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Halbzeitbilanz GroKo

Gelb-Rot für die GroKo

WWF zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Große Koalition, kleine Schritte

WWF Pressemitteilung, 6.11.19

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Großen Koalition kritisiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF Deutschland, dass die Bundesregierung bei Umwelt- und Klimaschutz nur in kleinen Schritten vorankommt. Während im Koalitionsvertrag immerhin einige ambitionierte Ziele Widerhall fanden, stehe die Ampel bei der Umsetzung noch auf Gelb-Rot. „Die Bundesregierung muss bei den großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit einen Gang zulegen. Das ist sie den Wählerinnen und Wählern ebenso schuldig wie der jungen Generation, die in Zukunft unter dem Nichtstun von heute zu leiden haben wird“, so Heinrich.

Erklärung Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland im Wortlaut:

„Trotz Kohlekommission und Klimakabinett ist der Großen Koalition in Sachen Umwelt- und Klimaschutz kein großer Wurf gelungen. Das Klimapaket ist eine Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen. Der Zubau erneuerbarer Energien ist dramatisch eingebrochen. Auf dem Weg hin zu 100 Prozent Ökostrom fehlen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesetzlich fixierte Zwischenziele und eine Bund-Länder-Strategie, um die Flächen- und Ertragspotentiale für naturverträgliche Windenergie an Land und auf Freiflächen für Photovoltaik für die Energiewende zu nutzen.

Der geplante CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne bleibt wirkungslos. Das ändert sich auch nicht mit dem für 2025 vorgesehenen Anstieg auf 35 Euro pro Tonne CO2. Damit klimafreundliches Verhalten sich lohnt, sollte der Einstiegspreis bei 50 Euro liegen.

Positiv bewertet der WWF das Bundes-Klimaschutzgesetz, welches den lange vermissten ressortübergreifenden Rechtsrahmen für die einzelnen nationalen Maßnahmen zum Klimaschutz erstmalig schafft. Der WWF setzt sich mit Nachdruck dafür ein, neben dem Klimaziel 2030 auch das Ziel für 2040 und das Langfristziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festzuschreiben.

Als einer der Haupttreiber von Artensterben und Naturverlust gilt die Landwirtschaft. Hier vermisst der WWF die angekündigte Ackerbaustudie im Sinne einer zukunftsorientierten Landwirtschaft, welche die Landwirte dabei unterstützt, im Einklang mit der Natur zu wirtschaften, Pestizide zu reduzieren und endlich das Glyphosat-Ende einzuläuten. Auch das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 20 Prozent auszuweiten, ist noch nicht mit ausreichenden Maßnahmen hinterlegt.

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Große Koalition einen erkennbaren Schritt im Kampf gegen den Insektenschwund getätigt. Damit die Maßnahmen Wirkung entfalten können, muss das Programm mit ausreichender Finanzierung ausgestattet und praktische Handreichungen für die Umsetzung mit der Landwirtschaft aufgesetzt werden.“


Ohne Vision und Anspruch: Umweltpolitisches Versagen der Bundesregierung

BUND-Kommentar, 6.11.19

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND:

"Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist bei den Menschheitsthemen Klimaschutz und Rettung der Arten mehr als ernüchternd. Während die Klimakrise und der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt unsere Lebensgrundlagen bedrohen, entspricht das zögerliche und halbherzige Handeln der Regierung nicht den Notwendigkeiten, stattdessen versucht sie aktuell die Schutzrechte von Zivilgesellschaft und Bürgern zu beschneiden.

In der Klimapolitik kann sich die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz ohne die dringend notwendigen Zähne, einen komplizierten und wirkungslosen CO2-Preis und eine verpasste Verkehrswende auf die Fahne schreiben. Damit wird Deutschland nicht nur die selbstgesetzten und zu niedrigen Klimaschutzziele 2030, sondern auch das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen verfehlen. Zudem ist der Ausbau der erneuerbaren Energie, vor allem in der Windenergie, durch eine Blockadepolitik des BMWI weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, rückt damit in immer weitere Ferne.

Auch die bisherige Antwort der Bundesregierung auf das dramatische Artensterben ist ungenügend. Trotz der Zusagen im Koalitionsvertrag, gegen das Insektensterben vorzugehen, und der Vorlage des Insektenaktionsprogramms, ist bislang in der Praxis auf Grund des Widerstands des BMEL nichts passiert: Das Aktionsprogramm Insektenschutz wurde nicht umgesetzt und die Reform der EU-Agrarpolitik hat die Bundesregierung bisher nicht genutzt, um die Landwirtschaft klima- und naturverträglich, aber auch sozial gerecht für die Landwirte umzubauen. Und beim Waldsterben 2.0 braucht es einerseits ambitionierten Klimaschutz, andererseits muss der Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern vorangetrieben werden. Die beschlossenen Aufforstungsprogramme und Hilfen für die Waldbauern sind auch hier nur ein Anfang und werden das Waldsterben nicht stoppen.

Zudem verantworten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz mit dem Klimaschutzgesetz ein Paket, das, wie zuletzt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dargelegt, nicht nur keinen Umweltschutz bringt, sondern auch noch die soziale Spaltung im Land vorantreibt, indem das oberste Zehntel der Bevölkerung am geringsten belastet wird. Für die Akzeptanz von Natur- und Umweltschutz ist jedoch die soziale Gerechtigkeit politischer Maßnahmen von zentraler Bedeutung. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen attac im Februar 2019 und die dadurch weiterhin ungeklärte Situation bezüglich der Gemeinnützigkeit, hat die Bundesregierung eine Schwächung der Zivilgesellschaft, wie auch im Fall von campact, billigend in Kauf genommen. Es ist zudem für diese Regierung symptomatisch, dass zu ihrer Halbzeitbilanz das Kabinett Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich beschließt, deren Ziel es ist, durch EU-Recht und Verfassung zentral zugesicherte Klagerechte von Verbänden und Bürgern zu beschneiden.

Was folgt aus dieser ernüchternden Bestandsaufnahme? Nachsitzen und endlich Mut beweisen. Der BUND fordert von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz Führungsstärke. Wer im Jahr 2019 Verantwortung für dieses Land hat, muss für die Menschheitsthemen Klimakrise und Artensterben mutig Lösungen erarbeiten, die den Herausforderungen gerecht werden. Die Zeit drängt. Die Regierung hat sich zu lange geweigert zu handeln. Wir fordern daher wirksame Maßnahmen gegen das Artensterben sowie ein wirksames Klimapaket bis zum 29.11.2019 – und damit rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid."




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