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Aktuell

UN-Sondersitzung zur biologischen Vielfalt

Röttgen fordert klares Bekenntnis zur Bekämpfung des weltweiten Biodiversitätsverlusts

Rede vor UN-Sondersitzung zur biologischen Vielfalt

BMU Pressemitteilung, 22.9.10

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute verstärkte Bemühungen im Kampf gegen den weltweiten Biodiversitätsverlust gefordert. Auf einer Sondersitzung der 65. UN-Generalversammlung zum Thema biologische Vielfalt nannte er insbesondere die Zerstörung und Übernutzung von Lebensräumen und Arten, die Umweltverschmutzung sowie den Klimawandel als die Hauptursachen. "Der Verlust an Arten und Lebensräumen hat sich auch im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt in dramatischem Tempo fortgesetzt. Eines ist daher deutlich: Wir brauchen eine Trendwende, und zwar schnellstmöglich. Das schaffen wir nur, wenn wir die Ursachen der Naturzerstörung entschieden bekämpfen und wenn wir Fragen der biologischen Vielfalt sektorübergreifend bei allen politischen Maßnahmen, Strategien und Programmen berücksichtigen", sagte Röttgen in seiner Rede vor der Versammlung. Auf der bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Oktober 2010 in Japan habe die Weltgemeinschaft die Chance, die Weichen zu stellen, um den Verlust der biologischen Vielfalt im nächsten Jahrzehnt aufzuhalten, so Röttgen weiter.

Der Bundesumweltminister verwies darauf, dass das von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2002 vereinbarte Ziel, den weltweiten Biodiversitätsverlust bis 2010 entscheidend zu verlangsamen, nicht erreicht worden ist. "Dabei ist die biologische Vielfalt Grundlage unseres eigenen Überlebens. Tagtäglich, und ohne weiter darüber nachzudenken, nutzen wir die Dienstleistungen der Natur: Saubere Luft und sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bau- und Brennmaterialien, medizinische Wirkstoffe, CO2-Speicherung in Wäldern, Feuchtgebieten, Böden und in den Meeren, um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb ist die Bewahrung der Biodiversität kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in unsere eigene Zukunft", sagte Röttgen. Er appellierte an die Versammlung, mit Blick auf die bevorstehende UN-Naturschutzkonferenz in Japan ein Zeichen zu setzen und ein globales Bündnis für die biologische Vielfalt zu schließen. "Der weltweite Schutz der biologischen Vielfalt erfordert einen langen Atem. Und er erfordert die konsequente, engagierte und nachhaltige Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft", so der Bundesumweltminister.

Mit der Sondersitzung unterstreichen die Vereinten Nationen im internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010 die Bedeutung dieses Themas für die politische Agenda der internationalen Politik. Der Bundesumweltminister ist einer der Redner des Eröffnungsplenums, neben dem Präsidenten der Generalversammlung, dem UN-Generalsekretär, dem stellvertretenden Premierminister aus dem Jemen als Vertreter der Gruppe der 77, dem EU-Kommissionspräsidenten, der brasilianischen Umweltministerin sowie dem Außenminister Japans. "Weltweit erkennen politische Entscheidungsträger zunehmend, welche immense Bedeutung der Schutz der biologischen Vielfalt auch für das menschliche Wohlergehen, für die globale wirtschaftliche Entwicklung und für die Armutsbekämpfung hat. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen", so Röttgen.

In gut drei Wochen, am 18. Oktober, beginnt im japanischen Nagoya die 10. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Dort soll bis zum 29. Oktober über ein neues globales Biodiversitätsziel und eine internationale Biodiversitätsstrategie für die nächsten 10 Jahre entschieden sowie ein sogenanntes ABS-Protokoll zur Regelung des Zugangs und des gerechten Vorteilsausgleichs bei der Nutzung genetischer Ressourcen verabschiedet werden.


Kadenbach: Artenschutz - Mitgliedstaaten müssen handeln

Initiativbericht des Umweltausschusses mit überwältigender Mehrheit im Plenum angenommen

SPÖ-EU-Delegation, 21.9.10

Wien - "Das Europäische Parlament hat heute ein eindeutiges Votum für den Artenschutz gesetzt", zeigte sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach nach der Abstimmung des Initiativberichts zu den EU-Rechtsvorschriften zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erfreut. Kadenbach, Schattenberichterstatterin für den Bericht, verweist darauf, dass die EU-Gesetzgebung für den Bereich des Artenschutzes durchaus umfassend sei, die Mitgliedstaaten seien bei der Implementierung jedoch säumig. "Das Artenschutzziel, das man sich bis 2010 gesetzt hat, wurde nicht erreicht. Es ist also höchst an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten endlich handeln und das Thema Biodiversität einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda erhält", unterstrich die Europarlamentarierin am Dienstag.

