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Aktuell

EU: Einfuhrverbot für illegales Holz (erweitert)

EU-Parlament verabschiedet Einfuhrverbot für illegal geschlagene Hölzer

Von Pro Wildlife e.V., 7.7.10

München/Straßburg. Meilenstein für den Waldschutz: Die Einfuhr illegal geschlagener Tropenhölzer in die EU wird künftig verboten. Am heutigen Mittwoch will das Europäische Parlament einer entsprechenden Verordnung zustimmen. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife begrüßt diese Entscheidung als überfällig: „Mit ihrem Holzhandelsgesetz zieht die EU endlich die Notbremse und geht gegen die Vernichtung der Urwälder vor. Seit Jahren haben wir für besseren Urwaldschutz gekämpft – nun schließt die EU ihre Pforten für illegal geschlagenes Holz“, sagt Pro Wildlife Sprecherin Sandra Altherr. Zwei Jahre lang rangen Kommission, Rat und Parlament der EU um eine Einigung. Letztendlich konnte das EU-Parlament durchsetzen, dass der löchrige Gesetzesentwurf nachgebessert wurde. „Ein Durchbruch ist, dass der Import illegaler Hölzer nun tatsächlich verboten ist und dass auch Holzverarbeiter nachweisen müssen, dass ihre Ware aus legalen Quellen stammt“, so Altherr.

EU war lange auf dem Holzweg

Bisher war es in Europa legal, Holz aus illegaler Waldzerstörung zu kaufen. Experten schätzen, dass fast ein Fünftel der Holzimporte in die Europäische Union aus dubiosen Quellen stammt. Seit 2003 diskutiert die EU Ansätze, um gegen die Einfuhr illegaler Hölzer vorzugehen und damit dem Raubbau an den letzten Tropenwäldern einen Riegel vorzuschieben. Zunächst wurden freiwillige bilaterale Partnerschaftsabkommen mit einzelnen Ländern vereinbart. Doch bis heute gibt es nur mit drei afrikanischen Ländern (Ghana, Kamerun und Republik Kongo) konkrete Abkommen. Für alle anderen Länder unterliegen Holzimporte bislang keinerlei Beschränkung. „In Brasilien als einem der wichtigsten Holzherkunftsländer stammen bis zu 80 Prozent aus illegalem Einschlag. Ähnlich katastrophal ist die Bilanz in Kambodscha, Gabun oder Papua-Neuguinea“, berichtet Altherr. „Dennoch stehen die Tore der EU für Holz aus diesen Ländern bislang sperrangelweit auf. Dies soll jetzt endlich ein Ende haben.“ 2008 gab es erstmals einen Vorschlag der EU-Kommission für ein Holzhandelsgesetz, das jedoch zahlreiche Schlupflöcher enthielt. Parlament und Rat stritten zwei Jahre um die Einzelheiten, nun ist der Weg für die EU-Verordnung frei. Als reine Formsache gilt die finale Annahme des Gesetzes im Oktober durch den Rat.

Bewertung aus Artenschutzsicht

Das EU-Holzhandelsgesetz – oder in sperriger EU-Sprache die „Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in den Verkehr bringen“ – hat aus Sicht von Pro Wildlife das Potenzial, die Zerstörung der Urwälder vor allem in den Tropen zu verringern. Schließlich ist die EU noch immer ein wesentlicher Absatzmarkt für Hölzer vor allem aus Lateinamerika, Asien und Afrika. „Wichtigste Errungenschaft der Verhandlungen ist, dass künftig Importeure illegal geschlagener Hölzer bestraftwerden können. Außerdem müssen dank des Drucks von EU-Parlament und Verbänden nun auch die einzelnen Holzverarbeiter und -Anbieter die legale Herkunft ihrer Ware nachweisen“, sagt die Pro Wildlife Sprecherin. „Zu den Schwachstellen gehört jedoch, dass die EU nur einen legalen, nicht aber einen ökologisch nachhaltigen Einschlag fordert. Zudem fehlen EU-weit einheitliche Sanktionen, so dass die Länder mit den geringsten Strafen zum Einfallstor für illegale Ware werden könnten. Auch sind Bücher und andere Druckerzeugnisse von der Verordnung ausgenommen. Und nicht zuletzt hätte das Gesetz nach den langen Verhandlungen aus unserer Sicht sofort in Kraft treten müssen – dies geschieht nun erst im Frühjahr 2013.“ Dennoch sind die Artenschützer erleichtert, dass die EU den illegalen Holzimporten endlich entgegentreten will.


