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Aktuell

Bilanz Klimakonferenz

(Kommentar Waldportal: Der CO2-Gehalt der Atmosphäre steigt ungebremst http://www.esrl.noaa.gov/gmd/ccgg/trends/ , die CO2-Emissionen der Staaten steigen ebenso http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_carbon_dioxide_emissions . Ein politischer Wille, dies zu ändern, ist nicht in Sicht. Der Klimawandel wird sich also noch beschleunigen, zumal gerade wichtige Kipp-Punkte des Klimas wie der Schmelzpunkt von Arktis und nördlicher Taiga überschritten wurden. Es ist an der Zeit, nicht mehr von einer irrealen Beschränkung der Klimaerwärmung auf 2 oder 4 Grad zu träumen, sondern einen Plan B zu entwickeln, wie man die Gesellschaft real auf die Schäden durch den Klimawandel vorbereitet, um die Anzahl der Toten und Klimaflüchtlinge zu minimieren. Auch müssen dynamischere Konzepte des Naturschutzes, die im Ansatz bereits existieren, umgesetzt werden, um die Zerstörung unserer Lebensgrundlage zu verhindern, wenn z.B. die Arten aus den Schutzgebieten zu wandern beginnen. Die Politik wird nicht reagieren, bevor neue Kreislaufsysteme der Biosphäre zusammenbrechen und weitere Schäden offensichtlich werden. Die Umweltverbände sollten bis dahin Lösungsansätze sammeln und Strukturen aufbauen, um dann Antworten liefern zu können. Denn der Klimawandel wird weitergehen. Und er wird sich nicht per Dekret auf 2 Grad Erwärmung beschränken lassen.)




UN-Konferenz muss Beginn einer neuen EU-Klimapolitik sein

Greenpeace kritisiert Aufschiebung der Klimafinanzierung

Von Michelle Bayona, Greenpeace-Online, 8.12.12

Auf der Weltklimakonferenz ist zwar eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verabschiedet worden, der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, gemeinsam mit den USA und China, ist jedoch steiniger geworden.

Mittels Schlupflöcher im Vertragstext werden die umstrittenen überschüssigen CO2-Emissionsrechte weiter den Markt belasten, auch nach 2020. Das bedeutet, dass 13 Milliarden Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre gelangen werden, was rund einem Drittel der weltweiten Jahresemissionen entspricht. Es fehlen ebenfalls konkrete Zusagen für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer. „Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland und China dominiert und gebremst“, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt. „Ohne politische Führung durch Staats- und Regierungschefs sind die Teilnehmer des Klimagipfels offensichtlich nicht arbeitsfähig. Die Verhandlungen unter den Ministern haben wieder einmal nicht das geliefert, was Millionen von Menschen weltweit dringend erwarten.“

Finanzhilfe für Entwicklungsländer aufgeschoben

Ein besonderes Anliegen auf dem Weltklimagipfel war die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Bis zum Jahr 2020 wollen die Industrieländer 100 Milliarden Euro im Jahr bereitstellen. Damit sollen die wichtige Treibhausgasminderung und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels finanziert werden. Doch in Doha konnte keine Einigung über konkrete Geldzusagen erzielt werden. Auf Druck der USA haben die Delegierten die Entscheidung um ein Jahr verzögert. „Die Aufschiebung der Hilfe für Klimaopfer ist unerträglich. Schon jetzt verlieren tausende Menschen ihre Heimat durch die Folgen der Erderwärmung, sterben an Dürren und Überschwemmungen“, sagt Kaiser.

Europa wird seiner Führungsrolle nicht gerecht

„Europas Klimapolitik ist in Doha an ihre Grenzen gestoßen und muss dringend reformiert werden“, sagt Kaiser. In Doha wurden alle Industrieländer in den letzten Stunden verpflichtet, bis April 2014 höhere Klimaschutzziele einzureichen. Deutschland und Europa wollten ursprünglich bis Ende 2015 warten. „Wir brauchen in Europa umgehend ein neues Klimaziel von 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß“, sagt Kaiser. „Mit den Beschlüssen von Doha gibt es für Deutschland kein Zurück mehr. Bis zum nächsten EU-Rat im März 2013 muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30-Prozent-Ziel lösen und Europa in eine neue Führungsrolle bringen.“ Europa spielt eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr 2015, da Polen und Frankreich 2013 und 2015 Gastgeber der Weltklimakonferenz sein werden. „Nur durch eine von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik kann Europa die Allianzen aufbauen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit beschleunigen“, sagt Kaiser.


