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Aktuell

EU-Kürzungen bei Umwelt und Entwicklung

Grünes Herz schlägt schwach

Regierungschefs „versemmeln“ Reform der Finanzen
WWF: Brutale Radikalkürzungen bei Entwicklungshilfe und Ökologie


WWF Pressemitteilung, 8.2.13

„Mit brutalen Radikalkürzungen vor allem bei ökologischen Projekten, Entwicklungshilfe und Klimaschutz, haben die Staats und Regierungschefs eine wirkliche Reform der EU-Finanzen versemmelt“, fasst Matthias Meissner, Referent Agrarpolitik beim WWF Deutschland, den ausgehandelten EU-Haushaltskompromiss zusammen. Die Förderung von konkreten Natur- und Umweltschutzprojekten in der Agrarpolitik werden, so der Vorwurf des WWF, sinnlos um knapp zwölf Prozent zusammengestrichen. Damit wird den wenigen zukunftsgewandeten Landwirten und Gemeinden im Kampf für mehr Umwelt und Naturschutz gravierend geschadet. Ob die knapp 278 Milliarden Euro Direktzahlungen an den Landwirtschaftssektor weiterhin ohne ökologische Gegenleistungen bleiben, ist zum jetzigen Stand noch offen. Es drohe ein Greenwashing durch die zuständigen Agrarminister und das EU-Parlament, so die Befürchtung.

„Damit das Grüne Herz der Agrarpolitik nicht weiter geschwächt wird, muss sich die deutsche Bundesregierung bei der konkreten Ausgestaltung der Agrarpolitik für ein zwingendes starkes Greening der Direktzahlungen einsetzen“, fordert Meissner. Zudem habe jedes Land die Möglichkeit auf nationaler Ebene Direktzahlen zur Öko-Förderung umzufunktionieren und Subventionen auf maximal 300.000 Euro pro Betrieb zu begrenzen. Dies seien effektive Möglichkeiten, um Kleinbauern und ökologische Landwirtschaft zu stärken.

Als „skandalös“ bezeichnete es der WWF, dass sich die Staatschefs ihrer Internationalen Verantwortung entzögen, indem sie die Hilfen für Internationale Zusammenarbeit zusammenstreichen. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlagsentwurf noch 70 Milliarden Euro für diesen Posten veranschlagt. Nun sollen es nur noch 55,9 Milliarden werden. Die EU-Staaten verfehlten „äußerst großzügig“ das selbst gesteckte Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Haushalts für Internationale Entwicklung auszugeben, so der WWF. Der WWF fordert zudem, dass die verbliebenen Mittel für Strukturfonds nun endlich dafür genutzt werden, keine umweltschädlichen Transportgroßprojekte zu finanzieren. Vielmehr sollten sie in die Förderung von dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen fließen.


NABU kritisiert Vorschlag zum EU-Haushalt

Tschimpke: Fauler Kompromiss zu Lasten von Natur und Umwelt

NABU Pressemitteilung, 8.2.13

Berlin/Brüssel – Der NABU kritisiert den aktuellen Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 als ein Dokument der Verantwortungslosigkeit gegenüber der Umwelt und künftigen Generationen.

„Der Kompromiss von EU-Ratspräsident Van Rompuy ist ein Zugeständnis an die Lobbyinteressen der Agrarindustrie und wirft die Bemühungen für mehr Umwelt- und Naturschutz in Europa um mindestens zehn Jahre zurück. Europas Bürger werden um ihre Zukunft beim Klimaschutz und beim Erhalt der biologischen Vielfalt betrogen“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die bekannt gewordenen Entwürfe. So bestünde künftig in zahlreichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 25 Prozent der Mittel der ländlichen Entwicklung in die Direktzahlungen der ersten Säule umzuschichten. Ferner ist vorgesehen, die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen durch weitgehende Nutzungsmöglichkeiten erheblich aufzuweichen und die Haushaltsrubrik mit dem einzigen Umweltförderinstrument der EU (LIFE) einzukürzen.

„Gerade zwei Jahre alt sind die Beschlüsse zur EU-Biodiversitätsstrategie und nun sind sie reif für den Papierkorb“, so Tschimpke weiter. Sollte das Papier in der vorliegenden Form von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, so dürften sämtliche europäische Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes bis zum Ende des Jahrzehnts unerreichbar werden. „Bundeskanzlerin Merkel trägt mit ihrer Verhandlungsposition maßgeblich zu dem faulen Kompromiss auf Kosten von Natur und Umwelt bei“, sagte Tschimpke. Es komme nun umso mehr darauf an, dass das Europäische Parlament erhebliche Nachbesserungen durchsetze und den bisherigen Beschluss seines eigenen Agrarausschusses in aller Deutlichkeit zurückweise.


NABU: EU-Haushaltsverhandlungen nicht auf Kosten des Naturschutzes

Tschimpke: Rotstift nicht beim Umweltschutz ansetzen

NABU Pressemitteilung, 6.2.13

Berlin/Brüssel – Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu erzielen. „Die Kanzlerin, ihre Amtskollegen und Ratspräsident Herman Van Rompuy dürfen die EU-Gelder künftig nur noch in nachhaltige, umweltverträgliche Wirtschaftsformen investieren“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die großen Demonstrationen in Berlin und anderen Hauptstädten sowie die Wahlen in Niedersachsen hätten deutlich gezeigt, dass die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler eine weitere Subventionierung der industriellen Landwirtschaft mit riesigen Maisäckern und Agrarfabriken ablehnt, wenn dabei der Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz auf der Strecke bleibt.

Tschimpke forderte die Kanzlerin auf, den Vorschlägen von Ratspräsident Van Rompuy im Agrarbereich eine klare Absage zu erteilen. Dieser hatte vorgeschlagen, insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung um rund sieben Prozent überproportional zu kürzen, um die von vielen Mitgliedstaaten wie Großbritannien geforderte Reduzierung des Etats auf unter eine Billion Euro zu erreichen. Dagegen sollen die Direktzahlungen an Landwirte, die derzeit mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr von den Steuerzahlern subventioniert werden, nur um 1,4 Prozent gekürzt werden. „Diese Vorschläge sind das Gegenteil des von der Kanzlerin und auch vom Europäischen Parlament geforderten 'smart spending'. Sie muss sich jetzt aus der Umklammerung der Agrarlobby befreien und endlich im Sinne der großen Mehrheit der Bürger verhandeln“, so Tschimpke.

NABU-Agrarexperte Florian Schöne warnte vor einer „doppelten Rolle rückwärts“ in der Agrarpolitik, da Merkel sich im Vorfeld des Sondergipfels für eine Aufweichung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umweltauflagen für die Agrarzahlungen ausgesprochen hatte. „Wenn das 'Greening' der Agrarreform zum 'Greenwashing' verkommt und die Gelder für eine nachhaltige ländliche Entwicklung überproportional gekürzt werden, droht uns in der Agrarpolitik ein Rückschritt um zwanzig Jahre“. Damit breche Deutschland auch sämtliche international eingegangenen Verpflichtungen, etwa den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen und umweltschädliche Subventionen abzubauen.

Der NABU kritisierte auch Van Rompuys Kürzungsvorschläge für das einzige explizite Umweltförderprogramm der EU, LIFE. „Da LIFE schon heute mit 0,2 Prozent des EU-Haushaltes im Jahr chronisch unterfinanziert ist, darf Merkel nicht zulassen, dass hier der Rotstift angesetzt wird, sondern muss sich wie Bundestag, Bundesrat und Europaparlament für eine massive Aufstockung einsetzen“, forderte Tschimpke.




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