Aktuell


Entrüstung über Belo Monte Genehmigung

Entrüstung über unrechtmäßige Baugenehmigung für Belo Monte Damm

Survival International Deutschland e.V., 2.2.11

Brasiliens Umweltbehörde IBAMA hat eine „partielle“ Baugenehmigung für den Belo Monte Staudamm am Xingu Fluss im Amazonas erteilt. Die Genehmigung erstreckt sich auf erste Baumaßnahmen, inklusive einer Starterlaubnis zur Rodung großer Waldstücke. Die Genehmigung wurde trotz Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards und starker Proteste der lokalen Bevölkerung erteilt.

Staatsanwalt Felício Pontes Jr. sagte: „Infolge solcher Entscheidungen, können wir IBAMA den größten Umweltzerstörer des Amazonas nennen.“ Das Büro des brasilianischen Staatsanwaltes hat dazu aufgerufen die Lizenz unverzüglich zu suspendieren, die unrechtmäßig erteilt wurde, da die Mehrheit von IBAMAs Bedingungen für eine solche Erlaubnis nicht erfüllt sind.

Sollte Belo Monte wie vorgesehen gebaut werden, wäre er der drittgrößte Staudamm weltweit. Belo Monte würde große Waldstücke verwüsten und die Fischbestände beinträchtigen, von denen tausenden indigene Menschen in dem Gebiet leben.

Die betroffene indigene Bevölkerung hat bisher kein Einverständnis in den Bau des Staudamms gegeben. Die Indianer haben große Proteste gegen den Damm organisiert und davor gewarnt, dass der Xingu zu einem „Fluss des Blutes“ werden könnte, sollte der Bau beginnen.

Besonders bedroht sind isoliert lebende Indigene die in der Nähe der Großbaustelle leben. Tausende von Zuwanderern, die im Zuge des Dambaus in dem Gebiet erwartet werden, könnten für sie den tödlichen Kontakt mit eingeschleppten Krankheiten bringen.

Survival International fordert von den brasilianischen Behörden den Bau des Staudamms zu verhindern, bis garantiert werden kann, dass das Land und Überleben der unkontaktierten Indianer nicht in Gefahr ist.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Organisationen International Rivers und Friend of the Earth – Brazilan Amazonia warnt vor den großen sozialen, ökologischen, rechtlichen und finanziellen Risiken des Vorhabens.

Im vergangen Monat trat IBAMAs Präsident Abelardo Bayma zurück. Vermutungen zufolge reagierte er damit auf starken Druck des Ministeriums für Bergbau und Energie und Brasiliens neuer Präsidentin Dilma Rousseff, die auf eine Lizenz zum Bau von Belo Monte drängten.


Projektbetreiber verzichtet auf Kredit für Belo Monte

Plattform Belo Monte, 3.2.11

Das Betreiberkonsortium Nord Energia SA, das insgesamt aus 18 Unternehmen besteht, verzichtete auf den Überbrückungskredit von R $ 1,087 Mrd für das Wasserkraftwerk Belo Monte, der am 21. Dezember 2010 von der Nationalen Entwicklungsbank BNDES gewährt wurde.

Die Entscheidung wurde letzte Woche nach Bekanntgabe der neuen Bedingungen für den Kredit getroffen, die die Verwendung des Geldes auf die Bezahlung von Dienstleistungen für Projektstudien einschränken und nicht erlauben, Maßnahmen zur Errichtung des Kraftwerks vor der endgültigen Installationslizenz zu finanzieren.

Norte Energia erhielt in der vergangenen Woche – kurz nach dem Rücktritt des IBAMA-Präsidenten - nur eine teilweise Lizenz, deren Gesetzmäßigkeit außerdem von der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt worden ist.

Das Unternehmen wollte das Geld zur Abholzung der von IBAMA genehmigten 238 Hektar sowie für die Errichtung von Lagerstätten und Arbeitersiedlungen verwenden, die für den Bau des Kraftwerks und der Staumauer nötig sind. Dieser Plan scheiterte an den von BNDES auferlegten Einschränkungen.