Klimaschutz in die Wüste geschickt

Staatengemeinschaft beschließt mageres Doha-Paket

WWF Pressemitteilung, 8.12.12

Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet der Klimagipfel in Doha am Samstag mit einem schwachen Ergebnis. „Gemessen an den Erwartungen ist die Konferenzbilanz enttäuschend, gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ist sie vernichtend. Es wurde zwar ein Doha-Paket geschnürt, das den internationalen Klimaschutzprozess weiterführt, das Paket ist aber fast leer. Der Mangel an politischem Willen wichtiger Staaten, wie der USA, Kanada und Russland hat größere Fortschritte verhindert.“ sagt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland ernüchtert.

In den Hauptverhandlungsthemen, einem neuen Klimaschutzvertrag bis 2015, der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und der Finanzierung seien allenfalls homöopathische Fortschritte erzielt worden. Neue ambitioniertere Emissionsreduktionen standen beim Konferenzmarathon erst gar nicht auf der Tagesordnung. Die Einigung auf ein konkretes Jahr, in dem der Scheitelpunkt der weltweiten Treibhausgasemissionen erreicht sein muss, wurde deshalb ein weiteres Mal verschoben. Wissenschaftler sehen den spätestensten Höhepunkt der globalen Treibhausgas-Emissionen für das Jahr 2020. Nur so lasse sich verhindern, dass die globale Durchschnittstemperatur die Schwelle von zwei Grad Celsius überschreite.

Das Kyoto-Protokoll geht in eine zweite Runde, doch die Klimaschutzwirkung dürfte minimal sein, da kein Mitgliedsland bereit war, seine Klimaziele zu steigern. „Der UN Prozess reflektiert den politischen Willen der Weltgemeinschaft auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu antworten. Dieser politische Wille muss sich dramatisch erhöhen, soll bis 2015 ein neues verbindliches globales Klimaabkommen verabschiedet werden.“ sagte Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik beim WWF. Besonders gravierend war das schwache Erscheinungsbild der EU. Substanziell konnten sie in die Verhandlungen kaum etwas einbringen. „Es ist skandalös, dass die EU sich bis 2020 eine achtjährige Auszeit von weiteren Emissionsreduktionen nehmen will“, so Günther weiter.

Die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern wird weitergeführt, doch die Zusagen der Industrieländer sind bescheiden und die Mechanismen vage. Ein verbindlicher Finanzierungsfahrplan mit klaren Zwischenzielen für die kommenden Jahre wurde nicht definiert, der grüne Klimafonds bleibt leer. So können die ärmsten Entwicklungsländer keine langfristigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich selbst vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels schützen.

Auch die Verhandlungen zum Waldschutzmechanismus REDD+ konnten in erster Linie nur Prozessergebnisse vorweisen. Für die Frage wie die Finanzierung für Emissionsreduktionen durch Waldschutz ausgestaltet wird, kam es zu keinem Ergebnis, nur zu einem Zeitplan zur Lösungsfindung im kommenden Jahr. Bis zu 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen resultieren aus Abholzung von Wäldern, viele davon sind wertvolle Tropenwälder.

Die vor einem Jahr geformte Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die gemeinsam für mehr Klimaschutz zu kämpften, ist zerbrochen. Der WWF sieht die Schuld hierfür vor allem im schwachen Auftreten der EU. Deutlich sei, dass viele Staaten ihre Hausaufgaben für Doha nicht gemacht haben, das gelte auch für die EU und Deutschland.


Klimaschutz bleibt in Doha auf der Strecke

Staatengemeinschaft riskiert Zwei-Grad-Grenze

BUND Pressemitteilung, 8.12.12

Berlin/Doha: „Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ende des UN-Klimagipfels. Vage Ankündigungen und die Bereitstellung viel zu geringer finanzieller Mittel reichten nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu halten. „Das Zögern der Staatengemeinschaft macht die Überschwemmung von Küstenstädten und kleinen Inselstaaten immer wahrscheinlicher. Schon in wenigen Jahren könnten Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlieren. Daran trägt die EU eine große Mitschuld, indem sie sich von Polen in Geiselhaft nehmen ließ und höhere Klimaschutzziele verweigerte“, sagte Weiger.

