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Bilanz Klimakonferenz (2)

Greenpeace: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Kyoto-Folgeabkommen braucht Umdenken

Greenpeace-Österreich, 11.12.12

Zwar führte die UN-Klimakonferenz in Doha zu einer Einigung über eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll, doch ist diese so voller Schlupflöcher, dass damit keine CO2-Reduktion gelingen wird. Die Hauptschuld am Scheitern von Doha tragen die EU-Staaten, die sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Zweitens die USA, weil sie sich in der Klimafinanzierungsfrage sperrten. Drittens Russland, welches wie Polen bei "hot air" blockierte. Auch die vereinbarte CO2-Reduktion ist viel zu gering. "Beispielgebend für die Unfähigkeit der Regierungen ist Österreich, welches national keine ambitionierten CO2-Reduktionsziele verfolgt und sich lieber mittels Zertifikatehandel von seiner Verantwortung freikauft", erklärte Julia Kerschbaumsteiner, Klimasprecherin bei Greenpeace. "Nach dem Scheitern des Gipfels hat das Kyoto-Nachfolgeprotokoll immens an Bedeutung gewonnen. Es müssen darin Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben werden, um den Klimawandel ernsthaft bekämpfen zu können. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel", so die Greenpeace-Klimasprecherin weiter.

Mit den ansteigenden Gefahren, die vom Klimawandel ausgehen, steigt jetzt der Druck, bis 2015 ein ambitioniertes globales Abkommen zu erarbeiten. Dazu müssen aber ewige Blockierer endlich zukunftsorientierte Positionen einnehmen. "Polen hat die Europäische Position vollständig konterkariert und die restlichen EU-Staaten haben klein beigegeben. Polen hat sich mit der Forderung, Emissionszertifikate in die zweite Kyoto-Periode zu übertragen durchgesetzt, und damit ein massives Schlupfloch für das Folgeabkommen geschaffen. Die Europäische Union kann sich Blockierer wie Polen aber nicht leisten, wenn es in Zukunft wieder eine Führungsrolle im Klimaprozess einnehmen will. Es muss heute ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden", ist die Klimasprecherin sicher.

Nicht einmal die Erfahrungen mit dem Mega-Sturm Sandy, der die Küste der USA mit voller Wucht getroffen hat, konnte die Blockierer-Position der USA aufbrechen. Die USA hat alle kritischen Punkte, wie etwa die Klimafinanzierung, verschleppt. Gerade jetzt braucht es zuverlässige internationale Mechanismen zur Finanzierung von Maßnahmen zum Wiederaufbau nach Vernichtung und Zerstörung durch Katastrophen, verursacht durch den Klimawandel.

Russland hat sofort verkündet, der zweiten Verpflichtungsperiode nicht beizutreten. "Russland hat den weltweit größten Anteil an Emissionszertifikaten angesammelt. Die Staatengemeinschaft muss alles dafür tun, dass diese bislang ungenützten Verschmutzungsrechte, wie auch die polnischen, verfallen", fordert Kerschbaumsteiner.

Die in Doha verhandelten Ziele für die zweite Verpflichtungsperiode, 18 Prozent der Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 einzusparen, sind lächerlich. Die Regierungen müssen jetzt endlich ihre nationalen Ziele nach oben korrigieren. "Die Europäische Union muss sich zu einer 30prozentigen Reduktion bekennt, anstatt Blockierern, wie Polen, die Mauer zu machen. Österreich fordert bei den Klimagipfeln immer ambitionierte Ziele, kauft sich daheim aber aus seiner Verantwortung frei. Diese Doppelbödigkeit muss ein Ende haben", schließt die Greenpeace-Sprecherin.


DUH: Weltklimaverhandlungen als Teil eines umfassenderen Prozesses begreifen

Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Pressemitteilung, 10.12.12

„Die Ergebnisse von Doha sind angesichts der dramatischen Herausforderungen des Klimaschutzes völlig unzureichend und blamabel, gerade auch für Deutschland und die Europäische Union“, so der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann, nach Abschluss der 18. Weltklimakonferenz. Der wahre Verhandlungsführer in Doha sei nicht Umweltminister Peter Altmaier (CDU), sondern der nicht anwesende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gewesen.

„In Doha hat sich die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Vorreiterrolle Deutschlands und der EU in den Weltklimaverhandlungen weiter beschleunigt. Und das in einer Situation, in der auch die Delegationen der wichtigsten Emittentenstaaten, China und USA, offensichtlich innenpolitisch neutralisiert anreisten“, so Spielmann weiter.

