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Aktuell
Brasiliens Umweltministerin zurückgetreten (erweitert)
13. Mai, 2008
Umweltministerin Silva in Brasilien zurückgetreten
Brasilia. dpa/baz. Brasiliens Umweltministerin Marina Silva hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Wie Medien unter Berufung auf Mitarbeiter von Silva in Brasilia berichteten, ist der Austritt der früheren Urwaldbewohnerin und Kautschukschneiderin aus der Regierung von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva "unwiderruflich". Ihre Gründe wolle die 50-Jährige in den nächsten Tagen bekanntgeben, hiess es.
Marina Silva stand seit Beginn der ersten Amtszeit Lulas am 1. Januar 2003 an der Spitze des Umweltministeriums. Sie galt als "Garantin" des Kampfes gegen die Urwaldvernichtung. Aufgrund der Ausbreitung der Anbauflächen im Amazonas-Regenwald hatte sie innerhalb der Regierung mehrere verbale Auseinandersetzungen mit Kabinettskollegen wie Landwirtschaftsminister Reinhold Stephanes.
14. Mai, 2008
Umweltministerin Marina Silva in Brasilien zurückgetreten
(sda) - Brasiliens Umweltministerin Marina Silva ist ohne genaue Angaben von Gründen zurückgetreten. Silva hatte sich oft genug vergeblich für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes engagiert.
Die 50-jährige Silva begründete ihren Rückzug aus der Regierung von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva nicht. Sie stand seit Beginn der ersten Amtszeit Lulas am 1. Januar 2003 an der Spitze des Umweltministeriums.
Lula sei geschockt und erzürnt, berichteten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. "Das ist ein Desaster für die Regierung. Wenn sie auf internationaler Ebene Glaubwürdigkeit genoss, dann wegen der Umweltministerin", sagte der Südamerika-Vizechef des Umweltverbandes Conservation International, José Cardoso da Silva.
Medien veröffentlichten Auszüge aus dem Rücktrittsschreiben Silvas. Ihr Team sei "auf zunehmenden Widerstand bei wichtigen Sektoren der Regierung und der Gesellschaft gestossen", schrieb die frühere Urwaldbewohnerin, die auch Jahre auf Kautschukplantagen arbeitete.
Die Ministerin hatte vor allem in Kreisen von Grossbauern und unter Landesgouverneuren viele Gegner. Aber auch innerhalb der Regierung gab es oft Konflikte, etwa mit dem Landwirtschaftsminister. Silva widersetzte sich der Legalisierung von gentechnisch bearbeiteten Sojasaaten.
Silva lebte lange Zeit als Analphabetin im Urwald im Bundesland Acre. Um den Schulbesuch zu finanzieren, arbeitete Silva bis zu 16 Stunden täglich als Putzfrau und Gärtnerin. 1994 wurde sie mit 38 Jahren als jüngste Frau in der Geschichte Brasiliens in den Senat gewählt.
Kein Feigenblatt mehr sein
Die brasilianische Umweltministerin
Marina Silva tritt zurück
Von Gerhard Dilger, epd, 14.5.08
Porto Alegre (epd). Marina Silva hat das Handtuch geworfen.
Brasiliens bekannteste Umweltaktivistin ist nicht mehr bereit, für
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das grüne Feigenblatt zu spielen.
Am Dienstag reichte die 50-Jährige überraschend ihren Rücktritt als
Umweltministerin ein, kurz vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) in dem südamerikanischen Land.
Noch zu Jahresbeginn hatte die britische Zeitung "The Guardian" Silva
zu den 50 Menschen gezählt, "die dabei helfen können, den Planeten zu
retten". Doch als Ministerin, die die Wachstumseuphorie des
sozialistischen Staatschefs und der mächtigen Agrarlobby immer wieder
dämpfte, musste die frühere Gummizapferin aus Amazonien eine
Niederlage nach der anderen einstecken.
In der vergangenen Woche präsentierte Präsident Lula bombastisch
einen Entwicklungsplan für das Amazonasgebiet, den er als nachhaltig
bezeichnete. Im Mittelpunkt steht jedoch die Erschließung des
Regenwaldregion. Und Silva wurde die Kontrolle über den
Entwicklungsplan entzogen. "Wachsenden Widerstand" in Regierung und
Gesellschaft nannte sie als Grund für ihre Demission.
