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Aktuell
Bonner Afrika-Konferenz (erweitert)
Samstag 5. November 2005, 17:50 Uhr
Köhler eröffnet Afrika-Konferenz
Bonn (dpa) - Neue Wege bei der Entwicklungshilfe will eine hochrangig besetzte Afrika-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn ausloten. Bundespräsident Horst Köhler eröffnete das zweitägige Treffen. Die Konferenz ist Auftakt von Köhlers Initiative «Partnerschaft mit Afrika». Am Rande der Zusammenkunft demonstrierten rund 400 Äthiopier gegen die Gewalt in ihrem Land und die Teilnahme ihres Präsidenten Meles Zenawi an dem Treffen. Außer ihm sind auch die Präsidenten Südafrikas und Nigerias Gäste des Bundespräsidenten.
Sonntag 6. November 2005, 04:51 Uhr
Konferenz zur «Partnerschaft mit Afrika» wird fortgesetzt
Königswinter (dpa) - Eine hochrangig besetzte Afrika-Konferenz wird heute auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt. Die Konferenz findet unter dem Motto «Patenschaft mit Afrika» auf Initiative von Bundespräsident Horst Köhler statt. Am Mittag gibt es eine Podiumsdiskussion, an der neben Köhler seine Kollegen aus Südafrika und Nigeria, Thabo Mbeki und Olusegun Obasanju, sowie Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi teilnehmen. Es geht um Anspruch und Realität in den deutsch-afrikanischen Beziehungen.
Sonntag 6. November 2005, 15:55 Uhr
Dialog mit Afrika
Bonn (ddp). Bundespräsident Horst Köhler hat die Europäer zu einer «umfassenden und echten Partnerschaft» mit Afrika aufgerufen. Auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der von Köhler ins Leben gerufenen Afrika-Initiative sagte der Bundespräsident am Sonntag auf dem Petersberg bei Bonn, eine solche Partnerschaft gebe es immer noch nicht. Köhler rief zu einem «offenen Dialog» zwischen den Industriestaaten Europas und den Ländern Afrikas auf.
Köhler diskutierte am Sonntag unter anderem mit dem Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, dem Präsidenten von Nigeria, Olusegun Obasanjo, der auch Präsident der Afrikanischen Union ist, und dem Premierminister Äthiopiens, Meles Zenawi. Köhler bemängelte, dass die Europäer noch immer zu wenig über Afrika wüssten. Es komme jetzt «dringlich darauf an, dass wir aufeinander zugehen». Sowohl die Europäer als auch die Afrikaner seien aufeinander angewiesen.
Obasanjo und Mbeki begrüßten den eingeleiteten Dialog. Der nigerianische Präsident hob hervor, gerade die Deutschen könnten zur Intensivierung der Kontakte beitragen beispielsweise führend beim Ausbau der Infrastruktur in afrikanischen Ländern sein. Es stimme einfach nicht, wenn davon gesprochen werde, in Afrika herrsche nur Chaos. Man dürfe die Afrikaner nicht in «bestimmte Schubladen stecken», warnte Obasanjo. Mbeki mahnte, wenn es nicht gelinge, beim Dialog voranzukommen, dann könne aus einer Partnerschaft «nichts werden».
Für Köhler, der vor seinem jetzigen Amt Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) war, ist der Kampf gegen die Armut und die Partnerschaft mit dem »vergessenen Kontinent" ein Schwerpunkt seines Wirkens. Im vergangenen Dezember reiste der Bundespräsident selbst nach Afrika. Die Bonner Konferenz am Samstag und Sonntag war die erste im Rahmen der von Köhler initiierten Partnerschaftsinitiative. Zu einer zweiten Konferenz lud Obasanjo die Beteiligten nach Nigeria ein.
Am Rande der Bonner Konferenz kam es am Samstag und Sonntag zu Demonstrationen gegen den äthiopischen Premier Zenawi. Am Samstag zählte die Polizei 300 Demonstranten, am Sonntag waren es 120 Protestierer. Zenawi räumte in der Podiumsdiskussion große Schwierigkeiten mit der Opposition in seinem Land ein und bedauerte die jüngsten Unruhen, bei denen es auch Tote gegeben hatte. Zenawi erwähnte auch die Konflikte seines Landes mit Eritrea, versicherte aber, dass diese mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollen.
Sonntag 6. November 2005, 17:46 Uhr
Köhler wirbt für neue Partnerschaft mit Afrika
Bonn (AFP) - Bundespräsident Horst Köhler hat für eine neue Form der Partnerschaft zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten geworben. Nötig sei ein offener Dialog, bei dem die Deutschen "nicht mit einem Koffer voller Antworten" nach Afrika kommen sollten, sagte der Bundespräsident auf dem Petersberg bei Bonn.
Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo sagte, Deutschland solle Vorreiter bei der Entschuldung afrikanischer Staaten und der Ausbildung von Fachleuten sein. Köhler hatte Politiker, Intellektuelle und Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Afrika eingeladen, um über drängende Probleme in Afrika und die deutsch-afrikanischen Beziehungen zu diskutieren.
Afrika brauche weiter die Unterstützung aus Europa, sagte Köhler. "Europa braucht genauso Afrika", betonte der Bundespräsident mit Blick auf globale Umweltprobleme, den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids sowie den Flüchtlingsansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko.