„Die Tatsache, dass es im Vorfeld und in Doha selbst nicht möglich war, das isolierte Polen von seiner die ganze EU lähmenden Blockadepolitik abzubringen, ist ein diplomatischer Offenbarungseid. Die Bundesregierung ist dafür wesentlich mitverantwortlich: Der wahre Verhandlungsführer in Doha war nicht der anwesende Umweltminister Peter Altmaier (CDU), sondern der nicht anwesende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Auf ihn konnte sich die polnische Verhandlungsführung verlassen wie auf niemand sonst in der EU.“

Gemeinsam habe diese merkwürdige Allianz verhindert, dass die EU ihre klimapolitischen Ambitionen bis zum Inkrafttreten eines neuen Weltklimavertrags im Jahr 2020 verstärkt, so Spielmann weiter. „In Deutschland bestimmt nach der Verfassung Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richtlinien der Politik. Wo ist die Klimakanzlerin? Wenn Frau Merkel diesem Prozess der klimapolitischen Selbstdemontage weiterhin tatenlos zusieht, ist sie auf dem besten Weg zur 4-Grad-Kanzlerin.“

Doch trotz dieser vordergründig so trüben Bilanz von Doha gilt laut Spielmann: „Obwohl die in letzter Minute beschlossene Fortführung des Kyoto-Protokolls ohne ehrgeizige Verschärfung der Klimaziele für irgendjemanden praktisch nichts für den weltweiten Klimaschutz bringt, bedeutet diese Entscheidung doch viel für die Möglichkeit, später zu besseren Ergebnissen zu kommen. Gleiches gilt für die Festigung des Mandats zur Schaffung einer Weltklimavereinbarung, die Kyoto ablöst und ab 2020 alle heute wesentlichen Emittenten in die Pflicht nimmt. Das ist wenig, aber mehr als nichts.

Die UN-Klimaverhandlungen müssen fortgeführt werden, schon um das Jahrhundertthema in solchen Gesellschaften auf der Agenda zu halten, die einerseits zu den weltweit wichtigsten Emittenten von Treibhausgasen zählen und andererseits den Kopf vor den Folgen in den Sand stecken. Sie können und müssen helfen, in der politischen Klasse dieser Länder die Erkenntnis zu verankern, dass eines schon auf mittlere Sicht viel teurer wird als Klimaschutz: Kein Klimaschutz.

Aber Doha hat erneut deutlicher als je zu vor gezeigt, dass die Weltklimaverhandlungen nur noch Teil eines viel umfassenderen Prozesses sind. Dieser Prozess vollzieht sich, ökonomisch, technisch und regionalpolitisch getrieben, ganz unabhängig von zähen weltumspannenden Verhandlungen.

Der Siegeszug von Effizienztechnologien und neuen Erneuerbaren Energien hat punktuell, aber unaufhaltsam Fahrt aufgenommen. Jetzt gilt es diese Erfolge auf andere Bereiche auszudehnen und vor allem in Richtung auf eine Agrarwirtschaft, die ohne eine für das Klima katastrophale Form der Landnutzung und die systematische Zerstörung unersetzbarer Kohlenstoffsenken auskommt.

Die Dynamik dieser Prozesse, nicht die von UN-Klimaverhandlungen, wird darüber entscheiden, ob der Klimawandel noch so eingedämmt werden kann, dass für den Menschen ein Leben auf der Erde, wie wir es kennen, möglich bleibt“, so Spielmann abschließend.


Wie doch noch alles gut wird

Auf der Klimakonferenz in Doha wurde das Kioto-Protokoll verlängert. Doch wie geht es mit der Klimapolitik in den nächsten Jahren weiter? Zwei Szenarien.

Von Bernhard Pötter, taz, 10.12.12

http://www.taz.de/Nach-der-Klimakonferenz-von-Doha/!107148/


Der laue Kompromiss von Doha

Das Kyoto-Protokoll wurde bis 2020 verlängert - das einzig wirklich greifbare Ergebnis der Klimaschutzverhandlungen von Doha. Der Rest ist heiße Luft. Auch und gerade die Europäer haben keinen guten Eindruck während des Gipfeltreffens in Katar hinterlassen.

Von Daniel Lingenhöhl, Spektrum, 10.12.12

http://www.spektrum.de/artikel/1173490&_z=859070


China: Industrienationen verantwortlich für geringen Erfolg auf UN-Klimakonferenz

China Internet Information Center, 11.12.12

http://german.china.org.cn/environment/txt/2012-12/11/content_27382114.htm




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