Silva stammt aus ärmsten Verhältnissen. Ihre Familie sammelte
Kautschuk in abgelegenen Amazonaswäldern an der Grenze zu Bolivien.
Drei ihrer sieben Geschwister starben noch im Kindesalter, erst mit
14 Jahren lernte Marina Silva Lesen und Schreiben. Sie arbeitete als
Hausangestellte, holte den Schulabschluss nach und engagierte sich in
christlichen Basisgemeinden. Anschließend studierte sie Geschichte
und wurde zur Mitstreiterin des legendären Umweltaktivisten Chico
Mendes, der 1988 im Auftrag von Großgrundbesitzern erschossen wurde.
1994 wurde die zierliche Frau zur jüngsten Senatorin Brasiliens
gewählt, international wurde wie zum bekanntesten Gesicht des "grünen
Brasilien". 2002 war sie die erste Ministerin, die Lula - der selbst
aus armen Verhältnissen stammt - nach gewonnener Wahl ernannte. Doch
mit ihrem Anliegen, die Umweltpolitik zu einer Querschnittsaufgabe
für die ganze Regierung zu machen, scheiterte sie.
Gegen das Votum Silvas entschied sich Lula für die Gentechnik in der
Landwirtschaft. Zunächst wurde der Gensoja-Anbau freigegeben, und das
Gesetz für Biosicherheit aus dem Jahr 2005 ebnete den Weg für den
Anbau genmanipulierten Mais- oder Baumwollsorten.
Am erfolgreichsten war die stets loyale Ministerin zunächst in der
Amazonas-Politik. Als die Urwaldzerstörung neue Rekorde brach,
organisierte sie einen Regierungsplan zur Vorbeugung und Bekämpfung
der Entwaldung und setzte die Ausweisung von mehr Schutzgebieten
durch als je zuvor.
Drei Jahre lang gingen die Rodungen deutlich zurück, doch mehr noch
als die Umweltinspektoren oder Bundespolizisten waren dafür die
sinkenden Weltmarktpreise für Soja und Rindfleisch verantwortlich.
Nun steigen die Preise wieder rasant, und seit Mitte 2007 wird der
Regenwald wieder schneller vernichtet. Zur Zusammenarbeit aller
Ministerien für eine Umwelt schonende Nutzung Amazoniens kam es in
der Praxis nie.
Neben den jeweiligen Landwirtschaftsministern wurde Dilma Rousseff,
Ministerin im Präsidialamt, zur größten Kontrahentin Silvas. Die
Politikerin Rousseff, die bereits als Lula-Nachfolgerin gehandelt
wird, erklärte ein "Wirtschaftsprogramm zur Beschleunigung des
Wachstums" zur Chefsache. Für Amazonien bedeutet es den Bau neuer
Großstaudämme sowie von Land- und Wasserstraßen für das Agrobusiness.
"Wir schaffen hier ein zweites China", sagt Lula.
Marina Silva will weiter für die Umwelt kämpfen und ihr ruhendes Amt
als Senatorin wieder übernehmen. "Die ausgeglichene und nachhaltige
Nutzung Amazoniens bleibt unsere größte Herausforderung", erklärte
sie zu ihrem Rücktritt. Denn es droht nicht nur der "grünen Lunge"
Amazonien mit ihrer Artenvielfalt der Untergang, sondern auch den
dort lebenden Indianervölkern.
Schutzpatronin des Regenwalds tritt ab
Mit drastischen Schritten wollte die brasilianische Umweltministerin Marina Silva den Regenwald retten. Aus Frust über mangelnde Unterstützung ist die Ikone der Waldschutzbewegung nun zurückgetreten.
