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Heiße Phase bei Klimakonferenz

Weltklimagipfel: Merkel muss Verantwortung übernehmen

Greenpeace-Aktivisten fordern von Kanzlerin auf Bundesparteitag klaren Einsatz für Klimaschutz

Von Michelle Bayona, Greenpeace-Online, 4.12.12

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kann nur mit starker Rückendeckung der Bundeskanzlerin das Ruder bei den stockenden UN-Klimaverhandlungen herumreißen. Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz in Doha/Katar.

„Frau Merkel muss ihrem Umweltminister ein starkes Verhandlungsmandat erteilen, damit Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommt“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss die EU überzeugen, in Doha ein höheres CO2-Einsparziel von 30 Prozent anzukündigen. Eine klare Linie Europas wird den Druck auf China und USA zu mehr Klimaschutz ansteigen lassen.“ Diese Botschaft richten Greenpeace-Aktivisten heute direkt an die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Vor dem Tagungsgebäude halten die Umweltschützer ein Banner mit der Aufschrift: „Verantwortung in Doha übernehmen! Frau Merkel: EU-Klimaziele erhöhen!“

Umweltminister Altmaier wird Mittwochabend bei der UN-Klimakonferenz in Doha erwartet. Er hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Führungsrolle von Europa eingefordert. Besonders wichtig sei, den schlecht funktionierenden Emissionshandels neu auszurichten und das CO2-Reduktionsziel der EU zu erhöhen: von 20 auf 30 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, müssten die Industriestaaten bis 2020 mindestens 25 bis 40 Prozent ihrer Treibhausgase einsparen, so die Empfehlung des UN-Weltklimarates IPCC. Die EU hat ihr schwaches 20-Prozent-Ziel längst erreicht, kann sich aber aufgrund der Blockade Polens nicht auf eine Steigerung sowie die nötige Reform des Emissionshandels einigen.

Kanzlerin muss von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Unterstützung beim klimafeindlichen Kurs erhält Polen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser hatte sich mehrfach strikt gegen Eingriffe in den maroden Emissionshandel ausgesprochen, obwohl die CO2-Preise seit Monaten viel zu niedrig sind. Umwelt- und Wirtschaftsminister widersprechen sich; Deutschland kann deshalb bisher keine einheitliche Position innerhalb der EU vertreten. „Frau Merkel darf nicht wieder wegsehen und die kurzsichtigen Interessen weniger energieintensiver Unternehmen schützen“, sagt Smid. Die Kanzlerin hatte Rösler, der als Gegner eines höheren EU-Klimaziels gilt, bisher tatenlos gewähren lassen. Martin Kaiser ist für uns in Doha. Lesen Sie seinen Doha-Blog.


Altmaier muss EU in Doha auf 30 Prozent CO2-Reduktion verpflichten, auch ohne Polen

BUND Pressemitteilung, 4.12.12

Berlin/Doha: "Umweltminister Altmaier muss in Doha umsetzen, was er zu Hause angekündigt hat. Notfalls muss die EU ihr Klimaziel auch ohne Polen auf minus 30 Prozent anheben", forderte Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des BUND in Doha am Tag vor Anreise des Bundesumweltministers. Die Anhebung des EU-Klimaziels sei Voraussetzung, dass sich die großen Schwellenländer wie China oder Brasilien ebenfalls zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen bereiterklärten.

"Bundesumweltminister Peter Altmaier muss beweisen, dass seine späte Anreise zum Weltklimagipfel nicht umsonst war. Er muss jetzt auf der Klimakonferenz eine Allianz klimaschützender Vorreiterstaaten gründen, um die Stagnation in Doha zu überwinden", sagte Schneider. Eine solche Allianz sei jedoch kein Ersatz für weitere internationale Klimaverhandlungen. Ein Zusammenschluss von Einzelstaaten müsse das Ziel haben, ein neues, globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 auf den Weg zu bringen.

Für den Fortgang der Verhandlungen in Doha sei außerdem entscheidend, den Entwicklungsländern Finanzmittel zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zur Verfügung zu stellen. Deutschland müsse die entsprechenden Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die im nächsten Bundeshaushalt bereits eingeplant seien, in Doha nun fest zusagen.