"Werden wir jetzt nicht tätig, wird es uns auch nicht gelingen, das neue Artenschutzziel, das vorsieht, bis 2020 das Artensterben zu stoppen, einzuhalten", sagte Kadenbach. Dabei sei der Erhalt der Biodiversität nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll, denn rund 40 Prozent der Weltwirtschaft basieren auf biologischen Verfahren und pflanzlichen Rohstoffen. Das EU-Parlament fordert daher, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union konsequenter in der Umsetzung der EU-Richtlinien sein müssen, dass der Zusammenhang zwischen Artensterben und Klimaschutz stärkere Berücksichtigung finden muss, dass die Artenschutzziele mit den Milleniumszielen verknüpft werden und dass die Forschung für den Bereich der Biodiversität verstärkt wird. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht noch mehr Tier- und Pflanzenarten verlieren, denn das Artensterben ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht bedauerlich, sondern wird nicht abschätzbare Folgekosten für unsere Volkswirtschaften nach sich ziehen", betont Kadenbach abschließend.


UNO mahnt Kraftanstrengung für Erhalt der Artenvielfalt an

AFP, 22.9.10, http://de.news.yahoo.com/2/20100922/tsc-uno-mahnt-kraftanstrengung-fuer-erha-c2ff8aa.html


22. September, 2010

Verloren geglaubte Amphibien wiederentdeckt

Arlington (dpa) - Jahrzehnte galten sie als ausgestorben, jetzt haben Forscher zwei Frösche und einen Salamander wiederentdeckt. Die Amphibien sind auf Expeditionen in Südamerika und Afrika gefunden worden.(...)

http://de.news.yahoo.com/26/20100922/tsc-verloren-geglaubte-amphibien-wiedere-dd61bdb.html


Gipfel guter Ratschläge und gebrochener Versprechen

terre des hommes und das Global Policy Forum zum UN-Gipfel in New York

terre des hommes und das Global Policy Forum, Pressemitteilung, 22.9.10

New York/Bonn/Osnabrück - terre des hommes und das Global Policy Forum ziehen eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), der heute in New York endet. Die Regierungen haben im Ergebnisdokument des Gipfels zwar eingestanden, dass weit mehr getan werden muss, um die vereinbarten Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen. Sie haben daraus aber nicht die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen.

Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, und Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums Europe, erklären dazu:

»Die Aktionsagenda, die die Regierungen in New York verabschieden, wird ihrem Namen nicht gerecht. Wir vermissen jegliche konkreten Beschlüsse, um bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und der Verwirklichung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und Jugendlichen, endlich Fortschritte zu machen.

Die Prognose der Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der Generalversammlung, einige der Millenniumsziele würden bis 2015 nicht erreicht werden, ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Die Bundeskanzlerin hielt eine enttäuschende Rede und beließ es bei guten Ratschlägen an die Adresse der Entwicklungsländer und betonte einseitig deren Eigenverantwortung.

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, ist eine zu begrüßende Selbstverständlichkeit. Aber ohne ausreichende Finanzmittel kann Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam sein. Dass Kanzlerin Merkel sich vor der UN-Generalversammlung erneut zur Verwirklichung des 0,7-Prozentziels bekannt hat, ist zu begrüßen. Dazu müsste die deutsche Entwicklungsleistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wichtig ist dabei, dass es sich wirklich um zusätzliches Geld handelt, das den armen Ländern real zur Verfügung steht. Buchhalterische Tricks wie die geplante Anrechnung des steuerlich absetzbaren Anteils der Privatspenden an gemeinnützige Entwicklungsorganisationen nützen den Armen überhaupt nichts und dienen nur dem Ziel, die deutsche Bilanz besser aussehen zu lassen. Dass gleichzeitig der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2014 um 380 Millionen Euro gekürzt werden soll, macht das Bekenntnis zum 0,7 Prozent-Ziel völlig unglaubwürdig.

Im Ergebnisdokument des UN-Gipfels werden die Geber – und damit auch Deutschland – aufgefordert, konkrete Zeitpläne zur Umsetzung ihrer internationalen Entwicklungshilfe-Verpflichtungen vorzulegen. Die Bundesregierung sollte diese Aufforderung respektieren und zügig umsetzen. Würde sie dem Beispiel Frankreichs folgen und die Einnahmen aus der Flugticketsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, brächte allein dies eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.«


UN-Armutsgipfel ohne konkrete Zusagen zu Ende gegangen

AFP, 23.9.10, http://de.news.yahoo.com/2/20100923/tpl-un-armutsgipfel-ohne-konkrete-zusage-ee974b3.html




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