Von Christian Schwägerl, SPIEGEL-Online, 14.5.08
Brasilia/Berlin - Noch vor zwei Wochen schwärmte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei seinem Brasilien-Besuch in den höchsten Tönen: "Eine phantastische Frau ist das". Mit Marina Silva würde er auch ohne offizielle Tagesordnung gern reden - stundenlang. Bei den offiziellen Gesprächen zu Themen wie Bioethanol oder Amazonas-Schutz lobte der Minister dann auch immer wieder die "extrem hohe Glaubwürdigkeit" seiner brasilianischen Kollegin.
Politikerin Silva: "Zunehmender Widerstand bei wichtigen Sektoren der Regierung und der Gesellschaft"
Doch mit dieser Glaubwürdigkeit hat sich die 50 Jahre alte Silva nun selbst um ihr Amt gebracht. Am Dienstag trat sie zurück, weil sie sich mit ihren Plänen für den Schutz der amazonischen und atlantischen Regenwälder nicht durchsetzen konnte. Bei Präsident Lula da Silva vermisste sie zuletzt den Rückhalt für ihre Politik der nachhaltigen Entwicklung. Ihr Team sei "auf zunehmenden Widerstand bei wichtigen Sektoren der Regierung und der Gesellschaft gestoßen", beklagte Silva in ihrem Rücktrittsschreiben, aus dem brasilianische Medien zitieren.
Die Ikone der südamerikanischen Umweltbewegung verlässt die Regierung zu einem kritischen Zeitpunkt: Nach neuen Analysen steigt das Abholzungstempo im Regenwald nach mehreren Jahren der Stagnation derzeit wieder an. Das würde drastische Schritte nötig machen, um die Entwicklung wieder umzudrehen. Und der Plan Lula da Silvas, Brasilien zu einer Energiegroßmacht aufzubauen, die fünf Prozent des Benzinbedarfs aus Zuckerrohr deckt, wirft Umweltprobleme von neuer Dimension auf.
Mit Silva geht eine Ikone der Waldschutzbewegung, die in der internationalen Umwelt-Community großen Respekt erhielt, die mit Ehrungen überhäuft wurde und als Schutzpatronin des Waldes galt. Aufgewachsen ist Marina Silva mitten im Amazonas-Waldes als Tochter eines Kautschukzapfers. Sie hat sich mit 16 Jahren das Lesen und Schreiben in kürzester Zeit selbst beigebracht. Mit dem später von der Holzmafia ermordeten Chico Mendes leitete sie eine Waldschutzbewegung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellte, besonders die Menschen, die von intakten Regenwäldern leben. Ihr Aufstieg ins Ministeramt im Jahr 2003 galt vielen als Symbol der Hoffnung, dass die brasilianische Regierung es endlich ernst meint damit, die Weltklimaanlage und Naturschatzkammer in Amazonien zu bewahren.
Bis 2007 konnte Marina Silva schon auf erste Erfolge einer strengeren Naturschutzpolitik verweisen: Die Entwaldung des Amazonas war von 28.000 Quadratkilometer im Zeitraum Juli 2003 bis Juli 2004 auf 12.000 Quadratkilometer im Zeitraum Juli 2006 bis Juli 2007 gesunken – obwohl die brasilianische Volkswirtschaft brummte wie selten zuvor. Doch offenbar haben steigende Erlöse für Soja und Fleisch die Waldzerstörung wieder sehr lukrativ gemacht. Aufgeschreckt von vorläufigen Prognosen, denen zufolge die Entwaldung zwischen Juli 2007 und Juli 2008 wieder deutlich zunimmt, griff Silva kürzlich zu wirklich drastischen Maßnahmen.
Erfolg bei der "Operation Feuerbogen"
In einer "Operation Feuerbogen" haben Umweltbeamte, Polizei und Militär in den 36 Gemeinden mit der höchsten Entwaldungsrate in den vergangenen Monaten hart zugeschlagen. Grundstück für Grundstück im "Feuerbogen" am Südrand des Amazonas, wo der Wald in Flammen aufgeht, haben sie die Verantwortlichen dingfest gemacht. Und jetzt sollte es den Holz-, Vieh- und Sojabaronen an den Kragen gehen: Im Internet sind ihre Namen veröffentlicht, samt den betroffenen Flächen, die "unter Embargo" gestellt sind. "Wer diesen Leuten künftig einen Kredit gibt oder ihnen Fleisch abkauft, macht sich selbst strafbar", sagte Silvas Staatssekretär Capobianco. "Wir wollen die große Fleischwirtschaft dazu bringen, nicht länger von illegalem Holzeinschlag zu profitieren." Schließlich handle es sich um kein Kavaliersdelikt.
