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Aktuell

Abschluss Klimaverhandlungen in China

Kleine Fortschritte, große Blockaden

Technische UN-Klimaverhandlungen kommen voran, politische Fragen weiter offen

Germanwatch Pressemitteilung, 9.10.10

Tianjin, 9.10.2010. Die letzte Runde der Klimaverhandlungen vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Cancun hat nach Einschätzung von Germanwatch nur bescheidene Ergebnisse gebracht. In den Verhandlungspakten zu Anpassung, Technologie, zum Regenwaldschutz und zum Finanzfonds gab es Fortschritte. Und Entscheidungen dazu scheinen in Cancun im Dezember möglich. Bei den zentralen Knackpunkten der Verhandlungen jedoch gab es weitgehende Blockaden.

Es zeigte sich, dass viele Industrieländer davor zurückscheuen, sich zu einer zweiten Periode des rechtlich verbindlichen Kyoto-Protokolls zu verpflichten. Für die US-Regierung kommt dies aufgrund der innerstaatlichen Debatte nicht in Frage. Kanada, Japan und Russland wollen sich jedoch nicht ein zweites Mal ohne USA verbindlich verpflichten. Hinzu kommt, dass die Reduktionsziele, die die Industrieländer akzeptieren wollen, nicht vereinbar sind mit dem international akzeptierten Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Hierfür müssten sich ihre Reduktionsziele für das Jahr 2020 auf mindestens 25 bis 40 Prozent belaufen, bislang belaufen sie sich jedoch zusammengenommen nur auf 15 Prozent. "Es ist zentral, dass die Industrieländer die Lücke zwischen dem notwendigen Klimaziel und ihren Verpflichtungen anerkennen und sich bereiterklären vor 2015 diese Lücke zu schließen," erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor diesem Hintergrund der "großen Flucht aus dem Kyoto-Protokoll" blockiert ein Teil der Entwicklungs- und Schwellenländer die Verhandlungen über ihren eigenen Verpflichtungen - bis die Industrieländer bereit sind, sich zur zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto zu bekennen. "Es ist kurios, dass China einer der Staaten ist, die besonders vehement diese Blockade vorantreiben." kommentiert Bals. Denn die Verhandlungen bis hin zum Klimagipfel in Kopenhagen haben bei kaum einem anderen Staat mehr an Klimaschutz in Bewegung gesetzt als in China. Fast die Hälfte der weltweit im letzten Jahr neu gebauten Anlagen für Erneuerbare Energien - 39 Gigawatt - wurden in China installiert. Tausende von Unternehmen und Kraftwerken wurden in den letzten Monaten geschlossen, weil sie zu viele Emissionen ausstoßen. Gerade hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO eine Studie veröffentlicht, nach der bis zum Jahr 2020 etwa 30 Millionen neue grüne Jobs in China entstehen könnten. Obwohl sich das Land national rechtlich verbindliche Regeln gegeben hat und weitere vorbereitet, will China bisher strikt vermeiden, sich international rechtlich dazu zu verpflichten und international überprüfen zu lassen. "Es wird höchste Zeit, dass China Wege sucht, die nationale Klimaschutz-Dynamik in internationale Verhandlungs-Dynamik zu übersetzen", fordert Bals.

Mexiko als die kommende Präsidentschaft des Klimagipfels im Dezember, Südafrika als Präsidentschaft des Nachfolgegipfels Ende 2011 und Brasilien als Gastgeber des Rio-plus-20-Gipfel 2012 müssen in den kommenden Wochen ein weiteres Ministertreffen Anfang November vorbereiten. Dort wird vermutlich die Vorentscheidung fallen, ob die gegenseitige Blockade bis Cancun wenigstens teilweise aufgelöst werden kann. Nach Einschätzung von Germanwatch kann hierbei ohne ein gesteigertes Engagement von Europa kein Erfolg erzielt werden. "Die Rolle der EU dabei ist entscheidend, da die USA für eine Führungsrolle ausfällt", so Bals.


Samstag, 9. Oktober, 16:09 Uhr

Bescheidene Fortschritte bei Klimakonferenz in China

Tianjin (dapd). Auf einer internationalen Klimakonferenz in China haben die Unterhändler am Samstag nur bescheidene Fortschritte vermeldet und damit die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Mexiko gedämpft. Der amerikanische Chefunterhändler Jonathan Pershing zeigte sich enttäuscht über den Widerstand aus China und anderen Entwicklungsländern gegen einen wichtigen Punkt: die Beobachtung und Verifizierung ihrer Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgase.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20101009/tsc-bescheidene-fortschritte-bei-klimako-f908cce.html


