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Aktuell

Kanada verlässt Kyoto-Protokoll

Kyoto: Kanada kneift

Von Viktoria Thumann, Greenpeace-Online, 13.12.11

Nachdem Europa sich endlich mal wieder bei einer Klimaschutzkonferenz für verbindliche Ziele eingesetzt hat, ließ Kanada kurz nach Abschluss der Gespräche eine Bombe platzen: Das Land gab am Montagabend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll bekannt. Die USA hätten es schließlich auch nicht unterzeichnet.

Da weder die USA noch China beim Kyoto-Protokoll miteinbezogen seien, führe dieses ohnehin nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz. So die Begründung von Kandas Umweltminister Kent. Das Land habe damals Kyoto unterzeichnet, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, die damit angestrebten Ziele tatsächlich zu verwirklichen.

Kent gab jedoch auch zu, dass Kanada so Strafzahlungen von umgerechnet 10,5 Milliarden Euro vermeidet. Diese müsste das Land wegen nicht eingehaltener Zusagen zur Treibhausgasverminderung bezahlen - wenn es weiterhin zu den Unterzeichner-Staaten zählen würde.

Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace, ist über die Ankündigung empört: "Der Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll bedeutet einen politischen Affront gegenüber der Internationalen Staatengemeinschaft. Er verstößt gegen den Geist des Weltklimavertrags und ist auf das Schärfste zu verurteilen."

Nach Durban ist vor einem Kyoto 2 - mit USA und China

Die Ergebnisse vom Weltklimagipfel in Durban genügen unter den bisherigen Vorraussetzungen nicht, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Dennoch ist nicht alles schlecht. So wurde mit der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls den größten Klimasündern wie den USA und China eine Brücke für ihre zukünftigen Anstrengungen gebaut.

Peters befürchtet: " Mit dem unverantwortlichen und egoistischen Verhalten Kanadas droht diese Brücke nun einzustürzen. Deutschland und die EU müssen sich jetzt klar auf die Seite der kleinen Inselstaaten und der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder stellen."

Kanada und Kyoto

Gerade Kanada missachtet trotz seiner Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll den Klimaschutz seit jeher auf das Gröbste: Das Land holzt im großen Stil seine Wälder ab, setzt auf das dreckige Geschäft mit dem Ölsand und heizt so den Klimawandel weiter an.

Mit dem Kyoto-Protokoll waren 1992 erstmals verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen beschlossen worden. Es wurde bis heute von 192 Staaten ratifiziert. Die USA waren bisher das einzige Industrieland, das das Protokoll nicht anerkennen wollte.


Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit

WWF-Stellungnahme zum Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll

WWF Pressemitteilung, 13.12.11

Nach dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland: „Es ist empörend, dass Kanada die Dreistigkeit besitzt, nur zwei Tage nach Ende des UN-Klimagipfels in Durban aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen. Das Verhalten der kanadischen Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit und ignoriert die globalen Herausforderungen des menschenverursachten Klimawandels. Das ist staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit gegenüber jenen wirtschaftlich schwachen Ländern, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben.“

Die Begründung des kanadischen Umweltministers, das Abkommen könne nicht funktionieren, weil die USA und China als größte CO2-Produzenten von Treibhausgas nicht dazugehörten, sei an „offensichtlicher Scheinheiligkeit“ nicht zu überbieten. „Es ist nicht akzeptabel jetzt China den Schwarzen Peter zuzuschieben, da die Volksrepublik immer noch weit geringere CO2-Emissionen pro Kopf hat als Kanada. Fakt ist, Kanada würde die durch das Kyoto-Protokoll vertraglich eingegangen Ziele zur Emissionsreduzierung bis 2012 dramatisch verfehlen“, so Günthers. Die Entscheidung Kanadas sei von einer schockierenden, ökologischen wie ökonomischen Kurzsichtigkeit.


Die Konferenz ist vorbei – Perspektiven für den Klimaschutz

Von Martin Kaiser, Greenpeace-Blog, 12.11.11

Morgens um sieben sind wir nach der langen Nacht der Entscheidung ins Bett gefallen. Wenige Stunden später war den Menschen in Durban anzumerken, dass sie über einen Abschluss sehr froh sind. Denn auf den Schultern des gastgebenden Landes lastete eine große Verantwortung.

Es war sicher ein wichtiger Faktor, dass Südafrika, eines der Schwellenländer, die Internationale Klimakonferenz (COP17) ausgerichtet hat. Denn so mussten die Schwellenländer mit der neu geformten Allianz bestehend aus der EU, einer Gruppe afrikanischer Läner, kleinen Inselstaaten (Aosis), lateinamerikanischen Staaten (Alba) sowie einer Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), Kompromisse eingehen.

So werden nun auch China, Brasilien, Südafrika und Indien verbindliche Ziele akzeptieren und umsetzen. Die indische Ministerin hatte im Abschlussplenum sehr viel über globale Gerechtigkeit beim Klimaschutz gesprochen. Dies wird ein zentrales Thema der Verhandlungen in den nächsten Jahren werden. Wie werden die Verpflichtungen, die Emissionen zu mindern, gerecht auf die Länder verteilt? Eines hat Durban klargemacht: China und Indien müssen im Zuge einer gerechten Klimaordnung Minderungsziele für sich akzeptieren.

Die Allianz hatte im Abschlussplenum für ein rechtlich verbindliches Abkommen und für einen strengeren Zeitraum argumentiert: Ein Weltklimaabkommen muss bis 2015 beschlossen und dann zügig umgesetzt werden. Und nicht wie jetzt erst ab 2020 gehandelt werden. Das ist zu spät, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Die Allianz sollte die Zeit jetzt nutzen, um die Beziehungen auszubauen und ein verbindliches Abkommen vorantreiben.

Europäisches Klimaschutzziel 2012 steigern!

Es bleibt abzuwarten, ob die USA dem Druck ihrer gewaltigen Öl- und Kohleindustrie widersteht, um beim Klimaschutz im eigenen Land voranzukommen. Auch in Deutschland und der EU muss die Klimapolitik neu aufgestellt werden. Die EU hat mit der dringenden Aufforderung, bereits jetzt die Klimaschutzziele zu steigern, eigentlich einen klaren Fahrplan vorgelegt: Sie muss auch ihr eigenes Klimaschutzziel steigern und bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent verglichen mit 1990 reduzieren. Derzeit liegt das Ziel bei 20 Prozent.

Europa war nach Jahren endlich mal wieder bei einer Klimaschutzkonferenz relevant und hat zumindest bis zum Schluss gekämpft. Die schlechte Vorbereitung hat allerdings dazu geführt, dass nicht noch mehr für die Menschen Afrikas sowie Europas herausgeholt wurde. So war die Position der EU bis zur Klimakonferenz unklar, da sich die Mitgliedsstaaten nicht einig waren. Da hätte man viel früher an einem Strang ziehen müssen.

Röttgen hatte in seiner Rede gesagt, dass die Bundesregierung ehrgeizigere Klimaschutzziele für Europa will. Gleich nach Durban fängt also die Arbeit für den Bundesumweltminister wieder an. Dazu braucht er die Unterstützung der Kanzlerin. Europa könnte eine neue Vision gebrauchen. Klimaschutz und green economy könnten sie bieten. Auch die wirtschaftliche Kooperation mit den Schwellenländern muss grüner werden. So müssten Konzerne wie VW spritsparende Automodelle auf diesen boomenden Märkten anbieten.




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