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Aktuell

Petersberger Klimadialog

Petersberger Klimadialog sendet Signal für gemeinsame Fortschritte beim Klimaschutz

BMU-Pressemitteilung, 14.5.19

Der zehnte Petersberger Klimadialog ist am Dienstag mit einem Bekenntnis zu gemeinsamen Fortschritten beim Klimaschutz zu Ende gegangen. Nachdem in den Vorjahren das Verhandeln von Abkommen und Regelwerk im Vordergrund stand, ging es nun vor allem um die Umsetzung. Ziel ist, dass die Staatengemeinschaft beim Klimaschutz gemeinsam immer besser wird, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Die Vertreterinnen und Vertreter aus 35 Staaten äußerten die Erwartung, dass die Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2020 überarbeitete Klimaziele sowie Langfriststrategien bei den Vereinten Nationen einreichen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Kein Land der Welt kann das Klima im Alleingang retten. Aber zum Glück ist auch niemand alleine. Denn auf der ganzen Welt gehen Staaten, Unternehmen, Gesellschaften voran. Und auf der ganzen Welt erwarten nicht nur junge Menschen von der Politik, dass sie beim Klimaschutz ernst macht. Unsere Aufgabe ist es, das Versprechen des Pariser Abkommens einzulösen und den gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Alle sind sich bewusst, dass die in Paris eingereichten Klimaziele der Staatengemeinschaft dafür noch nicht ausreichen. Darum wurde bereits in Paris vereinbart, dass alle Vertragsparteien bis 2020 noch einmal nacharbeiten und aktualisierte Ziele vorlegen. Wie gut das in diesem und im nächsten Jahr gelingt, wird entscheidend sein für den Erfolg des Pariser Klimaabkommens."

Die chilenische Umweltministerin und Präsidentin der nächsten Weltklimakonferenz in Santiago de Chile, Carolina Zaldivar Schmidt: "Die Staaten müssen auf der COP25 eine große Herausforderung meistern: sie müssen die Ebene der Verhandlungen verlassen und nun handeln und dabei das Ambitionsniveau im Kampf gegen den Klimawandel steigern. Deshalb müssen wir in zahlreichen Fragen mit klaren Vereinbarungen zur COP25 kommen – zum Beispiel wie das Ambitionsniveau im globalen Klimaschutz gesteigert werden kann, wie man erwirken kann, dass die überarbeiteten nationalen Beiträge (NDCs) einen starken Beitrag zur Reduzierung der Emissionen leisten und wie man verschiedene Akteure unterhalb der nationalstaatlichen Ebene, wie etwa Städte, Regionen und die Privatwirtschaft, mit konkretem Klimaschutzengagement in den im September stattfindenden Gipfel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einbinden kann. Weiterhin wird es darum gehen, wie wir die Anpassung an den Klimawandel in allen Staaten der Welt auf die politische Tagesordnung setzen können und wie man die Instrumente zur Umsetzung mittels Finanzierung, Kapazitätsaufbau und Technologietransfer stärken kann".

Deutschland und Chile haben den zehnten Petersberger Klimadialog als Ko-Gastgeber ausgerichtet. Er stand unter dem Motto "Fulfilling the promise of Paris". Deutschland und Chile sind enge Partner in der internationalen Klimapolitik, besonders mit Blick auf die Energiewende. Chile ist weltweit das Land mit dem prozentual größten Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Berlin stand die Frage, wie die neue Phase der Umsetzung und Ambitionssteigerung in der internationalen Klimapolitik so organisiert werden kann, dass die größtmögliche globale Dynamik für den Klimaschutz entsteht. Die Jahre 2019 und 2020 sind dafür entscheidend, denn in Paris hat die Staatengemeinschaft 2015 zugesagt, ihre Klimaschutzbeiträge im Jahr 2020 noch einmal zu aktualisieren. Ein wichtiges Ereignis auf dem Weg dahin wird der UN-Gipfel am 23. September in New York sein, zu dem UN-Generalsekretär Guterres die Staats- und Regierungschefs eingeladen hat.

Ebenfalls im Zentrum der Gespräche stand die Vorbereitung der 25. Weltklimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember. Dort sollen unter anderem noch offene Fragen zu Marktmechanismen im internationalen Klimaschutz verhandelt werden. Außerdem werden die Staaten sich – kurz vor der Frist 2020 – über Wege hin zu besseren Klimazielen austauschen.