Der elektronische Pranger funktionierte offenbar bereits: "Wir verzeichnen Zehntausende Klicks von besorgten Holz-, Soja und Fleischkäufern, die Angst haben, Probleme zu bekommen", berichteten Mitarbeiter der Umweltministerin. Als nächstes wollte Silva die "Operation Grüner Bogen" anpacken, den Aufbau ökonomischer Alternativen für die 24 Millionen Menschen im brasilianischen Amazonas-Gebiet. Mitarbeiter des Amazonas-Schutzprogramms "Arpa" hatten bereits Pläne entwickelt, stolze 60 Prozent des Amazonas-Waldes bis 2020 unter strengen Schutz zu stellen und durch Wiederaufforstung zu einer Walddecke von 80 Prozent zu gelangen. In den letzten Jahren hatte Arpa bereits neue Schutzgebiete von der Größe Spaniens geschaffen. In diesem Tempo sollte es nun weitergehen.
Doch mit dieser Strategie hat Silva mächtige Gegner mobilisiert. Nachdem sie bereits den Bau einer neuen Straße durch den Amazonas und zwei Wasserkraftwerke im Regenwald nicht verhindern konnte, wurde der Gegenwind nun offenbar zu stark. Im Norden des Landes haben zuletzt Großgrundbesitzer gemeinsam mit der Regierung des Bundesstaates Roraima gegen ein bereits ausgewiesenes Ureinwohner-Reservat namens Raposa Serra do Sol geklagt. Die Großgrundbesitzer wollen vor dem Obersten Gericht Brasiliens durchsetzen, dass die 1,7 Millionen Hektar große Fläche weiter für den Reisanbau freigegeben wird.
Erst am 8. Mai hatte Silva den Konflikt zur Schicksalsfrage für den ganzen Wald erhoben – nur um eine Woche später ganz aufzugeben. In Zukunft wolle sie sich wieder ihrer Arbeit im brasilianischen Senat konzentrieren, erklärte sie nun.
Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin bringt nicht nur Präsident Lula da Silva, sondern auch die deutsche Bundesregierung in eine schwierige Situation. Gerade ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brasilien zu Gast, um ein Energieabkommen zu unterzeichnen, das auch den fortgesetzten Import von brasilianischem Biosprit nach Deutschland erleichtern soll.
Das Abkommen beruht aber ganz darauf, dass Marina Silva beim deutschen Umweltminister Gabriel vor zwei Wochen ihre persönliche Glaubwürdigkeit in die Waagschale geworfen hatte. Ihre Aussage, die Biosprit-Expansion gefährde die brasilianische Natur nicht, erscheint durch den Rücktritt in einem anderen Licht. Zudem braucht die Bundesregierung Brasilien, damit die Uno-Naturschutzkonferenz, die kommenden Montag in Bonn beginnt, ein Erfolg wird.
Nun kommt alles darauf an, ob Präsident Lula da Silva den Abgang seiner Ministerin zu einem umweltpolitischen Rückfall nutzt oder einen starken neuen Umweltminister inthronisiert, der in Silvas Fußstapfen treten kann. Nach bisherigem Kenntnisstand könnte Carlos Minc das Amt übernehmen. Er arbeitet bisher als Chef der Umweltbehörde in Rio und gehört zu den Gründern der Grünen-Partei in Brasilien.
Sigmar Gabriel jedenfalls, der zu den größten Fans von Marina Silva zählte, schlug am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum Uno-Naturschutzgipfel gegenüber Brasilien viel härtere Töne an als noch bei seinem Brasilia-Besuch: "Ich hoffe, dass die Brasilianer mehr Flexibilität im Rahmen der Konferenz zeigen" als sich derzeit abzeichne, sagte Gabriel - und warnte vor einem "Scheitern" des Gipfels.
