die Probleme beim Biosprit sei die Einsparung von vier bis fünf Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) nicht mehr sichergestellt. Daher müsse im Gegenzug das Ausbauziel für den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung von bislang 27 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden.
Erreicht werden soll dies durch stärkere Anreize, ältere Windkraftanlagen an Land durch neue und leistungsfähige zu ersetzen, das sogenannte Repowering. Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß bis 2020 um insgesamt 270 Millionen Tonnen CO2 senken. Der Ausbau der Windkraft könne zehn bis elf Millionen Tonnen CO2 einsparen und somit das Defizit beim Biosprit mehr als ausgleichen, sagte Gabriel. Möglich werden soll dies, indem die Einspeisevergütung bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) pro Kilowattstunde um 1,2 Cent höher angesetzt wird als bislang vorgesehen.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne vorerst auf Eis legen müssen, beim Benzin einen Biospritanteil von bis zu zehn Prozent festzuschreiben, weil dies vor allem viele importierte Autos nicht vertragen würden. Gabriel sagte weiter, deswegen müsse entweder die Beimischquote insgesamt abgesenkt oder die steuerliche Förderung von Bio-Reinkraftstoffen erhöht werden. Dazu könne eine Beimischungsquote beim Benzin von sieben Prozent treten, wie sie auch in Frankreich gilt. Mit Blick auf eine mögliche Korrektur der Besteuerung verwies Gabriel auf Vorbehalte des Finanzministeriums.
Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber forderte eine "mutige Industriepolitik", um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Diese seien "ehrgeizig", aber generell sei er "nicht so pessimistisch", sagte der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung im Deutschlandradio Kultur. Um die Ziele zu erreichen, seien jedoch eine Reihe von "technischen Durchbrüchen" notwendig. Dazu zähle besonders ein Verfahren, um Kohlenstoff abzuscheiden. Schellnhuber verwies darauf, dass man in diesem Fall 95 Prozent Emissionen einsparen könnte, beim Ersatz eines Kohle- durch ein Gaskraftwerk hingegen nur 30 bis 40 Prozent.
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