EU-Parlament stimmt für Urwaldschutz

Überfälliges Holzhandelsgesetz endlich verabschiedet

WWF Pressemitteilung, 7.7.10

Brüssel - Nach Jahren zähen Ringens wird die Einfuhr illegaler Holzprodukte nach Europa verboten. Mit deutlicher Mehrheit (644 von 685 Stimmen) hat das EU-Parlament in Straßburg heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Import von Holzprodukten aus illegaler Herkunft stoppen soll. Wichtigster Punkt: so genannte Erstinverkehrsbringer müssen künftig Nachweise über die Herkunft der von ihnen verwendeten Hölzer erbringen. Parlament, Kommission und Ministerrat der EU hatten sich vor drei Wochen auf einen Kompromiss beim Holzhandelsgesetz geeinigt. Eine abschließende Annahme durch den EU-Ministerrat im Herbst gilt deswegen als Formsache. Der WWF hat sich seit Jahren für ein Holzhandelsgesetz stark gemacht. Es ist aus Sicht des WWF ein sehr wichtiges Instrumente im Kampf gegen die globale Entwaldung.

“Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch für den europäischen Beitrag zum Schutz der Wälder weltweit” so Nina Griesshammer, Expertin für Forstpolitik und Tropenwaldschutz vom WWF Deutschland. „Die EU ist einer der größten Märkte für Holzprodukte aus illegaler Herkunft zum Beispiel aus Indonesien, und deswegen ist ein Holzhandelsgesetz so wichtig für den globalen Waldschutz.”

Der WWF wird sich bis zum Herbst dennoch für Nachbesserungen einsetzen. Vor allem sollen Druckerzeugnisse in die Regelung einbezogen werden, der aktuelle Entwurf sieht das nicht vor. Das erhöht die Gefahr, dass weiter beträchtliche Mengen illegal geschlagenen Holzes in der EU auf den Markt gebracht werden. Darüber hinaus wird es wichtig sein, eine gute und effiziente Rückverfolgung in der Handelskette mit klaren Anforderungen umzusetzen.

Neben dem „legalen“ Raubbau ist illegaler Holzeinschlag weltweit eine der größten Bedrohungen für die Wälder. Zwischen 16 und 19 Prozent der Holzimporte in die Europäische Union stammen nach einer WWF-Studie aus illegalen Quellen. Die Definition bezieht sich auf Gesetzesverstöße bei Ernte, Transport, Einkauf oder Verkauf des Holzes.


Urwaldschutz beginnt in Europa

Holzhandelsgesetz von EU versabschiedet

Von Lena Weitz, Greenpeace-Online, 7.7.10

Endlich darf in der EU kein Holz aus illegaler Abholzung mehr verkauft werden. Auf dem weltweit größten Holzmarkt stammten bisher etwa 19 Prozent des Holzes aus illegalen Quellen. Der europäische Markt hatte die Zerstörung der Regenwälder durch den Handel indirekt unterstützt. Heute hat das Europäische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass das in Zukunft verhindern soll.

Zehn Jahre lang hat Greenpeace auf allen Ebenen gekämpft. Experten führten Gespräche mit Politikern und gaben Empfehlungen ab. Aktivisten begaben sich in Gefahr, um illegale Abholzung aufzudecken oder Häfen zu blockieren, in die Holz aus geschützten Urwäldern geliefert werden sollte.

Nun ist das europäische Aktionsprogramm "Forest Law Enforcement, Governance and Trade" (FLEGT), übersetzt "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" endlich von Erfolg gekrönt. Bei allen Holzprodukten, die in die EU importiert werden, muss die Herkunft nun klar nachzuvollziehen sein. Das macht es Händlern und Verbrauchern möglich, verantwortungsbewusst zu kaufen.

Das Gesetz ist ein klares Signal an die Holzhändler, dass sie illegal geschlagenes Holz in der EU nicht mehr loswerden. Der Anreiz geschützte Bäume in Südost-Asien, Russland, Zentral-Afrika oder dem Amazonas abzuholzen sinkt - und die Wälder werden davon sicher profitieren. "Das Gesetz ist ein dringend nötiges Signal an kriminelle Unternehmen, die sich an Urwaldzerstörung bereichern und dabei Menschenrechte verletzen, Klimawandel und Aussterben von Arten in Kauf nehmen", sagt Andrea Cederquist, Waldexpertin von Greenpeace.