Trotz dieses Rückschlags hält Norte Energia am Plan für die Rodungen fest und will dafür die Rücklagen ihrer 18 Mitglieder in der Höhe von US $ 500 Mio verwenden. Weiters soll nach Darlehen von Geschäftsbanken gesucht werden, die von solchen Bedingungen absehen.


Sonntag, 30. Januar 2011

Coiab bekräftigt Ablehnung von Belo Monte und befürchtet Völkermord

Offener Brief von COIAB: (Übersetzung von Plattform BeloMonte), 28.1.11

Exzellenz,
Frau DILMA VANA ROUSSEFF LINHARES
Präsidentin der Föderativen Republik Brasilien

Die Koordination der indigenen Organisationen Amazoniens (COIAB) bekräftigt in diesem Offenen Brief die Ablehnung des geplanten desaströsen Kraftwerks Belo Monte am Rio Xingu.

Die brasilianische Regierung hat gegenüber indigenen Völkern eine sorglose und respektlose Haltung eingenommen. Einerseits wurden die Rechte der indigenen Völker, wie in der Bundesverfassung und im bestehenden Völkerrecht (ILO-Konvention 169 und der UN-Erklärung) garantiert, schwer verletzt, weil die erforderliche Zustimmung der indigenen Völker im Falle neuer Entwicklungsprojekte nicht eingeholt wurde. Andererseits ließ die Regierung sogar zu, dass Eletronorte versuchen konnte, die Indigenen zu bestechen. Nahrungsmittelgeschenke werden unseren Hunger nach Gerechtigkeit und unseren Durst nach einem lebendigen Xingu nicht stillen!

Wir stehen auf der Seite der Kämpfer unseres Volkes. Warum will die brasilianische Regierung nicht unsere Stimme hören? Unsere Stimme ist die Stimme von Raoni Metuktire, Davi Kopenawa, Megaron Txukarramãe, Josinei Arara, Ozimar Juruna und vieler anderer großer und anonymer Vertreter, die wegen der historischen Ungerechtigkeiten, Ausbeutungen, Zerstörungen und der ganzen Misere ein Klagelied anstimmen über das, was den indigenen Völkern geschah und heute geschieht. All dieser Fluch wurde mit der Karavelle (viermastiges Segelschiff) des Fortschritts eingeschifft. Wir wollen diesen Fortschritt nicht. Was ist das für ein Fortschritte, der das nur zerstört, was bewahrt werden sollte?

Die von IBAMA am 26.1. gewährte partielle Lizenz ist eine willkürlich Entscheidung und bedeutet Völkermord. Sollte Belo Monte, von dem man sagt, es wäre der drittgrößte Staudamm der Welt, gebaut werden, sind davon mehr als 13.000 indigene Menschen aus 24 Völkern betroffen, außer den Flussbewohnern und Anliegesiedlungen und all jenen, die vom Rio Xingu leben und dort ihre Lebensgeschichte haben.

Belo Monte ist ein pharaonisches Projekt, etwa 640 km2 müssen geflutet werden, mehr als 20.000 Familien aus ihren Häusern vertrieben, die Artenvielfalt von Fauna und Flora in der Region geht verloren. Die historischen Fehler, die bei den Kraftwerken Balbina und jüngst in Jirau und Santo Antônio am Rio Madeira gemacht wurden, werden einfach wiederholt.

Aber gerade die Flüsse sind es, die unsere Kultur am Leben erhalten. Damit der Xingu nicht in einem Tal von Tränen ertrinkt; dass die Friedhöfe unserer Familien entlang des Xingu nicht einer Baustelle weichen müssen; dass diese Baustellen keine zukünftigen Friedhöfe werden; deshalb bitten wir Sie nochmals, auf unsere Stimme zu hören. Unsere Bitte ist der Aufschrei der Natur, die sich nicht verteidigen kann, aber deren Gegenangriff kommt.

