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Aktuell

Green Climate Fund

Green Climate Fund: Startschuss im Schlüsseljahr

Germanwatch Pressemitteilung, 11.3.13

Berlin - Vom 12. bis zum 15. März trifft sich in Berlin der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) zu seinem dritten Treffen. Dies ist die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung im letzten Oktober, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Südkorea - und nicht in Bonn - haben soll. Bei den Beratungen in Berlin stehen zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Auch sollen weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft beschlossen werden.

Für Germanwatch beobachtet Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik, das Treffen: "2013 wird zu einem Schlüsseljahr für den Green Climate Fund, und dieses Treffen markiert den Auftakt. Der Fonds soll zu einem zentralen Instrument im Kampf gegen den Klimawandel werden. Er soll Entwicklungsländer bei der Vermeidung von Emissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Fortschritte bei der Vorstandssitzung in Berlin sind dringend notwendig, damit der Fonds möglichst bald konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern fördern kann. In der Zukunft sollen jährlich zweistellige Milliardenbeträge über den Green Climate Fund abgewickelt werden. Die Industrieländer sollen hier einzahlen, etwa aus den Erlösen der Emissionshandels-Versteigerung. Aber auch Klimaschutzinstrumente für den internationalen Flug- und Schiffsverkehrs sollen Milliardeneinnahmen erbringen. Auf dem Klimagipfel Ende 2013 in Warschau sollten hierzu die ersten substanziellen Zusagen vorliegen."

Zum vielfach diskutierten Einbezug des Privatsektors kommentiert Sven Harmeling: "Zentral sind im Klimaschutz Rahmensetzungen, die Investitionen privater Akteure für mehr Klimaschutz attraktiv machen. Die Mehrkosten der Rahmensetzung müssen international mitfinanziert werden. Es wäre aber eine Mogelpackung, wenn die Industrieländer sich die mobilisierten Investitionen des Privatsektors einfach auf ihre Zahlungsverpflichtungen anrechnen würden."

Kritisch sieht Germanwatch die derzeit vorliegenden Vorschläge zum Einbezug der Zivilgesellschaft in die Arbeit des GCF. Sven Harmeling: "Der Vorstand berät über Vorschläge, die zum Ausschluss aller zivilgesellschaftlichen Organisationen führen könnten, die nicht direkt in der Projektumsetzung in Entwicklungsländern aktiv sind. Dies wäre eine vollkommen unakzeptable Einschränkung. Die Entwicklung eines solchen Fonds ist komplex und vielschichtig. Sie bedarf vielfältiger Expertise, nicht nur hinsichtlich konkreter Projektumsetzung." Zudem sei es notwendig, ausgewählten Vertretern der Zivilgesellschaft die volle aktive Beteiligung an den Diskussionen des GCF-Vorstands zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt müsse der Fonds auch Regelungen finden, um die wirkungsvolle Teilhabe der Zivilgesellschaft in den Ländern zu ermöglichen, in denen die Projekte umgesetzt werden.

Der GCF wurde durch Entscheidungen des UN-Klimagipfels in Cancún (2010) gegründet und ein Jahr später in Durban (2011) in wichtigen Aspekten operationalisiert. Er wird seinen dauerhaften Sitz in Songdo bei Seoul in Südkorea haben.


Ja zur Energiewende!

WWF startet Petition zur Klimaschutzaktion Earth Hour
Merkel und Steinbrück sollen Energiewende konsequent vorantreiben


WWF Pressemitteilung, 10.3.13

Berlin - Der WWF fordert Kanzlerin Angela Merkel und ihren Herausforderer Peer Steinbrück auf, sich konsequent für die Energiewende einzusetzen. Das gesellschaftliche Großprojekt müsse unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September vorangetrieben werden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Umweltschützer am Sonntag eine Petition gestartet: Unter www.earthhour.wwf.de können alle Interessierten ab sofort fünf zentrale Forderungen an die beiden Kanzlerkandidaten richten. Die Petition ist Teil der WWF Earth Hour, einer globalen Klima- und Umweltschutzaktion, die in Deutschland dieses Jahr unter dem Motto „Ja zur Energiewende!“ steht.

„Wir sind stolz, was wir bisher mit der Energiewende erreicht haben“, sagt Antje Schuler, Kampagnenreferentin beim WWF Deutschland. „Rund ein Viertel unseres Strombedarfs decken wir bereits heute aus erneuerbaren Energiequellen. Mit der Earth Hour wollen wir ein positives Zeichen setzen – die Energiewende muss `raus aus der Defensive.“ Die Petition fordert u.a. einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Energieeffizienzstrategie, eine bessere Gesamtsteuerung und eine gerechte Verteilung der Kosten. So müsse die ungerechtfertigte Privilegierung der Industrie zum Nachteil der privaten Verbraucher ein Ende haben. Mit der Earth Hour, die dieses Jahr am 23. März von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr stattfindet, möchte der WWF auf die besondere Bedeutung der Energiewende aufmerksam machen. Gelinge der ökologische Umbau der Energieversorgung, mache Deutschland einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft.

Hintergrund Earth Hour:

Einmal im Jahr schalten Millionen Privatpersonen und Tausende Städte rund um den Globus für eine Stunde das Licht aus, um dem Umwelt- und Klimaschutz ihre Stimme zu geben. Die erste Earth Hour fand 2007 in Sydney statt. In den folgenden Jahren verbreitete sich die Aktion über den ganzen Planeten. 2008 beteiligten sich bereits geschätzte 50 bis 100 Millionen Menschen in 35 Ländern an der symbolischen Aktion. Zur letzten Earth Hour in 2012 verdunkelten über 6.950 Städte in 152 Ländern ihre wichtigsten Gebäude, darunter zum Beispiel die Akropolis in Athen oder die Pyramiden von Gizeh in Ägypten. In Deutschland haben knapp zwei Wochen vor dem Event bereits 111 Städte ihre Teilnahme zugesagt.




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