"Die Menschen, die aufgrund von starken Unwettern, Dürren oder Hitzewellen schon jetzt ihre Lebensgrundlage verloren haben, brauchen Hilfe. Die Industriestaaten, die den Klimawandel hauptsächlich verursacht haben, müssen ihnen diese Unterstützung endlich gewähren", forderte Schneider.


NABU: UN-Klimakonferenz in Doha auf Abwegen

Tschimpke: Mehr politischer Wille für Zwei-Grad-Ziel erforderlich

NABU Pressemitteilung, 4.12.12

Doha – Anlässlich der morgen beginnenden Ministerverhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Doha/Katar hat der NABU kritisiert, dass der Großteil der Teilnehmerländer die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls sowie eine stärkere Reduktion der globalen Treibhausgas-Emissionen behindert. „Statt die dramatische Beschleunigung des Klimawandels abzuwenden, versuchen die meisten Staaten immer noch, zusätzlichen Anstrengungen zum Klimaschutz auszuweichen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor Ort in Doha.

So gebe es mittlerweile unter dem Kyoto-Protokoll überschüssige Emissionsrechte für rund 13 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Aufgrund der Blockadehaltung Polens schafft es die Europäische Union bislang nicht, diese Altlast für das Weltklima zu beseitigen. „Selbst Russland, Ukraine und Japan, die ab 2013 keine weiteren Klimaschutzverpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll übernehmen wollen, kämpfen vehement dafür, alte Emissionsrechte auch in Zukunft verwenden zu dürfen. Eine manipulierte Klimabilanz auf Papier schützt uns aber nicht vor einer unkontrollierbaren Erderwärmung“, warnte Tschimpke.

Während viele Entwicklungs- und Schwellenländer mittlerweile eigene Klimaschutzprogramme verfolgen, weigerten sich Industrieländer ohne Kyoto-Verpflichtungen wie die USA, Kanada und Neuseeland sogar, ihre tatsächlich erzielten Emissionsminderungen künftig nachvollziehbar messen und überprüfen zu lassen. „Damit das vereinbarte Zwei-Grad-Ziel erreichbar bleibt, ist deutlich mehr politischer Wille erforderlich. Stattdessen wird über neue Märkte für den internationalen Emissionshandel diskutiert, obwohl dieser ohne ambitionierte Ziele zur Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen wirkungslos bleibt und der Kohlenstoffpreis gegen Null sinkt“, so NABU-Präsident Tschimpke.

Auch wenn es in Doha leider wohl keine verbindlichen Zusagen der Industrieländer zur weiteren Aufstockung der Finanzmittel für die Zusammenarbeit im internationalen Klimaschutz geben wird, müsse zumindest der dringend benötigte UN-Anpassungsfonds erhalten und aufgestockt werden. „Angesichts der immer stärker auch finanziell spürbaren Folgen der Erderwärmung sollte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier in Doha für einen Beschluss der Klimakonferenz einsetzen, dass besonders betroffene Entwicklungsländer künftig Kompensationszahlungen für die erlittenen Schäden erhalten“, forderte Tschimpke. Ein solches Instrument würde aus NABU-Sicht auch den Druck auf alle Länder erhöhen, ihre Anstrengungen zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen auszuweiten und so die notwendigen Kosten für Entschädigungen möglichst gering zu halten.


EU-Blockade droht Klimaschutzkrise zu verschärfen

(dpa) - 4. Dezember, 2012

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2012/12/04/eu-blockade-droht-klimaschutzkrise-zu-verschaerfen/


"Politischer Abgesang auf das 2-Grad-Ziel"

Während sich das Klima weiter erwärmt, stocken die Verhandlungen in Doha. Dennoch ist das 2-Grad-Ziel unverzichtbar, schreibt Klimaforscher Reimund Schwarze in seinem Gastkommentar

Von Reimund Schwarze, GEO, 3.12.12

http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/klimakonferenz-in-doha-politischer-abgesang-auf-das-2-grad-ziel-73519.html


Die Rufer in der Wüste

Das Emirat Katar ist reich, autoritär und der Albtraum aller Klimaschützer. Aber es gibt jetzt eine offiziell geförderte Umweltbewegung. Und die ist ganz aufgeregt.

Von Bernhard Pötter, taz, 3.12.12

http://www.taz.de/Klimakonferenz-in-Doha/!106777/




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