Zehn Jahre reden und stillstehen

Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog: WWF fordert endlich konkrete Maßnahmen

WWF Pressemitteilung, 14.5.19

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Klimakabinett diskutieren. Das kündigte sie bei ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog an. Einer entsprechenden Initiative einiger europäischer Länder bei einem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sie sich zunächst nicht angeschlossen. Zu ihren Ausführungen sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Angela Merkel hat heute beim Petersberger Klimadialog ein fragwürdiges Jubiläum gefeiert: Das zehnte Jahr in Folge sprach sie von der Bedeutung des Klimaschutzes, das zehnte Jahr in Folge aber war Deutschlands CO2-Ausstoß fast ungebrochen hoch. Und wieder kündigte sie keine konkreten Maßnahmen an, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Während die Bundesregierung beim Petersberger Dialog andere Länder dafür gewinnen will, ihre nationalen Beiträge zum Pariser Klimaschutz-Abkommen zu erhöhen, blockiert sie gleichzeitig eine Erhöhung des gemeinsamen EU-Beitrags bis 2030. Diese Blockade hat Angela Merkel heute wieder nicht geräumt. Immerhin kündigte sie an, das Klimakabinett werde sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden könnte. Ein Schritt auf diesem Weg bestünde darin, die Ergebnisse der Kohlekommission endlich gesetzlich festzuzurren und umzusetzen, und ein Klimaschutzrahmengesetz auf den Weg zu bringen. Letzteres hat Angela Merkel nun erfreulicherweise unterstützt – was aber weiterhin von ihrer eigenen Partei und der CSU blockiert wird.

Die Kanzlerin hat gesagt, die Regierungen sollten den Druck der Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für mehr Klimaschutz aufnehmen und in Handeln umsetzen. Da bleibt nur zu sagen: Fangen Sie an, Frau Bundeskanzlerin, bringen Sie endlich ein umfassendes Klimaschutz-Gesetzespaket auf den Weg, mit dem Deutschland sein 40-Prozent-Reduktionsziel schnellstmöglich und das Klimaziel für 2030 sicher erreicht! Der Verantwortung für den internationalen Klimaschutz, die Sie anerkannt haben, müssen Sie so auch gerecht werden.“


Alle Jahre wieder

Zum zehnten Mal lädt Bundeskanzlerin Merkel zum Petersberger Klimadialog. Greenpeace-Aktivisten fordern am Rand der Veranstaltung, dass sie Worten endlich Taten folgen lässt.

Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 14.5.19

Der Petersberger Klimadialog ist eigentlich eine gute und notwendige Sache: Jahr für Jahr treffen sich auf Anregung der Bundesregierung Umweltminister aus der ganzen Welt, um die jeweils anstehende UN-Klimakonferenz vorzubereiten – früher in Bonn, mittlerweile in Berlin. Wenn die Veranstaltung bloß in der Regel nicht so ärgerlich verlaufen würde.

Denn ebenso regelmäßig räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel an Ort und Stelle dem Klimaschutz einen überragenden Stellenwert ein und mahnt zum Handeln – in der Politik ihres Kabinetts findet sich so viel Dringlichkeit allerdings nicht wieder. In den zehn Jahren, die der Klimadialog nun bereits stattfindet, sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands nicht nennenswert gesunken. Was stimmt hier nicht?

Letzte Ausfahrt für den Klimaschutz

Das fragen auch die Greenpeace-Aktivisten, die heute am Pariser Platz in der Nähe des Tagungsortes protestieren. Mit einer Eisskulptur, die in großen Lettern „Last Exit“ abbildet, weisen die Umweltschützer auf die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz hin – wir befinden uns im übertragenen Sinn an der „letzten Ausfahrt“ um nicht geradewegs und sehenden Auges in die Katastrophe zu steuern.

Zehn Jahre bleiben uns noch, sagen Wissenschaftler. Wenn die Menschheit es bis dahin nicht schafft, den weltweiten Kohlenstoffdioxidausstoß zu begrenzen und die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu stabilisieren, wird die Welt sich dramatisch verändern. Ganze Landstriche würden durch Überschwemmungen oder anhaltende Dürren unbewohnbar. Die Lebensgrundlagen des gesamten Planeten wären davon betroffen.

