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Aktuell

Bilanz der Bonner Klimagespräche

UN-Klimagespräche: Mit mehr Vertrauen in die nächste Runde

WWF Pressemitteilung, 11.6.10

Berlin/Bonn – Die Verhandlungsatmosphäre war gut, große Fortschritte fürs Klima gab es jedoch nicht, erklärt der WWF zum Abschluss der zweiwöchigen UN-Klimagespräche in Bonn. In wichtigen Themenbereichen, wie der Finanzierung und der Abwendung von fossilen Brennstoffen, seien die Delegierten nicht wirklich weitergekommen. Insbesondere ölexportierende Länder wie Saudi-Arabien hätten durch wiederholte Blockierungstaktikten echte Fortschritte verhindert.

„In Bonn konnte verloren gegangenes Vertrauen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern zurückgewonnen werden. Mit dieser Vertrauensbasis könnten in Mexiko einige wichtige Teilaspekte verabschiedet werden und den Weg bereiten für die Klimaverhandlungen in Südafrika“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF.

Der in Bonn entstandene Textentwurf liefere den Delegierten eine gute Grundlage für die nächsten beiden Verhandlungsrunden. Vor dem nächsten Klimagipfel im mexikanischen Cancún werden sie nur noch zweimal zusammen kommen, eine Woche im August und eine zweite im Oktober.


Und wieder verliert die Welt wertvolle Zeit

Greenpeace: UN Klimaverhandlungen in Bonn schaffen keine Perspektive

Von Lena Weitz, Greenpeace-Online, 11.6.10

Das Ergebnis der heute zu Ende gehenden Klimaverhandlungen in Bonn bewertet Greenpeace als schlechte Basis für die weitere Klimapolitik. Die Teilnehmer konnten nicht klären, was auf der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Mexiko beschlossen werden soll. Es ist auch nicht klar, wann ein ambitionierter und gerechter, globaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden kann. Gleichzeitig zeigt die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko, wie zögerlich die Politik gegen klimaschädliche Branchen wie die Öl- und Kohleindustrie vorgeht.

"In Bonn wurde nichts vorangebracht. Die USA tragen massiv zur Blockade der Verhandlungen bei", sagt Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. "Präsident Obama muss in der Klimapolitik entschieden handeln und die Kohle- und Ölindustrie streng kontrollieren. Ein globaler Vertrag ist mehr denn je von Obamas Willen abhängig."

Für die beiden folgenden Vorbereitungsrunden in Bonn und China sind zentrale Fragen ungeklärt. Angesichts der angespannten Haushaltslagen der Industrieländer bleibt es offen, woher das notwendige Geld zur Senkung der CO2-Emissionen, für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen und für Waldschutz in Entwicklungsländern kommen soll. Zum anderen weigern sich die großen Emittenten von Treibhausgasen weiter, sich zu einer drastischen, wissenschaftlich empfohlenen Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichten zu lassen.

Deutschland soll klimaschädliche Subventionen abbauen

"Vor allem die Industrieländer sind verantwortlich für den globalen Klimawandel. Sie sind daher auch für die Finanzierung von Klimaschutz verantwortlich. Es ist dringend notwendig, klimaschädliche Subventionen, wie für die Kohleindustrie, abzubauen. Auch die Regierung von Angela Merkel muss wesentlich mehr unternehmen", fordert Kaiser. Greenpeace hat vergangene Woche eine Studie über die tatsächlichen Subventionen und finanziellen Vorteile für die umweltschädliche Kohle in Deutschland vorgelegt.

Beim heutigen EU-Umweltrat in Luxemburg besteht die Chance, dass Europa zu einer Führungsrolle im Klimaschutz zurückfindet. Seit Monaten versucht Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zu verhindern, dass die EU den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert. Deutschland hat sich zu 40 Prozent verpflichtet. "Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt für dieses EU-Ziel einsetzen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung schadet dem Klima und schadet Deutschland. Sie verhindert die Durchsetzung von Erneuerbaren Energien und verstellt damit den Weg zu den Märkten der Zukunft."


UN-Klimakonferenz in Bonn vertagt CO2-Minderung erneut

BUND Pressemitteilung, 11.6.10

Bonn/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im nahezu ergebnislosen Ausgang der zweiwöchigen Bonner Klimaverhandlungen nicht nur eine Missachtung heutiger Notwendigkeiten zum Schutz des Klimas, sondern auch eine Missachtung der berechtigten Erwartungen künftiger Generationen. Mit Verweis auf die USA, die nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Klimaschutzabkommens gehören, hätten sich die Industriestaaten erneut vor verbindlichen und ausreichenden Zusagen zur Minderung der CO2-Emissionen gedrückt. Wenn die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2012 auslaufe, werde es nach bisherigem Verhandlungsstand für die Zeit danach keine neuen globalen CO2-Minderungsziele geben.

