AktuellNeuer Kongokrieg? (erweitert)
Montag 29. November 2004, 21:21 Uhr Bericht über Vormarsch ruandischer Truppen in den KongoKinshasa (AP) Ruanda hat nach Angaben eines westlichen Diplomaten tausende Soldaten ins Nachbarland Kongo geschickt. Die Truppen seien seit Freitag in den Kongo eingedrungen, sagte der Gewährsmann am Montag in Kinshasa. Eine Sprecherin der UN-Truppen im Osten Kongos, Jacqueline Chenard, erklärte jedoch, Aufklärungsflüge und Patrouillen der Vereinten Nationen hätten keinerlei Hinweise auf einen Vormarsch ruandischer Soldaten ergeben.Der kongolesische Präsident Joesph Kabila kündigte seinerseits an, er werde bis zu 10.000 Mann ins Grenzgebiet zu Ruanda verlegen. Die Soldaten sollten innerhalb der nächsten beiden Wochen stationiert werden, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren und «die Aggression Ruandas einzudämmen», wie ein Sprecher erklärte. Ruanda hatte in der vergangenen Woche seine Drohungen mit einem baldigen Einmarsch im Kongo verstärkt. In den Osten des Nachbarlandes haben sich tausende Hutu-Extremisten geflüchtet, die für den Völkermord in Ruanda vor zehn Jahren mitverantwortlich gemacht werden. Ein UN-Programm im Kongo zur Entwaffnung der Hutu-Kämpfer erklärte die ruandische Regierung für gescheitert. Ruanda war schon 1996 und 1998 im Nachbarland einmarschiert; die zweite Militäraktion war Mitauslöser des rund fünfjährigen kongolesischen Bürgerkriegs, in den schließlich die Streitkräfte aus sechs afrikanischen Ländern verwickelt waren. Staatsministerin Müller warnt Ruanda vor Militäraktion im Ostkongo29.11.2004 12:42 by epo.deBerlin (epo). - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat die Regierung Ruandas vor einer militärischen Aktion im Osten der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. "Ein Eingreifen Ruandas im Ostkongo ist vollkommen inakzeptabel", erklärte Müller am Montag in Berlin. Ruanda hatte in den vergangenen Tagen gegenüber den UN-Friedenstruppen im Kongo (MONUC) und Diplomaten in Kigali wiederholt damit gedroht, eine zeitlich und regional begrenzte militärische Aktion im Nordkivu-Gebiet im Osten der Demokratischen Republik Kongo durchzuführen. Ruanda will dort gegen ruandische Hutu Milizen vorzugehen, die sogenannten 'Forces Génocidaires', von denen sich noch rund 10.000 im Osten des Kongo aufhalten sollen. "Wir haben Ruanda dringend dazu aufgefordert, seine Drohung nicht wahr zu machen", betonte Müller. "Ein militärisches Eingreifen Ruandas wäre verhängnisvoll für die labilen Krisenregionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Wir beteiligen uns auf vielerlei Weise an der Stabilisierung des Landes, unter anderem durch die UN-Mission MONUC. Daher werden wir nicht akzeptieren, dass der Transitionsprozess gestört wird." Außenminister Joschka Fischer und Staatsministerin Müller hätten bereits im vergangenen Juni gegenüber Staatspräsident Kagame und Außenminister Murigande bei ihrem Besuch in Berlin deutlich gemacht, "dass wir Zurückhaltung im Ostkongo erwarten", so das Auswärtige Amt. Diese Aufforderung sei gestern gegenüber dem ruandischen Botschafter in Deutschland und der Regierung in Kigali nachdrücklich wiederholt worden. Das Auswärtige Amt koordiniere sich eng mit seinen Partnern, auch in der EU. Die internationale Reaktion auf die Drohungen Ruandas sei "erfreulich klar und einmütig" ausgefallen. Die Aktion Ruandas wurde kurz nach Abschluss der Konferenz der Großen Seen in Daressalam angekündigt. Zu dieser Konferenz zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region der Großen Seen trafen sich am 19. und 20. November