Die beschlossene zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls enthalte zu große Schlupflöcher und zu niedrige Reduktionsziele für Treibhausgase. CO2-Emissionsrechte aus der ersten Handelsperiode würden nicht gelöscht, was künftige Klimaschutzbemühungen schwäche. „Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Kritik äußerte Weiger auch am Verhalten der Bundesregierung. Ohne Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel für ein höheres CO2-Reduktionsziel der EU sei die Position von Umweltminister Altmaier mehr als schwach gewesen. „Merkel und Altmaier haben der lange absehbaren Aushöhlung des Kyoto-Protokolls tatenlos zugesehen. Deutschland ist mitverantwortlich dafür, dass der einzige verbindliche internationale Klimaschutzvertrag nur noch ein Schatten seiner selbst ist“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Nicht weniger enttäuschend sei, dass die arabischen Staaten in Doha keine Verpflichtungen zur Verringerung ihrer CO2-Emissionen eingegangen seien, sagte Ann-Kathrin Schneider, BUND-Klimaexpertin in Doha. „Die Chance, einige der größten Öl und Gas exportierenden Länder zu mehr Klimaschutz zu bewegen, ist in Doha leider ungenutzt geblieben. Auch bleibt völlig offen, wie die Staatengemeinschaft bis 2015 zu einem umfassenden Klimaschutzvertrag kommen wird. Die finanziellen Zusagen einiger europäischer Länder und auch Deutschlands zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels sind da nur ein Trostpflaster“, sagte Schneider. Darüber könne auch Umweltminister Altmaiers Ankündigung, eine neue Allianz klimaschützender Staaten gründen zu wollen, nicht hinwegtäuschen.


NABU: Klimagipfel in Doha produziert heiße Luft aber keine CO2-Reduktion

Tschimpke: Noch mehr verpasste Chancen können wir uns nicht mehr leisten

NABU Pressemitteilung, 8.12.12

Doha – Der NABU zeigte sich von den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Doha/Katar enttäuscht: Es wurden keinerlei Beschlüsse getroffen, dass die Weltgemeinschaft künftig weniger Treibhausgase verursacht. „Statt sich auf wirksame Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen zu verständigen, wurde in Doha viel heiße Luft produziert“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Beim Streit um die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls sei es den meisten Ländern nicht mehr um den Klimaschutz, sondern nur noch um den Erhalt von überschüssigen Emissionsrechten gegangen. Diese Altlasten gefährdeten nun auch die Integrität des angestrebten Klimaabkommens für die Zeit nach 2020, wenn sich die Staaten weiterhin von ihren Klimaschutzverpflichtungen freikaufen können statt den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

Weltweit tragen die Treibhausgas-Emissionen aus der Landnutzung zu rund 30 Prozent zum Klimawandel bei. „Wenn wir endlich die von Abholzung und Zerstörung ihrer Wälder, Feuchtgebiete und Moore besonders betroffenen Länder unterstützen würden, natürliche Kohlenstoffspeicher zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften, wäre das ein riesiges Potenzial für den Natur- und Klimaschutz“, so Tschimpke. Doch die Verhandlungen darüber wurden in Doha lediglich vertagt. Über die notwendige Umstellung auf eine natur- und klimaverträgliche Landwirtschaft in den Industrieländern sei erst gar nicht gesprochen worden. „Noch mehr verpasste Chancen können wir uns nicht mehr leisten. Bereits 2013 muss ein politischer Prozess gestartet werden, der höhere Klimaschutzziele als bislang vereinbart und ergänzende Maßnahmen gegen klimaschädliche Emissionen von Ruß, Ozon, Fluorkohlenwasserstoffe und Methan beinhaltet“, forderte der NABU-Präsident. Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal, dass in Doha wieder keine Beschlüsse zum internationalen Flug- und Schiffsverkehr getroffen wurden.

