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Aktuell

Bilanz Klimadialog

Röttgen: Neuer Schwung für die internationalen Klimaverhandlungen

"Petersberger Klimadialog" ist Basis für weitere Zusammenarbeit im Klimaschutz

BMU Pressemitteilung, 4.5.10

Der Petersberger Klimadialog hat den internationalen Klimaverhandlungen neuen Schwung gegeben. „Die zweieinhalb Tage intensiver Diskussion haben deutlich gezeigt, dass es einen breiten Konsens in der Staatengemeinschaft gibt. Ich freue mich, dass es mit dem "Petersberger Klimadialog" gelungen ist, einen vertrauensvollen und offenen Austausch zu pflegen. Dies ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit und der Auftakt auf dem Weg zu einem anspruchsvollen UN-Klimaabkommen", sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zum Abschluss der Gespräche. Auf Einladung von Deutschland und Mexiko haben sich seit Sonntag (2.Mai) die für den Klimaschutz verantwortlichen Minister und Ministerinnen aus 43 Ländern auf dem Petersberg in Bonn getroffen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels eine drängende Herausforderung bleibt und rasches gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft unabdingbar ist. Die Teilnehmer haben auf dem "Petersberger Klimadialog" intensiv die nächsten Schritte in der internationalen Klimapolitik erörtert. "Ich habe große Unterstützung für das Ziel gehört, das Regelwerk in ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu gießen. Offen ist, ob wir dies schon in Cancún abschließen können. Ganz klar ist, dass wir mit der konkreten Umsetzung von Klimaschutz in Industrie- und Entwicklungsländern jetzt beginnen müssen", so Röttgen weiter. Eine Reihe von Staaten haben Klimaschutz-Initiativen präsentiert, die als Vorbild für weitere konkrete Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern im Klimaschutz dienen können.

Deutschland hat auf der Konferenz gemeinsam mit Südafrika und Südkorea eine Initiative ins Leben gerufen, die Entwicklungsländer dabei unterstützt, umwelt- und klimafreundliche Wachstumsstrategien zu entwickeln und deren Umsetzung transparent, messbar und nachvollziehbar zu machen.

Einig waren sich alle Ministerinnen und Minister, dass die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen parallel zu den UN-Verhandlungen von höchster Wichtigkeit ist. Eine ganze Zahl von Ländern hat auf dem Petersberg solche konkreten Vorhaben vorgestellt, beispielsweise Initiativen zur Verringerung von Entwaldung oder Technologieprojekte für mehr Klimaschutz.

Bundesumweltminister Röttgen hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass die Bundesregierung rund 30 Prozent, das sind mindestens 350 Millionen Euro, der Sofortfinanzierung für den internationalen Klimaschutz ("fast start") für die Vermeidung von Entwaldung in Entwicklungsländern einsetzen wird. Außerdem wird sie 10 Millionen in den Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls zur Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen besonders betroffener Entwicklungsländer einzahlen.

Die Teilnehmer des "Petersberger Klimadialogs" haben sich erneut zur 2-Grad-Temperatur-Obergrenze bekannt: Der weltweite Temperaturanstieg muss unter dieser Zielmarke liegen, um den Klimawandel noch beherrschbar zu halten. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die weltweiten Klimaschutzanstrengungen bisher nicht ausreichen, um unter dieser Grenze zu bleiben. Als prioritär für die weiteren UN-Verhandlungen haben die auf dem Petersberg versammelten Umweltminister die folgenden Themenbereiche benannt:
  • die Minderung von Treibhausgasen in Industrie- und Schwellenländern,
  • den Aufbau eines internationalen Systems zur Kontrolle der Minderungsaktivitäten,
  • die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern und
  • die Finanzierung internationalen Klimaschutzes.
In weiteren Bereichen wie der Verminderung von Entwaldung, der Förderung von klimafreundlichen Technologien und der Weiterentwicklung von Emissionshandelssystemen haben die Minister erhebliche Fortschritte in den UN-Verhandlungen gesehen, auf die in diesem Jahr aufgebaut werden kann.


Petersberger Umweltministergipfel lässt hoffen

BUND Pressemitteilung, 4.5.10

Berlin/Bonn: Den Verlauf des in Königswinter bei Bonn heute zu Ende gehenden "Petersberger Klimadialogs" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als "positives Signal zur Wiederaufnahme ernsthafter Klimaverhandlungen" begrüßt. "Nach dem zuletzt gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen ist es sehr wichtig, den internationalen Dialog wieder in Gang zu bringen und neue Projekte zum Klimaschutz anzuschieben", sagte die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. Der Transfer von Techniken zur umweltfreundlichen Energieerzeugung, die Unterstützung von Maßnahmen zum Wald- und Klimaschutz sowie Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern seien richtige Ansätze, um neue Allianzen innerhalb der globalen Staatengemeinschaft zu schmieden.

