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Aktuell

WWF und NABU zur EU-2020-Strategie

EU droht Naturschätze zu verprassen

WWF fordert Aufwertung von Klimaschutz und biologischer Vielfalt in EU-2020-Strategie

WWF Pressemitteilung, 24.3.10

Berlin, Brüssel - Auf dem EU Gipfel in Brüssel beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über die ihre Strategie „Europa 2020“. Ziel ist es, den Weg für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abzustecken. Der WWF vermisst klare Aussagen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und ambitioniertere Anstrengungen im Klimaschutz als Voraussetzung für nachhaltiges und erfolgreiches Wirtschaften. „Die aktuellen Haushaltsprobleme einiger EU-Staaten versperren den Blick auf die ökologischen Herausforderungen der Zukunft“, bemängelt Alois Vedder, Leiter des Politikbereichs beim WWF Deutschland. Die beschlossenen Minderungsziele im Klimaschutz seien bei weitem nicht ausreichend. Ein Ziel zur Sicherung der biologischen Vielfalt fehle völlig. Visionäre Europapolitik, so der WWF-Sprecher, sehe anders aus.

Die EU lebe über ihre Verhältnisse. Dies spiegle sich nicht nur in den leeren Kassen der Finanzminister wieder, sondern zeige sich auch in der rücksichtslosen Ausbeutung der Naturschätze. Der WWF verweist in seiner Kritik auf den Beschluss der europäischen Umweltminister aus der vergangenen Woche. Beim Umweltministerrat habe man sich auf das Ziel geeinigt, den Verlust der Biologischen Vielfalt und die Zerstörung von Ökosystemen bis 2020 zu stoppen. Diese Entscheidung müsse als eigenständige Vorgabe Bestandteil der Europa-2020-Strategie werden. Zahlreiche Wirtschaftkreisläufe seien auf funktionierende Ökosysteme angewiesen. Das Spektrum reiche von Fischerei über Landwirtschaft und Tourismus. „Die Reinigung von Böden und Wasser, die Speicherung von Kohlendioxid durch Wälder und Ozeane oder die Bereitstellung von Nahrung oder Medikamenten, die auf natürlichen Inhaltsstoffen beruhen, sind unbezahlbar“, betont Alois Vedder vom WWF. Deshalb sei es fundamental, die verschiedenen Strategien miteinander zu verzahnen.

Die bislang beschlossenen EU-Klimaschutzziele seien nicht ambitioniert genug, um Europa ökologisch und wirtschaftlich voranzubringen und in der Welt glaubwürdig als Vorreiter in Sachen Klimaschutz auftreten zu können. Eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 30 Prozent bis 2020 statt der bislang vorgesehenen Senkung um 20 Prozent sei zwingend verbindlich zu verankern. Damit werde ein Innovationsschub ausgelöst, der dem Grundgedanken der EU-2020-Strategie entspreche.


NABU fordert stärkere Integration des Naturschutzes in die neue EU-Strategie

Tschimpke: Merkel und die anderen Staatschefs müssen Europa zukunftsfähig machen

NABU Pressemitteilung, 24.3.10

Berlin/Brüssel - Zum Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25./26. März in Brüssel hat der NABU Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine stärkere Integration von Naturschutzzielen in die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bis zum Jahr 2020 stark zu machen.

„Merkel und die anderen Staatschefs müssen die Weichen für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa stellen, um die zentralen Probleme des 21. Jahrhunderts wie Artensterben und Klimawandel bewältigen zu können“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Nach dem Scheitern des EU-Ziels, das Artensterben bis 2010 zu stoppen, müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme müsse ein Hauptbestandteil der EU-Wirtschaftspolitik bis 2020 werden. Zur Begründung verwies der NABU auf die Ende 2009 veröffentlichte UN-Studie „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“, welche die volkswirtschaftlichen Schäden durch den weiteren Verlust von Arten, Lebensräumen und natürlichen Ressourcen auf weltweit über 50 Milliarden Euro und mehr als eine Billiarde Euro pro Jahr bis 2050 beziffert.

Auch in der Klimapolitik müsse der EU-Gipfel dringend neue Impulse setzen. Inzwischen werde der Klimaschutz zwar zu einem der fünf Hauptziele der europäischen Wirtschaftspolitik erklärt. Es fehle aber an einer glaubwürdigen Umsetzung. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem Gipfeltreffen eine stärkere Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Europa und eine engere Zusammenarbeit mit Industrie- und Schwellenländern bei der Anwendung von Klimaschutztechnologien beschließen.

„Ein Neustart in der Klima- und Wirtschaftspolitik ist überfällig. Dass dabei Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt vollkommen fehlen, ist nicht verantwortbar“, so Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik. Bundeskanzlerin Merkel habe auf ihrer viel beachteten Rede zur Eröffnung des UN-Jahres der biologischen Vielfalt am 11. Januar in Berlin deutlich gemacht, wie sehr der Schutz der biologischen Vielfalt dränge und wörtliche eine `Trendwende´ gefordert --`unmittelbar und nicht irgendwann´. „Diese Erkenntnis muss sich endlich in der realen Politik widerspiegeln“, so Mayr.


NABU: Ressourcenverbrauch stärker besteuern

Tschimpke: Köhler hat längst überfällige Diskussion angestoßen

NABU Pressemitteilung, 23.3.10

Berlin - Aus Sicht von NABU-Präsident Olaf Tschimpke verdient Bundespräsident Horst Köhler Respekt für den Anstoß einer längst überfälligen Debatte über ein nachhaltiges Wirtschaften. Die Erhöhung der Besteuerung des Ressourcenverbrauchs ist ein Mittel zur Ressourcen- und Energieeffizienz und nicht nur aus ökologischer Sicht erforderlich, sondern auch wirtschaftlich notwendig. Bundespräsident Köhler habe mit seinem Kommentar zu den Spritpreisen einen Stein ins Rollen gebracht, den Verkehrsminister Peter Ramsauer und Automobilclubs aus kurzsichtigem Kalkül gerne noch Jahre ruhig liegen lassen wollten.

„Es mag paradox klingen, aber wer die Bürger letztlich vor explodierenden Energie- und Ressourcenpreisen schützen will, muss die Steuern auf deren Verbrauch erhöhen. Nur so gibt es beim Kunden einen Anreiz, effiziente Produkte zu kaufen“, sagte Tschimpke. Um die Menschen jedoch nicht über Gebühr zu belasten, müsse die Politik begleitend dafür sorgen, dass die Industrie Autos und Techniken auf den Markt bringe, die deutlich weniger Energie und Kraftstoff verbrauchen. Hier habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder versagt, indem sie gesetzliche Regelungen zum Spritverbrauch bei Pkw verwässert und eine Energiekennzeichnung für neue Fahrzeuge auf die lange Bank geschoben habe.

„Bundespräsident Köhler verdient großen Respekt für den Anstoß dieser Diskussion, die längst viel stärker von Seiten der Bundesregierung geführt werden müsste. Ihn dafür jetzt auch noch zu kritisieren ist unredlich und entlarvt all jene, die nur auf kurzfristigen Profit schielen“, so Tschimpke. Die Bundesregierung müsse nun die unter Rot-Grün eingeleitete ökologische Steuerreform vorantreiben.

Tschimpke: „In einer globalisierten Wirtschaft wird letztlich das Land am meisten profitieren, das mit dem Verbrauch von Ressourcen am effizientesten umgeht. Die Politik erweist den kommender Generationen einen Bärendienst, wenn sie diese Herausforderung jetzt nicht angeht.“







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