Brasilien: Zurück in die 70er
Von Janine Lück und Beate Steffens, Greenpeace-Online, 14.5.08
Bundeskanzlerin Merkel besucht auf ihrer Lateinamerikareise ein in Umweltfragen rückwärts gewandtes Brasilien. Marina Silva ist zurückgetreten. Silva war Symbol für den Einzug von Umweltbewusstsein und nachhaltiger Forstwirtschaft in die brasilianische Politik - trotz starker Widerstände aus der eigenen Regierung.
Vor fünf Jahren trat Silva das Amt der Umweltministerin in Brasilien an. Eine Frau, die selber im Urwald groß geworden ist und ihr Geld auch mal als Kautschukschneiderin verdient hat. Mit ihr kamen Hoffnungen auf, ein bewusster Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Forstwirtschaft wären wichtige Ziele der brasilianischen Regierung.
Vor allem in Kreisen von Großgrundbesitzern und unter Landesgouverneuren hat Marina Silva viele Gegner. Aber auch innerhalb der Regierung gab es Konflikte, etwa mit dem Landwirtschaftsminister. Denn Silva widersetzte sich der Legalisierung von gentechnisch manipulierten Sojasaaten. Anfang des Jahres beklagte Silva die immer schneller voranschreitende Zerstörung des Regenwaldes - u. a. für Agrosprit - und handelte sich prompt Kritik von Regierungschef Lula selbst ein.
Heute schmiedet Lula bereits Pläne, Brasilien im weltweiten Ethanolmarkt ganz nach vorne zu bringen. Er sieht Brasilien schon als das neue Saudi Arabien des Ethanols. Aber das Zusammenspiel von Abholzung und die Ausweitung der Argarwirtschaft für Rinderzucht und Ethanol, dem sogenannten Bio-Sprit, bringt das weltweite Klima in große Gefahr.
Konsum zerstört Urwald und Klima
Ein Fünftel aller freigesetzten Treibhausgase stammt aus der Zerstörung der Urwälder. Brasilien zählt zu den vier größten Kohlendioxid-Emittenten der Welt. Rund 70 Prozent der brasilianischen Treibhausgase stammen allein aus der Urwaldzerstörung. Spätestens hier wird klar, dass die Klimaerwärmung unmittelbar mit der Urwaldzerstörung in Amazonien zusammenhängt.
In Indonesien zeigen sich die Auswirkungen solchen Handelns schon länger. Dort werden die Urwälder meist für Palmölplantagen zerstört. Palmöl wird weltweit in Kosmetika, Lebensmitteln und für sogenannten Biotreibstoff eingesetzt. Die einst mächtigen Wälder Kalimantans und Gesamt-Borneos sind der Forst- und Palmöl-Industrie zum Opfer gefallen.
Die Ausweitung der Palmölplantagen hat häufig indigene Völker und örtliche Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die von der Industrie der Bevölkerung gegenüber gemachten Versprechen wurden nicht eingehalten. Nun sind die Urwälder zerstört und die Bevölkerung hat ihre Lebensgrundlage verloren. Gewonnen hat dabei nur die Industrie.
Wir brauchen sofortige Maßnahmen
Europas Nachfrage nach Soja-Futtermitteln und Palmöl steigt, ebenso die weltweite Nachfrage nach Rindfleisch, das für die großflächige Zerstörung der Urwälder für Weideflächen sorgt. Deshalb fordert Greenpeace beispielsweise ein Verbot für den Einsatz von Agrosprit, für dessen Herstellung Urwälder vernichtet wurden. Und ein sofortiges Moratorium (Abholzungsstopp), das den Ausbau von neuen Palmölplantagen in Wäldern und Torfmoorgebieten verhindert.
Aber das reicht nicht aus. Zusätzlich benötigen wir einen internationalen Finanzierungsplan, der Ländern wie Brasilien und Indonesien hilft, die Entwaldung und Degradierung in den letzten intakten Urwäldern zu stoppen. "Wir brauchen konkrete internationale Vereinbarungen, die den Menschen vor Ort andere Einkommensmöglichkeiten schaffen", sagt Adario. "Die Menschen in den Urwaldgebieten müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ohne dass sie den Urwald für Soja, Rinderzucht oder Biosprit zerstören müssen. Wir brauchen ein anderes gerechteres ökonomisches System."