Auch wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam mit seinem Kollegen aus Singapur in der vergangenen Nacht versucht hat, den gordischen Knoten der Verhandlungen zu durchschlagen, muss sich Europa für die kommenden beiden UN-Klimakonferenzen in Warschau und Paris grundlegend anders aufstellen. „Wenn schon der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler ein europäisches 30-Prozent-Klimaziel und die notwendige Reparatur des Emissionshandels ablehnt, muss man sich nicht wundern, dass sich Blockierer wie Polen in der europäischen Union durchsetzen“, so Tschimpke. International habe die EU durch diese Zerstrittenheit ihre Führungsrolle im Klima- und Ressourcenschutz eingebüßt und wichtige Partner in den Entwicklungsländern enttäuscht. Es reiche in Zukunft nicht mehr aus, dass einzelne Länder wie Deutschland und Großbritannien finanzielle Zusagen machten, ohne dass es eine verlässliche Planung für die weitere Steigerung von Europas Beitrag zur internationalen Klimaschutzfinanzierung gibt.


Ergebnis von Doha: Klimaboot legt ohne Mast und Segel ab

Ohne eine ambitionierte Führungsrolle der EU ist ein Scheitern des für 2015 geplanten Klimaabkommens vorprogrammiert

Germanwatch-Pressemitteilung, 9.12.12

Bonn: Beim Klimagipfel in Doha wurde nach Einschätzung von Germanwatch deutlich, dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Regierungen der Welt am Samstagabend zwar ein Paket von Abschlussdokumenten, das "Doha Climate Gateway", verabschiedet. Damit ist der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht. Dieses soll 2015 abgeschlossen und ab 2020 für alle Staaten - auch für die USA und China - gelten. Auch wurde nun die Unterstützung für die Staaten und Menschen, die mit nicht mehr abwendbaren Schäden und Verlusten zu rechnen haben, beschlossen. Aber wenn nicht mit viel mehr Ernsthaftigkeit reagiert wird, ist das Scheitern des Abkommens 2015 vorprogrammiert. Der EU, die zwei der drei Klimagipfel auf dem Weg nach 2015 ausrichtet, kommt in dieser kritischen Phase die zentrale Führungsrolle zu. Dieser wurde sie in Doha nicht gerecht.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, erklärt dazu: "Mit der Einigung von Doha wurden drei hölzerne Kähne für den Weg zu einem Abkommen auf den Weg gebracht. Aber weder die Masten sind gebaut noch die Segel gesetzt. Und vor allem fehlt bei den Schlüsselakteuren der politische Wind, um das Boot ins Ziel zu treiben. Die EU konnte in Doha nicht mehr eine Führungsrolle übernehmen. Zwar hatte sie in Bezug auf das Kyoto-Protokoll sowie Finanzankündigungen und Unterstützung angesichts der absehbaren Schäden immer noch mehr zu bieten als fast alle anderen Industrieländer. Aber auch das nun im Kyoto-Protokoll verankerte 20-Prozent-Klimaziel der EU für 2020 ist nicht geeignet, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. So gelingt es nicht, immer heftigere Klima- und Ernährungskrisen zu verhindern. Die EU enttäuschte somit ihre Bündnispartner aus den kleinen Inselstaaten und anderen verletzlichen Staaten. Denn sie legte weder angemessene Klimaziele noch einen Plan vor, um ihre Finanzzusagen von Kopenhagen einzuhalten.

Ohne eine starke Führungsrolle der EU, die den Klimagipfel 2013 in Warschau und den für das neue Abkommen entscheidenden Gipfel 2015 in Paris ausrichten wird, kann sich das nicht ändern. Alle Augen richten sich jetzt auf die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierung, ob sie eine solche Strategie aktiv voranbringt. Ein erster wichtiger Schritt ist es, noch in der ersten Jahreshälfte 2013 das EU-Klimaziel auf 30 Prozent Treibhausgas-Verringerung bis 2020 zu erhöhen und den Emissionshandel zu reparieren. Wirtschaftsminister Rösler blockiert beides in Deutschland . Darüber hinaus geht es in Deutschland und der EU um eine aktive Klimaaußenpolitik, um die notwendigen Allianzen zu schmieden und auch Vorreiterprozesse außerhalb des UN-Prozesses voranzubringen."

Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Folgende Hauptelemente wurden im Doha Gateway verabschiedet: Die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll, die von 2013 bis 2020 dauern wird, tritt im Januar in Kraft. Damit wurde sichergestellt, dass dieses internationale regelbasierte System weiterexistiert. Allerdings mit viel zu schwachen Klimaschutzzielen. Diese sollen spätestens 2014 nachgebessert werden. Der deutsche Bundestag muss die Einigung zum Kioto-Protokoll nun möglichst schnell ratifizieren.

Für den Verhandlungsprozess zu einem neuen Klimaabkommen mit allen Staaten gibt es jetzt einen klareren Fahrplan bis 2015. Konkrete Fortschritte beim Klimaschutz wurden allerdings verschoben. Und insbesondere auch auf Einfluss der USA und Brasiliens wurden die Regeln zur Transparenz des Klimaschutzes in Industrie- und Entwicklungsländern verwässert.

Drittens gibt es einen vagen Fahrplan für Verhandlungen über den massiven Zuwachs der internationalen Klimafinanzierung. Aber es blieb sehr unklar, ob die Industrieländer ihr 2009 gegebenes Versprechen einhalten wollen, für die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich zu mobilisieren. Mit diesem Vertrauensbruch ist auch ernsthaft in Gefahr, dass die Entwicklungsländer ihren Beitrag an Klimaschutz leisten, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel noch abzuwenden. Ein Durchbruch war das Arbeitsprogramm, das eine Institution für die Menschen und Staaten aufbauen soll, die immer massiver mit Klimaschäden zu kämpfen haben."


Klimagipfel in Doha hat das Tor zur Zukunft geöffnet

BMU Pressemitteilung, 8.12.12

Die Weltklimakonferenz in Doha hat nach schwierigen Verhandlungen eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beschlossen. Zugleich wurde ein Arbeitsprogramm für das bis 2015 auszuhandelnde umfassende Klimaschutzabkommen verabschiedet. Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Das ´Doha Climate Gateway´ hat das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet. Mit der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls werden auch in Zukunft völkerrechtlich verbindliche Regeln gelten. Zugleich wurden mit einem klaren Fahrplan die Weichen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen gestellt."

Die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokolls bildet, auch wenn sie weniger als 15 % der globalen Emissionen abbildet, die Brücke für ein künftiges Klimaschutzabkommen mit robusten Anrechnungs- und Berichterstattungsregeln. Auch für Staaten, die keine Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls sind, konnten robustere Berichterstattungsregeln vereinbart werden.

Zugleich werden alle Staaten aufgefordert, bis 2020 mehr Ambition zu zeigen und ihre Minderungsanstrengungen zu erhöhen. 2014 soll es einen Klimagipfel der Staatschefs geben, der diese Aufforderung unterstützt.

Bundesumweltminister Altmaier: "Ab dem nächsten Jahr werden wir sowohl in der EU als auch international darüber sprechen, wie wir mehr Klimaschutz machen. Das Doha-Paket bildet dafür eine gute Grundlage. Von Doha geht ein Signal der Zuversicht aus, das sich auch auf die guten Beziehungen Deutschlands gerade mit den progressiven Entwicklungsländern stützt."

Altmaier präsentierte die Energiewende als praktisches Beispiel für die Transformation von Staaten zu Niedrigemissionswirtschaften. China, Südafrika und Marokko stellten ihre Strategien vor. Deutschland hat für 2013 ca. 1.8 Mrd. Euro für Klimaschutz in Entwicklungsländern angekündigt und so gemeinsam mit anderen großen Gebern eine robuste Grundlage für verstärkte Aktivitäten dieser Länder gelegt.

Bundesumweltminister Altmaier: "Doha hat gezeigt, dass multilaterale Verhandlungen auch bei komplexen Themen vorankommen. In sieben parallelen Foren wurden thematisch eng verbundene und teils technische Themen durch die 194 Staaten verhandelt. Trotz der überaus unterschiedlichen Erwartungen der Staaten und der Komplexität der Materie gelang es, ein ausgewogenes Paket zu verabschieden und den Verhandlungsprozess zu modernisieren. Deutschland hat die katarische Präsidentschaft dabei tatkräftig unterstützt."