Erst der Anfang

Leider hat das Gesetz noch einige Schwächen. Erstens tritt es erst in zwei Jahren in Kraft. Zweitens sind Druckerzeugnisse, wie Bücher, deren Papier ja auch aus Holz hergestellt wird, bislang von dem Gesetz ausgenommen. Dass die Mitgliedsstaaten kein einheitliches Mindeststrafmaß festgesetzt haben, ist ebenso problematisch.

Werden die empfohlenen Sanktionen befolgt, wird das Gesetz seine Wirkung zeigen: Die Geldstrafen sollen proportional zur Zerstörung sein, die durch die Abholzung angerichtet wurde und der Wert des Holzes soll berücksichtigt werden. "Es gibt aber noch zu große Schlupflöcher für die Holzmafia", sagt Cederquist. "Nur der erste Händler, der das Holz in die EU importiert, muss die Legalität nachweisen. Es wäre sicherer, wenn alle beteiligten Unternehmen in der Warenkette den Nachweis erbringen müssten."

Für den Leiter der Waldpolitik von Greenpeace Europa, Sébastien Risso, ist das Gesetz erst der Anfang: "Landwirtschaft ist der Hauptgrund für den Schwund der Wälder. Der Goldrausch, den die Nachfrage nach Biodiesel ausgelöst hat, droht die Situation noch zu verschlimmern. Ohne effektive Maßnahme, wie zum Beispiel finanzielle Anreize für den Waldschutz, werden uns von den Regenwäldern bald nur noch Erinnerungen bleiben."


GLOBAL 2000: EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen den Handel mit illegalem Holz und Holzprodukten in Europa

Erfolg für UmweltzschützerInnen - Gesetzes muss schnell und wirksam umgesetzt werden

GLOBAL 2000 Pressemitteilung, 7.7.10

Wien (OTS) - Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament in Straßburg ein Gesetz verabschiedet, das dem Handel mit illegalem Holz und Holzprodukten in Europa einen Riegel vorschiebt. "Dieses Gesetz war überfällig und muss schnell und wirksam umgesetzt werden. Der illegale Holzeinschlag zerstört Wälder und die Lebensgrundlagen der Menschen, die in ihnen leben", kommentiert Birgit Zimmerle, Regenwald-Expertin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Mit e-mail-Protesten, Postkarten und vielen Straßenaktionen hat GLOBAL 2000 in Österreich und in Brüssel für ein starkes EU-Holzhandelsgesetz gekämpft. "Dieses Gesetz ist auch ein Erfolg unserer Arbeit, ein erster und wichtiger Schritt. Wir werden uns auf diesem Erfolg aber nicht ausruhen können. Der Regenwald braucht Schutz, da gibt es noch viel zu tun", so Zimmerle.

Im konkreten Gesetz sehen die UmweltschützerInnen auch Schwächen. Es soll auch künftig keine EU-weiten Standards für Strafmaßnahmen geben. Dies ermöglicht Firmen in EU-Länder mit geringen Strafen auszuweichen. Ein weiterer Minuspunkt ist die Ausnahme für Druckerzeugnisse. Sie werden mit der Regelung nicht erfasst. "Bis zur Umsetzung des Gesetzes werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Gemeinsam mit unserem Netzwerk Friends of the Earth wird GLOBAL 2000 diesen Implementierungsprozess weiter verfolgen", so Zimmerle abschließend.


Bundesagrarministerin Aigner: Internationale Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag werden verstärkt

BMVEL Pressemitteilung, 7.7.10

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit dem Vorschlag der EU-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister zugestimmt, den illegalen Holzeinschlag einzudämmen.

Weltweit werden pro Jahr rund 13 Millionen Hektar Wald durch illegalen Holzeinschlag zerstört. Dies entspricht mehr als der gesamten Waldfläche in Deutschland von rund 10,7 Millionen Hektar. Auf die globale Entwaldung sind knapp 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zurückzuführen.

In den langen Verhandlungen zu der neuen Verordnung hatte sich die Bundesregierung intensiv für einen wirksamen Schutz der Wälder eingesetzt. Eine besondere Herausforderung bestand darin, dass die neue Regelung nicht gleichzeitig zu einer unnötigen Belastung für die legale und nachhaltige Waldbewirtschaftung in Deutschland und Europas führen sollte. Von hier stammen allein 75 Prozent des Holzes auf dem Binnenmarkt.