Grüße der Indigenen,

MARCOS APURINÃ
Koordinator von COIAB

SONIA GUAJAJARA
Vize-Koordinatorin von COIAB


Bundesgericht fordert Informationen zu Belo Monte

Plattform Belo Monte, 30.1.11

Richter Ronaldo Desterro vom Bundesgericht in Belém (PA) hat heute IBAMA aufgefordert, Auskunft über die Genehmigung der Baustellenerrichtung für Belo Monte zu geben. Auch von der Nationalen Entwicklungsbank (BNDES), die das Kraftwerk zum Großteil finanziert, und vom Betreiberkonsortium Norte Energia werden Informationen verlangt.

Damit reagierte das Bundesgericht auf die Klage der Staatsanwaltschaft und deren Forderung nach Annullierung der von IBAMA erteilten partiellen Lizenz. Erst nach erfolgter Antwort kann über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden werden.

Laut Staatsanwaltschaft hätte die partielle Lizenz nicht erteilt werden dürfen, weil die von IBAMA gestellten Bedingungen für den Bau des Kraftwerkes bisher nicht erfüllt wurden. Ubiratan Cazetta, Oberstaatsanwalt von Pará, erinnerte daran, dass Norte Energia im Jahr 2010 bezüglich der Einhaltung der Bedingungen überprüft wurde. Der Lizenznehmer beantragte damals eine Verlängerung der Frist für ihren Bericht, doch bis heute sei nichts eingelangt. Diese Situation "zeigt, dass der Umsetzungsprozess der Bedingungen noch im Anfangsstadium ist und eine weitere Lizenz unmöglich erteilt werden könnte."

Die Staatsanwälte richteten sich mit Empfehlungen an IBAMA und wiesen darauf hin, dass erst nach der Errichtung von Schulen, Gesundheitsposten, Krankenhäusern und Abwasserentsorgung in der Region mit der Baustelle begonnen werden dürfte. Am Kraftwerk sollen 18.000 Arbeitskräfte tätig sein, 100.000 Migranten werden in der Region um Altamira erwartet.

IBAMA bestätigte, dass diese Lizenz nur für die Baustelle gewährt wurde, nicht aber für das Kraftwerk.


Belo Monte erhielt "Lizenz zum Verrücktwerden"

Plattform Belo Monte, 30.1.11

Die "partiellen Umweltlizenz" für das umstrittene Kraftwerk Belo Monte führte nicht nur bei Indigenen, Umweltschützern und zivilen Bewegungen zu Protesten. Die Kolumnistin Míriam Leitão betitelt ihren Beitrag in O Globo mit "Eine Lizenz zum Verrücktwerden".

Dazu hatte sie mit dem interimistischen IBAMA-Präsident Américo Ribeiro Tunes ein Gespräch geführt, bei dem dieser bestätigte, dass die Rodungslizenz nur für die Baustellenbereiche beim geplanten Damm (Sítio Pimentel) und beim Turbinentrakt (Sítio Belo Monte) gelte, nicht aber für die Staumauer oder das Kraftwerk. "Diese Lizenz erlaubt bloß die Errichtung der Baustelle mit Büros, Lagerstätten und Unterkünfte für Arbeiter", sagte Tunes.

Da er viel im Konjunktiv sprach - "falls die definitive Lizenz erteilt werde"... "für den Fall, dass sie zustande kommt" -, stellte ihm Leitão die Gegenfrage: "Und was wird passieren, wenn zwar alles gerodet und dem Erdboden gleichgemacht ist, aber die definitive Lizenz nicht erteilt wird?"

"Es müsste alles wieder aufgeforstet werden. Die Gebiete, für die die Rodungslizenz erteilt wurde, sind keine intakten Urwälder mehr und außerdem sind sie relativ klein", sagte Américo Tunes.

Die Nationale Entwicklungsbank BNDES hat dem Betreiberkonsortium Norte Energia bereits einen Kredit in der Höhe von R$ 1,1 Mrd für die bevorstehenden Arbeiten gewährt.

Wer kann das verstehen!?




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