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Aktuell

EU-Parlament zu Klimaschutz

EU-Parlament kämpft für Klimaschutz

Straßburg sendet Appell an EU-Staatengemeinschaft

WWF Pressemitteilung, 5.2.14

Heute stimmte das EU-Parlament über das europäische Energie- und Klimaschutzpaket bis zum Jahr 2030 ab. Dabei bestätigte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten die vorliegende Entscheidung der Umwelt- und Industrieausschüsse für eine verbindliche Zieltrias aus Treibhausgasemission-Minderung, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Sie sprach sich damit indirekt gegen die Position der EU-Kommission aus. „Die heutige Abstimmung sendet ein klares Signal für mehr Klimaschutz in Europa“, sagt Juliette de Grandpré, EU Klimaschutzreferentin des WWF Deutschland.

Laut WWF haben die Mitgliedsstaaten damit vom Parlament das klare Mandat erhalten, sich im März für den Erhalt der Zieltrias einzusetzen, nachdem die EU-Kommission vor zwei Wochen lediglich ein verbindliches Ziel im Bereich der Treibhausgasemission-Minderung vorgeschlagen hatte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein Klimaschutzziel allein nicht ausreiche, um die notwendigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen. Dieses gelte umso mehr für neue Technologien, die noch nicht ausreichend im Markt verankert seien.

Bei der heutigen Abstimmung ging es im Kern um die Frage, ob eine Zieltrias aus Reduktion von Treibhausgasemissionen, Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz wie bereits beim Energie- und Klimapaket von 2008 fortgesetzt wird. Der WWF hatte dazu bis 2030 eine in der EU erbrachte Treibhausgas-Emissionsminderung von mindestens 55 Prozent, einen Erneuerbaren Energien Anteil am Bruttoendenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent gefordert.

An seiner grundsätzlichen Kritik der europäischen Klima- und Energiepolitik hält der WWF jedoch auch heute fest. Das EU-Parlament hätte das Ambitionsniveau deutlich vorantreiben müssen. Der WWF fordert nun Deutschland auf, sich mit aller Entschiedenheit für mehr Ambition und Verbindlichkeit in die Debatte um die zukünftige Ausrichtung der europäischen Klima- und Energiepolitik einzubringen. „Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Mit den Neubesetzungen in den Umwelt- und Wirtschaftsministerien ist nach Jahren von Stillstand und zermürbenden Pingpongspielchen endlich der Moment gekommen, wo Deutschland sich wieder kraftvoll und mit einer Stimme in die Debatte einbringen kann“, sagt Juliette de Grandpré.


NABU: Europäisches Parlament verlangt mehr Klimaschutz

Tschimpke: Deutschland muss Beschlüssen den Rücken stärken

NABU Pressemitteilung, 5.2.14

Berlin – Anlässlich der heutigen Abstimmung des europäischen Parlaments zu den Klimazielen für 2030 sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Mit dem Abstimmungsergebnis neben einem Minderungsziel von 40 Prozent Treibhausgasemissionen auch den Anteil der erneuerbaren Energien um 30 Prozent zu erhöhen und erstmals ein festes Ziel von 40 Prozent Energieeinsparung festzulegen haben die Parlamentarier bewiesen, dass mit der EU in Sachen Klimaschutz noch zu rechnen ist. Nun müssen die EU-Kommission und der Rat der Staats- und Regierungschefs nachlegen und das Ergebnis verbindlich machen. Deutschland und allen voran Bundes- und Ex-Klimakanzlerin Angela Merkel sind aufgefordert, dem Parlament nun gegenüber der EU-Kommission den Rücken zu stärken und die Beschlüsse im europäischen Rat durchzusetzen.“

Mit seinem allerdings unverbindlichen Votum schloss sich das EU-Parlament dem gemeinsamen Entwurf von Umwelt- und Industrieausschuss an. Die EU-Kommission hatte bislang nur ein einzelnes Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent für 2030 vorgeschlagen. Teile der Mitgliedsstaaten stehen einer Zieltrias skeptisch gegenüber.


Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wirbt für Klimaschutz in den USA, Indien, China und Russland

"Wichtige Emittenten von Treibhausgasen ins Boot zu holen“

BMUB Pressemitteilung, 6.2.14

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die internationale Klimapolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit erklärt. Dabei setzt sie von Anfang an auf einen direkten Austausch mit wichtigen internationalen Verhandlungspartnern. Deshalb besucht ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth vom 6. bis 12. Februar 2014 die USA, Indien, China und Russland zu politischen Gesprächen.

"Unser Ziel ist, die weltweit wichtigsten Emittenten von Treibhausgasen mit ins Boot zu holen. Die deutsche Energiewende und unsere ehrgeizige Klimapolitik genießen in diesen Ländern eine hohe Aufmerksamkeit. Wir wollen die gute Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene verstärkt nutzen, um Blockaden im internationalen Klimaschutz zu überwinden", sagte Flasbarth.

Der Umweltstaatssekretär trifft in Washington D.C, Peking, Neu-Delhi und Moskau die für Klima- und Umweltschutz zuständigen Regierungsvertreter. In New York wird er mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen sowie der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) sprechen.

Im Vordergrund der Gespräche steht der Austausch zur internationalen Klimapolitik im Hinblick auf den geplanten Abschluss eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris. Daneben soll die direkte Zusammenarbeit in Klima- und Energieprojekten diskutiert und ausgebaut werden.




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