Auch sollte zertifiziertes oder auf andere Weise kontrolliertes Holz durch die neue Regelung Vorteile erhalten. "Dass dies alles erreicht worden ist, freut mich besonders", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die EU gebe damit "ein deutliches Signal an die Produzentenländer außerhalb der EU, im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag mit der EU zusammenzuarbeiten". Dieser Teil der globalen Umweltkriminalität zerstöre laut Aigner täglich wertvollste Urwälder, insbesondere in den Tropen. Gleichzeitig nutze die neue Verordnung aber auch denjenigen, die ordentliche Waren anbieten, denn der illegale Holzeinschlag beeinträchtige am Ende auch das Image von Holz als naturverträglicher Rohstoff.

Die jetzt auf den Weg gebrachte EU-Verordnung verpflichtet Marktteilnehmer, die Holz egal welcher Herkunft erstmals auf dem Binnenmarkt in den Verkehr bringen, zu einer Reihe von Maßnahmen, die das Risiko minimieren sollen, dass dieses Holz aus illegalem Holzeinschlag stammt. Die letzte nötige formale Zustimmung des Rates zum Gesamtkompromiss gilt nur noch als Formsache. Allerdings sind bis zum endgültigen Inkrafttreten noch umfangreiche Umsetzungsbestimmungen zu erarbeiten.


Illegal geschlagenes Holz wird auf dem EU-Markt verboten

Presseinfo des EU-Parlaments, 7.7.10

Das Parlament stimmt einem Verbot des Verkaufs von illegal geschlagenem Holz und Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung zu. Ziel des neuen Gesetzes ist die Reduzierung der illegalen Abholzung. Ferner soll es dem Verbraucher sichere Gewissheit über die legale Herkunft der von ihnen gekauften Produkte geben.

Das Europäische Parlament hat über das mit dem Rat ausgehandelte Abkommen mit 644 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Satu HASSI (Die Grünen/EFA, Finnland), die die Ausarbeitung des Berichtstextes von der ehemaligen Europaabgeordneten Caroline Lucas übernommen hat, äußerte sich wie folgt:

"Die EU-Gesetzgebung, die den Verkauf von illegal gefälltem Holz verbietet, ist ein internationaler Durchbruch. Sie bezieht sich sowohl auf die Wälder weltweit, die von illegalem Holzeinschlag verwüstet werden, als auch auf den EU-Markt, auf dem Produkte aus Holz verkauft werden. Die strengen Vorschriften, auf die man sich geeinigt hat, wären ohne eine starke Rückendeckung des Europäischen Parlaments kaum möglich gewesen."

Verbot für Produkte aus illegal gefälltem Holz

Die neue Gesetzgebung verbietet das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz oder Produkten aus Holz auf den EU-Markt. Es soll verhindern, dass sich das illegal geschlagene, unter das zugelassene Holz mischt, sobald es auf dem EU-Markt zur Verfügung steht. Derzeit stammen schätzungsweise 20% des auf dem EU-Markt gehandelten Holzes von illegal geschlagenen Bäumen.

Sanktionen und Rückverfolgbarkeit

Die Mitgliedstaaten werden künftig dafür verantwortlich sein, Sanktionen über Händler, die die Regeln brechen, zu verhängen. Zur Verhängung von Geldstrafen sieht die Gesetzgebung entsprechende Leitlinien vor: Verursachte Umweltschäden, der Wert des Holzes und auch entgangene Steuereinnahmen können unter anderem in Betracht gezogen werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben außerdem das Recht, strafrechtliche Sanktionen über skrupellose Händler zu verhängen. Um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, muss künftig jeder Anbieter einer Lieferkette, genaue Angaben zum Kauf und Verkauf des Produkts machen.

Klimaschutz

Die illegale Abholzung birgt verheerende Folgen. Global gesehen trägt die illegale Abholzung zu 20% aller Treibhausemissionen bei. Weitere potentielle Probleme sind die Verschlechterung der Bodenqualität, Bodenrutsche und der Verlust biologischer Vielfalt. Die Plünderung dieser natürlichen Ressourcen trifft außerdem vom Wald abhängige Völker und die Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern.

Nächste Schritte

Der Rat hat diesem Gesetzesentwurf bereits informell zugestimmt. Bevor er in Recht umgewandelt werden kann, muss er jedoch offiziell zustimmen. Das Inkrafttreten der Regeln wird für Ende 2012 erwartet, so dass den Anbietern genügend Zeit zur Anpassung bleibt.







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