Längst zugesagte Finanzmittel und bereits laufende Projekte dürften jedoch nicht als neue Vorhaben präsentiert werden. Diese Aufforderung richte die Umweltorganisation vor allem an Bundesumweltminister Norbert Röttgen. "Auch durch Doppel- und Dreifachnennung ein- und derselben Mittel aus Programmen zum Biodiversitätsschutz, für die Entwicklungshilfe und den Klimafonds werden aus einem Euro keine zwei oder drei. Wenn Umweltminister Röttgen glaubt, das merkt keiner, dann täuscht er sich", sagte von Broock.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, jetzt jene Staaten in die kommenden Gesprächsrunden einzubeziehen, die in Kopenhagen massive Kritik am Procedere der internationalen Klimaverhandlungen geübt hatten, in Königswinter jedoch fehlten. Es müsse gelingen, rechtzeitig vor dem nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Mexiko zwischen allen Staatengruppen eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen.


Die klimapolitische Blockade hält an

Völkerrechtlich verbindlicher Vertrag als Ziel

NABU Pressemitteilung, 4.5.10

Berlin - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu den Konsequenzen aus den Petersberger Klimagesprächen:

„Nach dem Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ist es beim informellen Ministertreffen auf dem Petersberg bei Bonn leider noch nicht gelungen, die klimapolitische Blockade zu überwinden. Immerhin setzt sich innerhalb der Europäischen Union allmählich die Erkenntnis durch, dass sich Politik und Wirtschaft bereits jetzt auf eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 30 Prozent im Zeitraum von 1990 bis 2020 einstellen müssen, und zwar ohne sich weiter von den Entscheidungen anderer Staaten abhängig zu machen. Nur so können wir zukunftsfähige Märkte erfolgreich erschließen und die angesichts der Klimakrise notwendigen Reduktionsziele erreichen.“

Die internationalen Klimaverhandlungen müssen aus NABU-Sicht letztendlich in einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag münden. Selbst wenn dies bis zur nächsten Weltklimakonferenz im Dezember 2010 in Cancún/Mexiko nicht gelingt, müssen bis dahin konkrete Ergebnisse vorliegen. Die Industriestaaten sollten dabei auch eine vorübergehende Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls in Betracht ziehen.

Tschimpke: „Daneben können breit angelegte Kooperationen mit Schwellen- und Entwicklungsländern helfen, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen. Die schnelle Einführung und Verbreitung von Klimaschutztechnologien, Konzepte zur Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Erhalt von intakten Ökosystemen wie Wäldern und Mooren können demonstrieren, dass Klimapolitik abseits der Verhandlungstaktiken funktioniert und bereits in der Praxis Wirkung zeigt. Die erneute Ankündigung der Bundesregierung, hierfür mehr Gelder bereit zu stellen, begrüßen wir. Allerdings mangelt es an Glaubwürdigkeit, wenn gleichzeitig der Finanzminister die weitere Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zusammenstreicht.“


Petersberger Klimadialog muss nun zu konkretem Verhandlungsfortschritt führen

Germanwatch begrüßt Ministertreffen und fordert von der Bundesregierung Freigabe von Fördergeldern für Erneuerbare Energien

Germanwatch Pressemitteilung, 4.5.10

Bonn. Heute Nachmittag ist nach dreitägigen Beratungen der Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen, zu dem die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko, dem Ausrichter des nächsten UN-Klimagipfels im Dezember, eingeladen hatte.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: "Die Initiative der deutschen Bundesregierung, gemeinsam mit Mexiko zum Ministertreffen einzuladen, war gut und wichtig. Nach den Wirren von Kopenhagen war es notwendig, dass die Minister den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Die angekündigten Umsetzungsinitiativen sind für den Klimaschutz wichtig und können frischen Schwung in die Verhandlungen bringen. Das ist nötig, denn der Klimawandel wartet nicht auf die Diplomatie." Im Juni wird es in Bonn die nächsten UN-Klimaverhandlungen auf Expertenebene geben. "Es liegt an den Ministern, die jetzt hier waren, zu zeigen, dass sie über politischen Willen nicht nur reden, sondern ihre Verhandler mit entsprechenden Mandaten ausstatten." Wichtig sei, dass insbesondere die mexikanische Regierung einen klaren Fahrplan vorlege, mit welchem Ziel man nun den Weg nach Cancún antrete. "Mexikos Strategie blieb hier zu sehr im Vagen."