„Wieder einmal wurde der Klimaschutz vertagt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Das auch in Bonn beschworene Schreckgespenst von Wettbewerbnachteilen für jene, die beim Klimaschutz vorangehen, hat erneut Fortschritte blockiert. Dabei ist längst klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz Wirtschaft und Gesellschaft auch finanziell nützen. Wenn sich die Erdatmosphäre bis zum Ende dieses Jahrhunderts wie befürchtet um bis zu vier Grad Celsius erwärmt, wird es weit mehr kosten, sich den dramatischen Klimafolgen anzupassen", sagte Weiger.

Die Industriestaaten hätten zwar die Minderung ihrer gemeinsamen CO2-Emissionen um bis zu 18 Prozent angekündigt. Dies seien jedoch lediglich Absichtserklärungen, die ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen nicht ersetzen könnten.

Hinzu komme, dass auch diese angekündigten Ziele die globalen Emissionen kaum senken würden. Sollten Schlupflöcher wie das Anrechnen von Wäldern als CO2-Senken oder der Verkauf ungenutzter Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht geschlossen werden, könnte am Ende der zweiten Geltungsperiode sogar ein Anwachsen der Klimagas-Emissionen stehen.

Antje von Broock, Expertin für internationale Klimapolitik beim BUND: "Die Industriestaaten spielen ein hochriskantes Spiel, wenn sie verbindliche Klimaschutzzusagen immer wieder verschieben. Bis zum nächsten Weltklimagipfel Anfang Dezember im mexikanischen Cancun gibt es nur noch zwei Wochen für Verhandlungen. Leider wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass beim Klimagipfel in Mexiko ein unterschriftsreifes Kyoto-Anschlussabkommen vorliegt.


NABU: Schockstarre bei UN-Klimaverhandlungen scheint überwunden

Tschimpke: Nächste Weltklimakonferenz in Mexiko muss Vorentscheidungen bringen

NABU Pressemitteilung, 11.6.10

Berlin/ Bonn - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zum Ende des Arbeitstreffens der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Bonn:

„Die Schockstarre nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen scheint endlich überwunden zu sein. Nun ist es wichtig, die positive Entwicklung in Teilbereichen der Verhandlungen über einen neuen Weltklimavertrag zu stärken. Bis zum nächsten UN-Klimagipfel Ende dieses Jahres in Mexiko sollten konkrete Entscheidungen über Strukturen für Technologiekooperationen und Finanzierung sowie für eine bessere Zusammenarbeit zum Beispiel beim Erhalt von Wäldern in Entwicklungsländern vorbereitet werden.

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass in der Zwischenzeit weder die USA noch die EU oder andere Ländern etwas unternommen haben, um die riesige Lücke zwischen der in Kopenhagen anvisierten Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad und den bisher angekündigten Zielen für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu schließen. Deshalb ist es ein Skandal, dass in Bonn viele Industrieländer weiterhin bei der korrekten Erfassung der Speicherung von Kohlenstoff in ihren stark bewirtschafteten Wäldern tricksen und damit ihre sowieso schon schwache Klimabilanz aufhübschen wollen.“


Fortschritte bei Bonner Klimaverhandlungen

Steht Deutschland zu den Finanzzusagen von Kopenhagen?

Germanwatch Pressemitteilung, 11.6.10

Bonn: Bei den heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen wurde auf technischer Ebene der Weg frei gemacht für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz. Am späten Donnerstagabend wurde der Entwurf für einen - allerdings in einigen wichtigen Punkten noch umstrittenen - Verhandlungstext präsentiert, der den Weg bahnen könnte für ein neues Klimaschutzabkommen.

"Jetzt wird klar, wie internationaler Fortschritt im Klimaschutz aussehen könnte. Verhandlungspakete zum Schutz des Regenwaldes, zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen sowie zu Technologiekooperationen könnten Ende des Jahres in Mexiko beschlossen werden. Zugleich könnte dort das Mandat erteilt werden für ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen ein Jahr später in Südafrika. Dieses könnte die zentralen Fragen der Reduktionsziele und der notwendigen großen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung regeln. Der Rio-Plus-20 Gipfel im Jahr 2012 könnte die internationalen Klimaverhandlungen dann um eine weltweite Rahmensetzung für grünes Wachstum ergänzen", kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nachdem die technische Verhandlungsebene den Weg frei gemacht hat, liegt der Ball nun bei der großen Politik. Setzt die G 20 ein Signal für Klimafortschritt? Akzeptiert die EU ein 30prozentiges Reduktionsziel bis 2020? Setzen die EU und andere Industrieländer die in Kopenhagen versprochenen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung auf die Schiene? "Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht bei den für die nächsten Tage geplanten Gesprächen zwischen Finanzminister Schäuble, Entwicklungsminister Niebel und Umweltminister Röttgen auf dem Spiel: Steht Deutschland zu den Finanzzusagen, die Grundlage des Kompromisses in Kopenhagen waren?", so Bals.