Doha-Kompromiss hält Erderwärmung nicht auf

(dpa) - 8. Dezember, 2012

http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/artikeldetails/article/1751/doha-kompromiss-haelt-erderwaermung-nicht-auf.html


Katastrophe knapp verhindert

Von Bernhard Pötter, taz, 9.12.12

http://www.taz.de/Abschluss-der-Klimakonferenz/!107093/


Durchgepeitscht: Kernpunkte des Klimagipfels von Doha

(dpa) - 9. Dezember, 2012

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/1321812/Durchgepeitscht_Kernpunkte-des-Klimagipfels-von-Doha


Altmaier muss Doha-Paket drastisch aufstocken

Verbände appellieren an Kanzlerin, Altmaier den Rücken zu stärken

Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Oxfam und WWF, 7.12.12

Doha – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Oxfam und WWF appellieren in Doha an Bundeskanzlerin Merkel, Klimaschutz wieder zur Chefinnnen-Sache zu machen. Sie müsse auf ihre EU-Kollegen einwirken, damit die EU zeitnah ihr Klimaschutzziel auf 30 Prozent erhöhe und eine Einigung mit Polen herbeizuführe. „Nur wenn Frau Merkel dem Bundesumweltminister den Rücken stärkt und neue Impulse in Europa setzte, können wir den dringend benötigten Fortschritte erwarten, sagte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energie beim WWF.

„Um den jetzigen Stillstand aufzubrechen, muss die Kanzlerin ihre Blockade eines europäische Klimaschutzziel von 30 Prozent CO2-Reduktion aufgeben und mit dem Ratifizierungsprozess des zweiten Kyoto-Protokolls die EU zu neuer Führungskraft im Klimaschutz aufbauen.“ sagte Martin Kaiser von Greenpeace. „Die deutsche Regierung ist durch die Blockade des Wirtschaftsministers derzeit nicht handlungsfähig.“ Deshalb komme der Kanzlerin eine zentrale Rolle zu, die klimapolitische Handlungsfähigkeit der EU wieder herzustellen.

In Doha herrsche ein eklatanter Mangel an politischem Willen. "Die Textentwürfe zum Kyoto-Protokoll, zu Finanzen und zum Ausgleich schwerer Klimaschäden (Loss and Damage) sind in dieser Form, wie jetzt auf dem Tisch, nicht zustimmungsfähig. Der Erfolg von Durban, die Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam für mehr Klimaschutzambitionen zu kämpfen, ist unter der Sonne Dohas wie Eis in der Sonne geschmolzen“, sagte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, ergänzt: „Es liegen zwei Klimagipfel in Europa in den nächsten drei Jahren vor uns. Nur wenn die europäischen Regierungschefs – gerade auch Frau Merkel – Umsetzung in Europa und Klimaaußenpolitik hoch auf ihre Agenda setzen, gibt es eine Chance für Erfolg."

Im Bereich der Fortführung des Kyoto-Protokolls müssten schleunigst die Schlupflöcher gestopft werden und alte Verschmutzungsrechte nicht in spätere Phasen des Vertrags übertragen werden. „Wenn die EU es wieder nicht schafft, die ungenutzten Zertifikate zu vernichten, ist das eine schwere Hypothek für die bevorstehende Aushandlung eines globalen, rechtlich verbindlichen Vertrags mit den USA und China“, sagte Carsten Wachholz vom NABU.

Beim Verhandlungsthema Klimafinanzierung haben immerhin einige Länder, darunter auch Deutschland, die jeweilige geplante finanzielle Unterstützung für die armen Länder beziffert. „Dass es überhaupt weitergeht, ist ein wichtiges Signal. Aber das Verlesen von Zahlen aus den Entwicklungsetats der Industrieländer allein reicht nicht. Wir brauchen einen verbindlichen Finanzierungsfahrplan bis 2020 mit klar definierten Zwischenzielen, aus dem hervorgeht, wie die Industrieländer den versprochenen Anstieg der Klimafinanzierung auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr erreichen werden. Anders wird Vertrauen nicht herzustellen sein.“ sagte Jan Kowalzig von Oxfam.

Ann Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ein Scheitern des Klimagipfels kann sich die Welt nicht leisten. Altmaier muss die Blockadehaltung Europas beenden und dafür sorgen, dass das Kyoto-Anschlussabkommen nicht zum Papiertiger wird. Das sind die Industriestaaten vor allem jenen Ländern schuldig, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. “




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