Verhandlungen zu neuem Klimaschutz-Abkommen festgefahren

AFP, 9.10.10

http://de.news.yahoo.com/2/20101009/tpl-verhandlungen-zu-neuem-klimaschutz-a-ee974b3.html


Mittwoch, 6. Oktober, 17:34 Uhr

Merkel hofft auf kleine Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist optimistisch, dass bei der anstehenden Klimakonferenz im mexikanischen Cancún kleine Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erzielt werden können. Bei einer Konferenz der Unions-Fraktion am Mittwoch in Berlin stellte die Kanzlerin jedoch zugleich klar: "Cancún kann ein wichtiger Schritt sein, wird aber mitnichten die Lösung für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Abkommens mit sich bringen."(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20101006/tsc-merkel-hofft-auf-kleine-fortschritte-f908cce.html


Klimaziele verbindlich absichern

WWF begrüßt SPD-Forderung nach Klimaschutzgesetz

WWF Pressemitteilung, 7.10.10

Heute wird im Bundestag die erste Lesung des SPD-Antrags zu einem nationalen Klimaschutzgesetz debattiert. Der WWF begrüßt diese Initiative der SPD. Vor allem der Ansatz, die bisherigen Absichtserklärungen der Bundesregierung bei den Klimaschutzzielen, nach denen die Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 sinken müssen, verbindlich zu verankern, sei sinnvoll.

Wichtige Bestandteile eines Klimaschutzgesetzes finden sich bereits in dem Energiekonzept der Bundesregierung oder in dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Es fehle jedoch bisher an verbindlichen Zielen und einer langfristigen Strategie über das Jahr 2020 hinaus. „Ein solches Gesetz ist überfällig. Ohne gesetzlichen Rahmen bleibt es bei frommen Wünschen. Eine gesetzliche Regelung, wie sie in Großbritannien bereits gilt, bietet den Vorteil der Investitions- und Planungssicherheit“, so Juliette de Grandpré, Klima- und Energiereferentin des WWF Deutschland.

Das Klimaschutzgesetz, das 2008 in Großbritannien verabschiedet wurde, habe bereits erhebliche Wirkungen auf wichtige Investitionen im Bereich der Infrastruktur gehabt. So müssen sich alle Maßnahmen an den Zielvorgaben ausrichten. Langfristige Ziele bedeuten auch, dass entsprechende Maßnahmen heute schon geplant sein müssen, da mit einem langlebigen Kapitalstock im Bereich der Energiewirtschaft oder der Bauinfrastruktur zu rechnen sei.

Der WWF fordert:
  • Ziele und Zwischenziele für die Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen: Bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • Auf Grundlage dieser Ziele müssen Reduktionsziele für jeden Wirtschaftssektor festgelegt werden. Die jeweiligen Bundesministerien sind dafür verantwortlich, dass diese erreicht werden und müssen – falls nötig – nachsteuern.
  • Ein robustes Monitoringsystem muß sicherstellen, dass die ergriffenen Maßnahmen zu den notwendigen Emissionsreduktionen führen. Dieses System sollte u.a. eine hochrangige, unabhängige Klimaschutz-Kommission beinhalten. Deren Aufgabe ist es, die Zielerreichung zu überwachen und die Bundesregierung in Fragen der Klimaschutzpolitik zu beraten.



NABU: Bundesregierung soll nationales Klimaschutzgesetz vorlegen

Miller: Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Klimapolitik wieder herstellen

NABU Pressemitteilung, 7.10.10

Berlin - NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt anlässlich der heutigen Debatte über die Klimapolitik im Bundestag:

„Der Streit über das Energiekonzept der Bundesregierung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass wir dringend eine langfristig verlässliche Grundlage für die Klimapolitik in Deutschland benötigen. Nur so lässt sich die notwendige Verringerung klimaschädlicher Emissionen um bis zu 95 Prozent in 2050 verbindlich absichern. Wenn die Regierung ihre zum Teil ambitionierten Zielsetzungen ernst meint, muss sie jetzt dazu ein nationales Klimaschutzgesetz nach dem britischen Vorbild vorlegen.

Es ist dabei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob die Regierung die Fortschritte ihrer Politik selbst kontrollieren möchte oder einen unabhängigen Klimabeirat mit Sachverständigen und Vertretern aus Wirtschafts- und Umweltverbänden einrichtet, der bei Zielverfehlungen klare Korrekturvorgaben und Verbesserungsvorschläge entwickeln kann. Ein nationales Klimaschutzgesetz könnte aus Sicht des NABU bisherige Schwächen und Lücken in der Bundespolitik füllen und vor allem für die nicht vom Emissionshandel erfassten Bereiche wie Verkehr, Gebäudesanierung, Land- und Forstwirtschaft konkrete Klimaschutzbeiträge festschreiben.“




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