Zu der Ankündigung von Umweltminister Röttgen, sich in der EU für ein 30%-Klimaschutzziel einzusetzen, erklärt Bals: " Dies ist der notwendige und logische Schritt, wenn die EU die Führungsrolle beim Rennen um die Klimavorreiterschaft einnehmen und bei den Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz nicht hinter andere Länder wie China oder die USA zurückfallen will." Ein Schlüssel für den internationalen Prozess sind zudem Kooperationen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, um den Entwicklungsländern bei den notwendigen Investitionen in eine klimafreundliche Entwicklung zu helfen. "Wir begrüßen sehr, dass Deutschland doch noch angekündigt hat, in den nächsten drei Jahren die versprochenen 350 Millionen Euro für den Regenwaldschutz bereitzustellen. Es hatte zuletzt Zweifel gegeben, ob die Bundesregierung von ihrem diesbezüglichen Versprechen, das sie im Rahmen des UN-Biodiversitätsgipfels gegeben hatte, abrücken wolle. Ein wichtiger symbolischer Schritt ist auch, dass die Bundesregierung bereit ist, 10 Millionen Euro in den innovativen Anpassungsfonds unter dem Kyoto-Protokoll einzuzahlen", kommentierte Sven Harmeling, Germanwatch-Referent für Klima und Entwicklung.

Mehr als widersprüchlich sei es hingegen, dass die Bundesregierung zwar international den Klimaverhandlungen neue Impulse gebe, aber gleichzeitig Finanzminister Schäuble gegen Umweltminister Röttgen das Förder-Aus für das Marktanreizprogramm für Pellets- und Solarthermieanlagen und andere Technologien in Deutschland durchgedrückt hat. Christoph Bals: "Dies war eines der erfolgreichsten, klimafreundlichen Investitions- und Wirtschaftsförderungsprogramme überhaupt. 115 Millionen Euro an Fördergeldern hätten über 900 Millionen Euro klimafreundlicher Investitionen für deutsche Wirtschaft und Handwerk bedeutet. Deutschland macht im Schatten des Petersbergs klimapolitisch eine Rolle rückwärts, die nun nur noch der Haushaltsausschuss des Bundestages morgen Nachmittag wieder umdrehen kann. Der Bundestag sollte sich an der Empfehlung des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger in Brüssel, orientieren, der gerade vorgeschlagen hat, nicht ausgegebene Mittel des EU-Konjunkturpaketes in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu lenken. Genau diese zusätzlichen Impulse brauchen wir."


4. Mai, 2010

Klimadialog weckt verhaltene Hoffnung

Königswinter (apn) Der Klimadialog auf dem Petersberg bei Bonn hat Hoffnungen auf neue Bewegung in der festgefahrenen Klima-Debatte geweckt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen zog am Dienstag zum Abschluss der Tagung, die das nächste UN-Klima-Gipfeltreffen vorbereiten sollte, ein eingeschränkt positives Fazit. UN-Klimachef Yvo de Boer sagte, das Treffen von Umweltministern aus mehr als 40 Staaten habe «den starken Wunsch der Minister zur Wiederbelebung des Prozesses» gezeigt. Auch der BUND sieht ein «positives Signal zur Wiederaufnahme ernsthafter Klimaverhandlungen».(...)

http://de.news.yahoo.com/1/20100504/tsc-klimadialog-weckt-verhaltene-hoffnun-db2fba6.html


4. Mai, 2010

Röttgen wirbt für Klimaallianzen

Bonn (ddp). Die Bundesregierung will mit sogenannten Klimaallianzen neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. «Unser Ansatz ist, dass wir weiter verhandeln, aber dass wir die Zeit des Verhandelns auch nutzen, um konkret zu handeln», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Auf der Klimakonferenz der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn wurden am Dienstag einige Projekte für zukünftige Klimaallianzen vorgestellt. Damit wollen die Industriestaaten ihre Zusagen zur «Schnellstart-Finanzierung» umsetzen, die sie auf der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen versprochen hatten. Insgesamt haben die Industrieländer den ärmeren Staaten für die nächsten drei Jahre 30 Milliarden Dollar zugesagt.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20100504/tsc-roettgen-wirbt-fuer-klimaallianzen-f908cce.html


Montag, 3. Mai, 20:37 Uhr

Deutschland kündigt 350 Millionen Euro für Waldschutz an

Bonn (ddp). Deutschland will 350 Millionen Euro für den Waldschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Die in Kopenhagen zugesagten Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sollten ungefähr gedrittelt werden, kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montagabend in Königswinter bei Bonn an. Die anderen beiden Teile sollten in Initiativen zur Treibhausgasreduktion und zur Anpassung fließen. Es handle sich sowohl um bereits bestehende als auch um in Planung befindliche Projekte. Sie sollen am Dienstag vorgestellt werden.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20100503/tsc-deutschland-kuendigt-350-millionen-e-f908cce.html







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