Obasanjo, der zugleich Vorsitzer der Afrikanischen Union (AU) ist, nannte "gemeinsame Sicherheit und geteilten Wohlstand" als Ziele der gesamtafrikanischen Politik. Die Afrikaner seien heute für ihr eigenen Schicksal verantwortlich, sagte Obasanjo. Zugleich betonte er, dass Korruption verstärkt bekämpft werden müsse.
Südafrikas Präsident Thabo Mbeki beklagte "doppelte Standards" in den Beziehungen zwischen Afrika und den Industriestaaten. So würden afrikanische Staaten in Wirtschaft und Politik nicht nach den gleichen Maßstäben gemessen wie westliche Staaten.
In der Kritik stand vor allem Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi, dessen Land mit Eritrea über den gemeinsamen Grenzverlauf streitet und zugleich von innenpolitischen Unruhen erschüttert wird. Der Regierungschef machte die Opposition für die andauernden gewaltsamen Proteste in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba verantwortlich.
Köhler hatte gemeinsam mit der "Zeit"-Stiftung die Initiative "Partnerschaft mit Afrika" ins Leben gerufen, um ein Forum für den offenen Austausch zwischen Politikern und Wirtschaftsführern zu schaffen. Langfristig will Köhler auch Jugendliche aus Deutschland und afrikanischen Ländern in den Dialog einbinden. Obasanjo kündigte an, dass im kommenden Jahr ein weiteres Treffen in Nigeria stattfinden solle.
Montag 7. November 2005, 09:11 Uhr
Eid zieht positive Bilanz erster Partnerschaftskonferenz mit Afrika
Berlin (AFP) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Uschi Eid (Grüne), hat eine positive Bilanz der ersten Konferenz der Initiative Partnerschaft mit Afrika gezogen. Zum ersten Mal hätten Vertreter afrikanischer und westlicher Staaten über eine echte Partnerschaft gesprochen, sagte Eid am Montag im Deutschlandradio Kultur. "Wir können Partnerschaft nur dann leben, wenn wir als Europäer die Hand der Afrikaner nehmen, die sie durch ihre Reforminitiative ausgestreckt haben." Probleme wie versickernde Entwicklungshilfe und Korruption hätten die Vertreter der betroffenen afrikanischen Staaten bei der Konferenz selbst angesprochen, lobte Eid.
Drohender Krieg am Horn von Afrika überschattet Bonner Afrika-Konferenz
epo.de, 04.11.2005
Göttingen/Bonn. - Angesichts des drohenden Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Einladung des äthiopischen Premierministers Meles Zenawi zu der von Bundespräsident Horst Köhler angeregten Konferenz "Partnerschaft mit Afrika" nach Bonn scharf kritisiert. "Auf dieser für Afrika wichtigen Konferenz sollte kein Platz für ruchlose Diktatoren sein", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
"Äthiopiens starker Mann symbolisiert nicht Frieden und Demokratie für Afrika, sondern ist für den Tod von 100.000 Menschen in einem absurden Krieg mit Eritrea verantwortlich", sagte Delius. Mit seiner unnachgiebigen Haltung im Grenzstreit mit dem Nachbarland Eritrea provoziere er nun erneut Krieg am Horn von Afrika. Auch der gewaltsame Tod von mindestens 25 Demonstranten bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Unterstützern der Oppositionsparteien in Addis Abeba in den vergangenen drei Tagen sei eine denkbar schlechte Referenz für seine Teilnahme an der Konferenz in Bonn.
Die GfbV begrüßte die Initiative des Bundespräsidenten, am 5./6. November auf dem Petersberg bei Bonn gemeinsam mit führenden Politikern aus Afrika, Schriftstellern und Afrikakennern über Perspektiven einer Partnerschaft zu beraten. Doch nur wenige der aus Afrika eingeladenen Teilnehmer hätten sich bislang durch großes Engagement für Menschenrechte, Frieden und Demokratie hervorgetan, kritisierte Delius.
So wisse sich Nigerias demokratisch gewählter Präsident Olusegun Obasanjo nur mit dem Einsatz des Militärs zu helfen, um das Auseinanderbrechen seines Landes zu verhindern. Seine Regierung habe sich als unfähig erwiesen, die zunehmenden ethnischen und religiösen Konflikte in Nigeria friedlich zu lösen und sei mitverantwortlich für den Tod von mehr als 10.000 Menschen bei ethnischen Konflikten.
Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi verletze das Völkerrecht, wenn er sich weigere, das im Dezember 2000 mit Eritrea vereinbarte Friedensabkommen umzusetzen. In Artikel 4, Paragraph 15 des Abkommens hatten sich die Vertragsparteien verpflichtet, die Entscheidung einer unabhängigen eritreisch-äthiopischen Grenzkommission über den zukünftigen Verlauf der Grenze zu respektieren. Da Äthiopien trotzdem auf Neuverhandlungen bestehe, missachte es einen völkerrechtlich gültigen Vertrag und heize die zwischen beiden Staaten ohnehin schon bestehenden Spannungen weiter an.
"Meles Zenawis Politik kann schon bald ein neues Massensterben am Horn von Afrika auslösen", warnte Delius, "und ist Ausdruck des seit Jahrzehnten beklagten Desinteresses afrikanischer Despoten am Schicksal ihrer Völker. Daher darf für ihn kein Platz an Bonner Verhandlungstischen sein."
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
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