Erfreulich war in Bonn, dass hinter den Kulissen auch Bewegung in das Verhältnis zwischen der EU und China kam. "Ein Durchbruch wäre es, wenn die EU und China gemeinsam das Signal aussenden, dass sie sich auch ohne große Fortschritte in den USA bewegen. Das würde zeigen, dass sie sowohl einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und gleichzeitig die Nase vorn haben wollen beim wirtschaftlichen Wettrennen zu einem emissionsarmen Wohlstandsmodell", ergänzte Sven Harmeling, Experte für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.


Das Klima-Wirtschaftswunder

115.000 Arbeitsplätze durch Klimaschutz

Von Lena Weitz, Greenpeace-Online, 16.6.10

115.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und jährlich die CO2-Emissionen von sechs Kohlekraftwerken einsparen - unmöglich? Allein durch Klimaschutzmaßnahmen könnte die Bundesregierung dieses Ziel ab 2011 erreichen. In dieses Zukunftspaket für Wirtschaft und Umwelt müsste der Staat pro Jahr rund vier Milliarden Euro investieren. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, etwa für den Klimakiller Kohle oder Dienstwagen, könnten diese Kosten leicht ausgeglichen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Ecofys im Auftrag von Greenpeace.

In zwei Tagen beginnt der "Zukunftsgipfel" von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den Klimaschutz nicht weiter zu schwächen, sondern als wirksames Mittel gegen die Wirtschaftskrise zu nutzen. Vor allem mittelständische Unternehmen können von den Maßnahmen, die Grennpeace nennt, profitieren und Arbeitsplätze schaffen.

Die Bundesregierung sollte zum Beispiel Plusenergiehäuser und effiziente Haushaltsgeräte und Autos fördern. Finanzielle Anreize für Ökostrom-Kunden oder klimafreundliches Kühlen werden ebenso empfohlen. Nahverkehr kostenlos anzubieten wäre eine Maßnahme, die regional erprobt werden könnte.

"Die Bundesregierung rudert beim Klimaschutz immer weiter zurück, obwohl gerade in Krisenzeiten mehr Investitionen in diesen Bereich sinnvoll wären", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. "Der Finanzminister kürzt die Gelder für saubere Energien, der Wirtschaftsminister fordert eine Pause beim Klimaschutz und die Kanzlerin blockiert ein ehrgeizigeres Klimaziel der EU. Gleichzeitig will die Koalition Atommeiler länger laufen lassen und damit Investitionen in Erneuerbare Energien gefährden. Frau Merkel sollte diese mutlose Politik beenden und den Zukunftsgipfel als Neustart für Klimaschutz und Arbeitsplätze verstehen."

Innovativer Klimaschutz statt kurzfristiger Konjunkturpakete

Die beiden bisherigen Konjunkturpakete der Jahre 2008 und 2009 kosteten den Steuerzahler rund 82 Milliarden Euro. Doch nur knapp 16 Prozent davon wurden in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen investiert. Ob beispielsweise die fünf Milliarden Euro teure "Abwrackprämie" überhaupt die Emissionen verringerte, ist bis heute umstritten. Zugleich bewilligt der Staat laut Umweltbundesamt jedes Jahr über 48 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen.

"Unsere Berechnungen zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen auch unabhängig von ökologischen Erwägungen ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft sind", sagt Dr. Niklas Höhne von Ecofys. "Statt kurzfristiger Konjunkturpakete schlagen wir innovative Fördermaßnahmen vor. Sie schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze, sichern die wirtschaftliche Dynamik und reduzieren Deutschlands CO2-Emissionen beträchtlich." Jährlich würden durch das Zukunftspaket rund 38 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart.


Freitag, 11. Juni, 15:43 Uhr

Geteiltes Echo zum Abschluss der UN-Klimakonferenz

Bonn (apn) Die UN-Klimakonferenz in Bonn ist nach zwei Wochen mit einem geteilten Echo zu Ende gegangen. Die Organisation Germanwatch erklärte am Freitag, mit den Verhandlungen sei auf «technischer Ebene» der Weg frei gemacht worden für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz. Der Ball liege nun bei der Politik. Die Grünen sprachen dagegen von «vorherrschender Lethargie», die Linke sah den UN-Klimaprozess in einer «Schockstarre». Der Bund für Umwelt und Naturschutz attestierte einen «nahezu ergebnislosen Ausgang» der Konferenz.(...)

http://de.news.yahoo.com/1/20100611/tsc-geteiltes-echo-zum-abschluss-der-un-db2fba6.html







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