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Bonner Klimaverhandlungen beendet

UN-Klimaverhandlungen in Bonn: Fortschritte auf dem Weg zum neuen Klimaabkommen

BMUB Pressemitteilung, 16.6.14

Die UN-Klimagespräche in Bonn sind heute beendet worden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wertete die Verhandlungen als wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einem neuen umfassenden Klimaabkommen, das Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll. Bei wichtigen Fragen zu Struktur und Inhalt des künftigen Abkommens konnten die Staaten mehr Klarheit und ein gemeinsames Verständnis über die möglichen Optionen entwickeln. Diskussionen auf Ministerebene zu Beginn der Sitzung, in denen die Staaten ihre Vorstellungen für das neue Klimaschutzabkommen skizzierten, dienten der Vertrauensbildung zwischen den Akteuren.

Bundesumweltministerin Hendricks: "Bonn war eine wichtige Zwischenetappe auf dem Weg nach Lima und Paris. Ich sehe eine immer größer werdende Gruppe von Staaten, die sich für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen einsetzt."

Die turnusgemäß im Sommer stattfindenden Bonner Klimaverhandlungen wurden in diesem Jahr erstmals auch auf Ministerebene geführt (5. und 6. Juni). Bundesumweltministerin Hendricks hatte in den Ministerdiskussionen angekündigt, dass Deutschland seine Anstrengungen im Klimaschutz weiter verstärken werde, um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen – insbesondere durch das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020".

Außerdem dringt Deutschland in Brüssel darauf, dass sich die EU ehrgeizige Klimaschutzziele setzt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur raschen und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels ist ein guter Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung setzt sich aber für weitere Verbesserungen ein, damit die EU im Klimaschutz weiter entschieden vorangeht. So sollen bereits deutlich vor dem Jahr 2020 dauerhaft CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden, um den Emissionshandel zu stabilisieren.

Parallel zu den Klimaverhandlungen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zudem verkündet, dass die Bundesregierung mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz bereitstellen will. Damit ist Deutschland auch vorbereitet, einen entscheidenden Beitrag zur Ausstattung des Grünen Klimafonds zu leisten. Bundesumweltministerin Hendricks: "International, in der EU, national: Wir setzen uns auf allen Ebenen für ehrgeizigen Klimaschutz ein."

Beim Klimagipfel 2015 in Paris soll ein Abkommen beschlossen werden, das ab 2020 in Kraft tritt. Anders als das Kyoto-Protokoll soll das Folgeabkommen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen enthalten. Auf der letzten Klimakonferenz in Warschau Ende 2013 wurde entschieden, dass alle Staaten bis spätestens März 2015 konkrete Vorschläge einreichen sollen, welche Verpflichtungen sie in dem Abkommen übernehmen können. Die Verhandlungen in Bonn führten zu mehr Klarheit, welche Hintergrundinformationen die Staaten dabei bereitstellen müssen, damit die Vorschläge zu den geplanten Verpflichtungen transparent und vergleichbar sind.

Ein erfreuliches Ergebnis der Sitzung in Bonn ist überdies, dass eine wachsende Anzahl von Staaten sich dafür ausspricht, die Vorschläge anschließend gemeinsam zu analysieren. Dies ermöglicht einen Vergleich und Verhandlungen darüber, wie die Anstrengungen weiter gesteigert werden können, damit in Paris ambitionierte Verpflichtungen beschlossen werden.


Hendricks: Deutschland dringt in Brüssel auf schärfere Reform des Emissionshandels

BMUB Pressemitteilung, 12.6.14

Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur raschen und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels, dringt aber auf weitergehende Verbesserungen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union. Deutschland will dazu beitragen, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzt und geht entschieden voran, damit sie erreicht werden.“

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die sogenannte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode. „Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, d.h. ab dem Jahr 2017, für notwendig“, heißt es in der deutschen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt wurde und in Brüssel hinterlegt wird. Zudem sollen die 900 Millionen Zertifikate, die nach dem Vorschlag der Kommission durch das sogenannte „Backloading“ vom Markt genommen werden sollen, direkt in die Markstabilitätsreserve überführt werden.

Darüber hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Standortverlagerung von Unternehmen aufgrund von Klimaschutzgründen (so genanntes „carbon leakage“) nicht stattfindet. Hendricks: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass kein deutsches Unternehmen aus Klimaschutzgründen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern muss.“

Deutschland gehe mit dieser Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag innerhalb der EU voran und stelle damit erneut seine Führungsrolle in der Klimaschutzpolitik unter Beweis, sagte Hendricks. „Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 werden wir zudem sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.“




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