die Staatschefs der vom Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo betroffenen Länder. Deutschland unterstützte die Konferenz als Mitglied der Freundesgruppe. Die deutsche Delegation wurde von Staatsministerin Müller geleitet. "Die jüngsten Ereignisse sind sehr besorgniserregend und überschatten leider den Konferenzprozess, der Frieden und Stabilität in der Region schaffen sollte. Dieser Prozess hat aber nur dann eine Chance, konkrete Ergebnisse zu zeigen, wenn auch die Transition in der DR Kongo erfolgreich verläuft", erklärte Müller. In zwei Wochen soll in Kigali eine große internationale Geberkonferenz stattfinden, deren Ablauf durch die von Ruanda geplante Aktion beeinträchtigt werden könnte. Derzeit befindet sich auch der UN-Sicherheitsrat in der Region. Auswärtiges Amt Dienstag 30. November 2004, 18:14 Uhr UN prüfen Berichte über Invasion ruandischer Soldaten im KongoAngeblich Kämpfe im Osten des LandesKinshasa (AP) Die Vereinten Nationen gehen Berichten über ein Vordringen ruandischer Soldaten in das Nachbarland Kongo nach. Wie ein UN-Sprecher mitteilte, soll es nach Berichten örtlicher Funktionäre am Dienstag nördlich der Stadt Goma im Osten des Kongos zu Zusammenstößen zwischen ruandischen Soldaten und Milizionären gekommen sein. Dabei sollen sieben Ortschaften niedergebrannt worden sein. Ein westlicher Diplomat hatte am Montag berichtet, Ruanda habe tausende Soldaten in den Kongo geschickt. Eine Sprecherin der UN-Truppen im Osten Kongos, Jacqueline Chenard, sagte jedoch ebenfalls am Montag, Aufklärungsflüge und Patrouillen der Vereinten Nationen hätten keinerlei Hinweise auf einen Vormarsch ruandischer Soldaten ergeben. Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Hilfe in Goma sagte nun am Dienstag, möglicherweise sei eine begrenzte Zahl ruandischer Soldaten in den Kongo eingedrungen. Von unabhängiger Seite gab es jedoch noch keine Bestätigung für die Anwesenheit ruandischer Soldaten oder Kämpfe. Der kongolesische Kabinettsminister Mbusa Nyamwisi erneuerte jedoch am Dienstag die Vorwürfe und sagte: «Wir werden von ruandischen Truppen angegriffen.» Er berichtete von Kämpfen in der Nähe der Stadt Beni im Osten des Landes, wo er sich am Dienstag aufhielt. Ruanda hatte in der vergangenen Woche seine Drohungen mit einem baldigen Einmarsch im Kongo verstärkt. In den Osten des Nachbarlandes haben sich tausende Hutu-Extremisten abgesetzt, die für den Völkermord in Ruanda vor zehn Jahren mitverantwortlich gemacht werden. Ein UN-Programm im Kongo zur Entwaffnung der Hutu-Kämpfer erklärte die ruandische Regierung für gescheitert. Ruanda war schon 1996 und 1998 im Nachbarland einmarschiert; die zweite Militäraktion war Mitauslöser des rund fünfjährigen kongolesischen Bürgerkriegs, in den schließlich die Streitkräfte aus sechs afrikanischen Ländern verwickelt waren. Dienstag 30. November 2004, 20:59 Uhr Kabila schickt weitere 10.000 Soldaten in den Osten des KongoKinshasa (AFP) - Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, hat am Dienstag die Entsendung von 10.000 zusätzlichen Soldaten in die Krisenregion im Osten des Landes angekündigt. Die Truppen sollten in den kommenden Tagen nach Nord-Kivu geschickt werden, sagte sein Sprecher Kudura Kasongo in Kinshasa. Die Soldaten hätten die Aufgabe, die östlichen Grenzen des Kongo zu sichern. Sie sollten verhindern, dass ruandische Hutu-Rebellen auf kongolesisches Gebiet vordrängen. Zuvor hatte Kabila sich mit den Botschaftern der fünf Länder getroffen, die Mitglied im ständigen UN-Sicherheitsrat sind.» zurück |
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