Regierungseklat in Brasilien
Umweltministerin Silva tritt direkt vor Merkels Besuch zurück
"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 14.5.08
„Bundeskanzlerin Merkel steht heute bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien vor einem weiteren Scherbenhaufen deutscher Umwelt- und Energiepolitik”, erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. „Ende April hatten Umweltminister Sigmar Gabriel und seine brasilianische Amtskollegin Marina Silva noch die „Nachhaltigkeit” der brasilianischen Agrospritproduktion beteuert und ein bilaterales Energieabkommen mit Schwerpunkt Agrokraftstoffe angekündigt. Der gestrige Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin Marin Silva am 13. Mai 2008 zeigt, dass diese Beteuerungen nichts mehr sind als schöne Worte.”
Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin lässt alle Alarmglocken schrillen. In ihrem Rücktrittsschreiben begründet Silva ihre Entscheidung mit dem „Widerstand, den ihre Umweltpolitik in wichtigen Sektoren der Regierung und Zivilgesellschaft erfahren hat". Mit Marina Silva traten weitere hohe Funktionäre des brasilianischen Umweltministeriums und der Direktor der Waldbehörde Ibama zurück. Brisant ist auch, dass Brasilien und Silva den Vorsitz bei der UN-Biodiversitätskonvention inne hatten, die dieser Tage in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn tagt und Deutschland den Vorsitz übernommen hat.
Die aus einer Kautschukzapferfamilie im Bundesstaat Acre stammende Ex-Ministerin hatte sich unermüdlich für den Umweltschutz und insbesondere den Rückgang bei der Zerstörung des Amazonasregenwalds eingesetzt. Ihr Rücktritt ist ein deutliches Warnsignal bezüglich der fortschreitenden Rodung des Regenwaldes. Bereits Ende vergangenen Jahres zeichnete sich das Scheitern ihrer Bemühungen ab. Die brasilianische Regierung musste öffentlich eine dramatische Zunahme der Regenwaldrodung eingestehen. Mit Landwirtschaftsminister Stephanes lag Umweltministerin Silva im Streit wegen dessen Förderung des Zuckerrohranbaus zur Ethanolproduktion im Amazonasgebiet, welche, wie er behauptet hat, auf degradiertem Land stattfände. Ausserdem war sie die einzige Ministerin in Lulas Regierung, die sich – leider gleichfalls erfolglos – gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wie Angra 3 und gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen hat.
Ihr Rücktritt kurz vor Verabschiedung einer von der Agroindustrie seit 2005 angestrebten Änderung des Waldschutzgesetzes (Código Florestal), die faktisch die Abholzung Amazoniens in großem Stil erlauben würde, zeigt deutlich, dass Umweltpolitik in der Regierung von Lula da Silva keine Bedeutung beigemessen wird – sie hat deshalb nun Konsequenzen gezogen.
„Das sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel dringend tun”, sagt Klaus Schenck. “Auch die deutsche und europäische Energie- und Umweltpolitik sind nicht konsistent und fügen Mensch und Umwelt schweren Schaden zu. Beimischungsquoten von Agrosprit im fossilen Kraftstoff wurden von den Politikern festgelegt, ohne sich ehrliche Gedanken zu machen, wo und wie dieser produziert werden soll. In der Praxis bedeutet das die Rodung von Regenwald für deutsche Autotanks – für Diesel aus Soja und Ethanol aus Zuckerrohr.”
Rettet den Regenwald hat in einem offenen Brief an Merkel und Gabriel gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Sozialorganisationen am vergangenen Freitag scharf dagegen protestiert. Wir haben Angelika Merkel aufgefordert, das Energieabkommen nicht zu unterzeichnen und die Agrospritimporte aus Übersee zu stoppen. Der Verein hat jetzt eine Unterschriftenaktion an Frau Merkel begonnen. Gestern haben wir vor dem Bundesministerium für Umwelt in Bonn zusammen mit brasilianischen Bauern protestiert. „Agrosprit macht Hunger”, kein Energieabkommen mit Brasilien lautete das Motto. Die drastisch gesteigerte Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr habe eine „Explosion der Sklavenarbeit" ausgelöst, klagt die katholische Landkommission CPT. Kirchliche Vertreter bezeichnen Ethanol aus Zuckerrohr gar als „Todesprit".
