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Aktuell

Vor dem Klimagipfel

Hendricks: Neuer Bericht zu Klima und Wachstum ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit

BMUB Pressemitteilung, 16.9.14

Die „Globale Kommission für Wirtschaft und Klima“ hat im Vorfeld des Klimagipfels von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Bericht „The New Climate Economy – Better Growth, Better Climate“ veröffentlicht. Die Kommission wird geleitet vom ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Ihr gehören neben Lord Nicholas Stern, dem Autor des bekannten „Stern-Reports“ zur Ökonomie des Klimaschutzes, weitere führende Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Staatspräsidenten a.D. an.

Zu dem Bericht erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

„Eine Woche vor dem Klimagipfel des UN-Generalsekretärs in New York enthält der Bericht die richtige Botschaft zur richtigen Zeit. Klimaschutz ist keine Schrumpfkur, sondern ein wichtiger und produktiver Baustein auf dem Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche und lebenswerte Zukunft. Anspruchsvolle Klimapolitik leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, das weltweit ins Stocken geratene Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Klimaschutz ist zum Wachstumsmotor geworden. Das haben wir einer ganzen Reihe von technologischen Durchbrüchen zu verdanken – nicht zuletzt bei den erneuerbaren Energien. Davon profitiert heute der ganze Planet. Wir brauchen eine globale Energiewende, weg von fossilen Energieträgern, insbesondere der Kohlekraft, hin zu erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich die richtige Strategie.

Den Bericht finden Sie unter www.newclimateeconomy.report


BMUB beteiligt sich an neuem Weltbank-Fonds für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern

BMUB Pressemitteilung, 15.9.14

Deutschland beteiligt sich mit bis zu 15 Mio. Euro an einem neuen Weltbank-Fonds, der sogenannten „Pilot Auctioning Facility“ (PAF). Der Fonds wurde heute in Washington vorgestellt. Er soll zunächst Klimaschutzprojekte der Abfallwirtschaft in den Bereichen Deponieentgasung, organische Abfälle und Abwasserentsorgung fördern.

Es gibt zahlreiche gute Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, die bislang über den internationalen CO2-Zertifikatehandel (Clean Development Mechanism/CDM) finanziert wurden. Allerdings ist die private Nachfrage nach den Zertifikaten momentan eingebrochen. Viele Projekte stehen vor dem Aus und brauchen eine neue Finanzierung. Für einige dieser Projekte, die ausschließlich auf Einnahmen aus dem Zertifikatehandel angewiesen sind, soll nun der neue Fonds einspringen. Dies soll die Zeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Klimaabkommens überbrücken. Erst dann ist wieder mit einer höheren Nachfrage auf dem internationalen Klimaschutz-Markt zu rechnen.

Der neue Fonds soll nicht nur die Finanzierung der Klimaprojekte durch die Geberländer fortschreiben, sondern auch den Entwicklungsländern helfen, die Emissionsminderung durch eigene Politiken und gesetzliche Regelungen sicherzustellen.

Die vom Fonds geförderten Projekte zielen auf Teile der Abfallwirtschaft, in denen in erheblichem Umfang Methan freigesetzt wird. Methan ist ein klimaschädliches Gas, das 23fach stärker wirkt als Kohlendioxid. Nach dieser ersten Phase soll der Fonds später auch Klimaschutzprojekte fördern, die auf andere Treibhausgase abzielen.


Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte

BMUB Pressemitteilung, 16.9.14

Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die Kommunalrichtlinie novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die so genannte „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ wird für die Jahre 2015 und 2016 gelten. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit für neue Förderprojekte und können jetzt schon ihre Anträge für das nächste und das übernächste Jahr vorbereiten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Städte und Gemeinden sind entscheidend für den Erfolg beim Klimaschutz. Sie wirken unmittelbar vor Ort im direkten Lebensumfeld der Menschen. Die Projekte aus unserer Nationalen Klimaschutzinitiative reduzieren die Energiekosten der Kommunen, schaffen Arbeitsplätze und Wachstum vor Ort und machen uns unabhängiger von Energieimporten.“

Die Kommunalrichtlinie eröffnet Städten und Gemeinden den Zugang zu einer Vielzahl von Instrumenten für den kommunalen Klimaschutz: Kommunen, die beim Klimaschutz noch am Anfang stehen, können eine Einstiegsberatung beantragen. Auch bei der Erstellung von umfassenden Klimaschutzkonzepten und themenbezogenen Teilkonzepten ist eine Förderung möglich, beispielsweise für klimafreundliche Mobilität, Flächenmanagement oder das energetische Sanieren eigener Liegenschaften. Neu geschaffene Stellen von kommunalen Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern sind ebenfalls förderungswürdig.

Außerdem bietet die Kommunalrichtlinie finanzielle Unterstützung für Investitionen, zum Beispiel für den Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik im Innenbereich oder für den Austausch von Lüftungsanlagen. Im Bereich der nachhaltigen Mobilität werden die Verbesserung des Alltagsradverkehrs, z.B. durch den Aufbau von Mobilitätsstationen und die Verbesserung von Wegweisungssystemen, im Vordergrund stehen.

Förderanträge können in den Jahren 2015 und 2016 jeweils vom 1. Januar bis zum 31. März beim Projektträger Jülich eingereicht werden.




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