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Aktuell
Hartes NRO-Gesetz in Zimbabwe
Wieczorek-Zeul verurteilt neues NRO-Gesetz in Zimbabwe
25 November, 2004 by epo.de
Berlin (epo). - Als "schändlichen Angriff auf die Freiheit" hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein neues Gesetz für nichtstaatliche Organisationen (NRO) in Zimbabwe verurteilt. Das Gesetz wurde nach Angaben des Entwicklungsministeriums am Mittwoch vom zibambweschen Parlament in Harare verabschiedet.
"Das neue Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen, das gestern das Parlament in der Hauptstadt Zimbabwes, in Harare, verabschiedet hat, lehne ich strikt ab. Denn mit diesem Gesetz hat die Regierung jegliche Handhabe, die Arbeit freier und unabhängiger ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Zimbabwe völlig einzuschränken oder gar zu verbieten", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. "Damit werden vor allem diejenigen getroffen, die sich für freie Meinungsäußerung, Demokratisierung und die Belange der notleidenden Bevölkerung einsetzen. Mit diesem Gesetz vergrößert die Regierung nur das Leid ihrer Bevölkerung und die Isolation des Landes."
In der internationalen Entwicklungspolitik habe sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, "dass wirtschaftliches Vorankommen nur nachhaltig ist, wenn Rechtssicherheit herrscht, wenn der Privatsektor sich frei entfalten kann und wenn die Gesellschaft aktiv an der Entwicklung ihres Landes beteiligt wird", betonte Wieczorek-Zeul. Durch die weitere Behinderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen widerspreche die Regierung in Zimbabwe allen Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung.
Simbambwe: Staatsministerin Müller kritisiert NRO-Gesetz
25 November, 2004 by epo.de
Berlin (epo). - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat heute den Vorsitzenden der simbabwischen Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) Morgan Tsvangirai, im Auswärtigen Amt in Berlin getroffen. Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2005 sei die politische Situation in Simbabwe erörtert worden, teilte das Auswärtige Amt mit. Dabei habe Müller das Gesetz zum Verbot ausländischer Nichtregierungsorganisationen kritisiert.
"Mit großer Sorge sehe ich, dass die simbabwische Regierung mit dem geplanten Gesetz zum Verbot ausländischer Menschenrechtsgruppen und anderer Nichtregierungsorganisationen ihre Politik zur Unterdrückung Oppositioneller und der Zivilgesellschaft fortsetzt", erklärte die Staatsministerin. "Das ist für uns nicht akzeptabel. Für die Abhaltung freier und fairer Parlamentswahlen im Frühjahr 2005 muss die Achtung der Menschenrechte und die Teilnahme aller Bürger und Parteien am politischen Prozess, auch im Vorfeld der Wahlen, gewährleistet sein."
Die Bundesregierung begrüße die Annahme von verbindlichen Wahlrichtlinien durch die SADC Staaten. Diese seien der Maßstab, der von der internationalen Gemeinschaft für Wahlen aller Staaten im südlichen Afrika angelegt werde, betonte die Ministerin. "Ich appelliere an Präsident Mugabe, dem guten Beispiel von Botsuana, Namibia und Südafrika zu folgen und die Richtlinien in Simbabwe rechtzeitig und in vollem Umfang umzusetzen."
Die Aktivitäten der Opposition würden weiterhin durch politisch motivierte Gewalt und die repressive Gesetzgebung behindert, erklärte Müller weiter. So dürfe der MDC aufgrund des bestehenden Sicherheitsgesetzes keine Wahlversammlungen durchführen. Zudem fehle ihm mit dem Verbot der unabhängigen Tageszeitung "Daily News" im Oktober 2003 und der Verweigerung eines Zugangs zum staatlichen Rundfunk und Fernsehen eine öffentliche Plattform.
Tsvangirai befindet sich derzeit auf einer Reise in mehrere Hauptstädte Europas, um das Programm seiner Partei vorzustellen. Er wurde im Oktober 2004 wegen mangelnder Beweise vom Vorwurf des Landesverrats freigesprochen. Während des fast zweijährigen Gerichtsprozesses durfte er Simbabwe nicht verlassen.
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