Die Soja- und Zuckerrohrbarone feiern bereits den Abgang der Umweltministerin. Diese galt bei ihnen als „Radikale”, weil sie ihnen immer wieder Steine bei der Rodung des Urwalds für neue Plantagen zwischen die Beine geworfen hatte. Die gekoppelte Produktion von Sojaölzur Beimischung im Dieselkraftstoff und Sojaschrot für die Fleischproduktion ermöglichen den Industriefirmen traumhafte Gewinne. Nun haben sie freie Bahn für die Regenwaldrodung für Soja und Zuckerrohr.
All dies macht klar: Deutschland und EU dürfen keine Ethanol- und Agrodieselimporte aus Brasilien und anderen Tropenländern erlauben. Rettet den Regenwald fordert: Frau Merkel, beenden Sie den Agrarenergie- Albtraum! Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen einen radikalen Kurswechsel bei der Regenwald- und Energiepolitik vornehmen. Anstatt den Import von Agrosprit per Regierungsabkommen festlegen zu wollen, brauchen wir einen sofortigen Importstopp für diese Produkte.
Gabriel: Ein Verlust für die Politik
Der Tagesspiegel, 14.5.08
Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass die UN-Biodiversitätskonferenz, die am kommenden Montag in Bonn beginnen wird, „Fortschritte“ bringen wird. Gabriel sagte, die „Weltgemeinschaft steht am Scheidepunkt“. 16 Jahre, nachdem beim Weltgipfel in Rio die Konvention zum Schutz der Biodiversität (CBD) beschlossen worden ist, sei „wenig bis gar nichts“ getan worden, um den Verlust von Arten aufzuhalten. Gabriel sagte, er sei zwar zuversichtlich, dass die Bonner Konferenz ein Erfolg werde. „Wir können aber nicht ausschließen, dass wir auch in Bonn nicht vorankommen. Dann sollten wir das aber auch so sagen.“
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen spielt Brasilien im Vorfeld der Konferenz eine eher destruktive Rolle. Zwar wolle das Land klare Regeln dafür, wie Entwicklungsländer an Gewinnen beteiligt werden sollen, die durch die Nutzung von genetischen Ressourcen aus dem Süden entstehen. Gleichzeitig versuche Brasilien bei den bereits laufenden Verhandlungen über das Cartagena-Protokoll zur biologischen Sicherheit, verbindliche Regeln für den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen zu verhindern. Optimisten hoffen, dass der überraschende Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin Marina Silva die Verhandlungsdelegationen verunsichern wird. Pessimisten befürchten, dass nun „nur noch die wirtschaftlichen Interessen am Verhandlungstisch sitzen“. Gabriel sprach von einem „großen Verlust für die internationale Politik“. Er sagte dem Tagesspiegel: „Ich bedauere diesen Rücktritt sehr.“
Wie kaum eine zweite hat sie die Hoffnung auf eine neue Politik für Amazonien verkörpert. Marina Silva, eine ehemalige Gummizapferin stammt aus ärmsten Verhältnissen. Ihre Familie sammelte Kautschuk in einer abgelegenen Amazonasregion an der Grenze zu Bolivien. Spät erst lernte sie Lesen und Schreiben, arbeitete als Hausangestellte, studierte Geschichte und schloss sich der Arbeiterpartei PT an. Jahrelang arbeitete sie eng mit dem legendären Umweltaktivisten Chico Mendes zusammen, der 1988 im Auftrag von Großgrundbesitzern erschossen wurde. 1994 wurde sie mit 36 Jahren zur jüngsten Senatorin Brasiliens gewählt. 2002 berief Präsident Lula da Silva sie zur Umweltministerin. Sie sei mit ihrer Politik „auf wachsenden Widerstand gestoßen“, schrieb die 50-Jährige in ihrem Rücktrittsgesuch an den Präsidenten. deh/mis
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