Verlorenes Vertrauen wiederherstellen

„Erfolgreiche Klimapolitik wird an der Menge an eingesparten Emissionen gemessen, nicht an der Anzahl an Klimadialogen und Gesprächskreisen, zu denen die Kanzlerin einlädt“, sagt Lisa Göldner, Greenpeace-Expertin für Klima. Damit die Bundesregierung international wieder glaubwürdig wird, muss sie gewährleisten, dass Deutschland seine Klimaziele künftig sicher erreicht. Dazu ist es nötig, noch vor der Sommerpause ein Klimaschutzgesetz in Form eines Rahmengesetzes anzustoßen. Hört man der Kanzlerin zu, scheint die Einsicht vorhanden zu sein.

Auch heute bekräftigte sie in Berlin, dass Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens leisten werde. Sie ging auf die Initiative des französischen Präsidenten Macron und weiterer EU-Mitgliedsstaaten ein, die EU bis 2050 treibhausgasneutral zu machen und stellte eine Beteiligung Deutschlands in Aussicht. „Diese Aufgabe lässt keinen Platz für Scheinlösungen wie CO2-Verpressung im Boden oder strombasierte Kraftstoffe“, sagt Göldner. „Sie lässt sich nur erreichen, wenn Deutschland seinen Verbrauch klimaschädlicher fossiler Energien schnell und deutlich reduziert. Merkel setze hier ein notwendiges Signal: „Am Ende müssen den Worten aber endlich Taten folgen.“


BUND begrüßt Merkels Bekenntnis zu mehr Klimaschutz, kritisiert aber ihr Plädoyer für Speicherung von CO2

BUND Pressemitteilung, 14.5.19

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog kommentiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

"Merkel hat höhere Klimaschutzziele in Deutschland in Aussicht gestellt. Es ist ein Fortschritt, dass die Kanzlerin dem Weltklimarat zugestimmt hat, dass die Emissionen bis 2050 gestoppt werden müssen. Das reicht aber nicht aus: Tatsächlich dürfen die reichen Industriestaaten, die die Verantwortung für die Klimakrise tragen, schon vor 2050 keine klimaschädlichen Gase mehr ausstoßen.

Kritisch ist zu sehen, dass Merkel die Entscheidung in dieser wichtigen Frage dem Klimakabinett übertragen hat. Wir hatten von der Kanzlerin erwartet, dass sie sich in der Frage noch eindeutiger positioniert und selbst die Verantwortung übernimmt. Äußert bedenklich ist außerdem ihre Aussage, dass die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts nicht gänzlich gestoppt werden sollen, sondern dass ein Teil der klimaschädlichen Gase unter der Erde gespeichert werden darf.

Wir warnen ausdrücklich davor, gefährliche, teure und unerprobte Technologien wie die Speicherung von CO2 unter der Erde als Klimaschutz zu betrachten. Das Klimakabinett muss nun einen Plan vorlegen, wie bis vor 2050 die Emissionen auf Null gesenkt werden können durch eine drastische Verringerung des Energieverbrauchs, 100 Prozent Erneuerbare Energien und einen grundlegenden Umbau des Verkehrssektors, des Gebäudebereichs, der Industrie und in der Landwirtschaft. Der erste wichtige Schritt ist die überfällige Umsetzung des Kompromisses der Kohlekommission mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke."


Deutsche Klimaschutzlücke wächst deutlich

Die neue Projektion der Bundesregierung erwartet nur 33 Prozent Emissionsminus bis 2020 statt angepeilter 40 Prozent. Es drohen höhere deutsche Zahlungen.

Von Jakob Schlandt, Der Tagesspiegel, 16.5.19

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-deutsche-klimaschutzluecke-waechst-deutlich/24347762.html


Bisher kein EU-Land beim Klimaschutz auf gutem Weg

(APA) - 16. Mai, 2019

https://www.sn.at/panorama/klimawandel/bisher-kein-eu-land-beim-klimaschutz-auf-gutem-weg-70294546


Schon jetzt mehr Waldbrände als im ganzen Jahr 2018

Von Sam Morgan, EURACTIV.com , 16.5.19

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/schon-jetzt-mehr-waldbraende-als-im-ganzen-jahr-2018/


Warum der Klimawandel Australiens Regierung aus dem Amt fegen dürfte

Die regierenden Konservativen in Australien unter Premierminister Morrison stehen vor dem politischen Aus. Das liegt auch an seinem Kampf für die Kohle.

Von Urs Wälterlin, Handelsblatt, 16.5.19

https://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-um-die-kohle-warum-der-klimawandel-australiens-regierung-aus-dem-amt-fegen-duerfte-/24346646.html?ticket=ST-2512852-aare9LQ7ViHakpVmGYrj-ap2




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