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Aktuell

Merkels Klimaversprechen

Merkel setzt wichtige Messlatte für G7-Gipfel und deutsche Debatte um Kohlestrom

Nach Rede bei Petersberger Klimadialog: Entscheidung über Verringerung der Kohleverstromung wird zum Glaubwürdigkeitstest für Kanzlerin

Germanwatch Pressemitteilung, 19.5.15

Berlin/Bonn. Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. Bis 2050 sollen global die Treibhausgasemissionen demnach um 60 Prozent sinken. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Kanzlerin berichtete zudem, derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu arbeiten, um das deutsche Emissionsziel von minus 40% bis 2020 noch erreichen zu können. "Die Entscheidung über das neue Instrument zur Verringerung der Kohleverstromung wird zu einem Glaubwürdigkeitstest für die Klimakanzlerin", so Bals. "International wird sehr aufmerksam beobachtet, wie ernst es dem Energiewendeland Deutschland mit den selbst gesteckten Klimazielen ist."

Germanwatch: Angekündigte Verdoppelung der Klimafinanzierung bis 2020 besonders erfreulich

Als besonders erfreulich stuft Germanwatch die Ankündigung der Kanzlerin zur Klimafinanzierung ein. Deutschland selbst werde seine öffentliche Klimafinanzierung von 2014 bis 2020 verdoppeln. Die Industrieländer müssten insgesamt bis 2020 dreimal mehr öffentliches und privates Geld für Anpassung und Klimaschutz in den Entwicklungsländern mobilisieren als heute, so Merkel. Dazu gelte es einen klaren Fahrplan zu verabschieden. Bals: "Wenn es der Kanzlerin gelänge, beim G7-Gipfel einen Plan auf den Weg zu bringen, wie die versprochene Klimafinanzierung von 100 Milliarden Dollar ab 2020 aufzubringen ist, wäre das ein wichtiges Signal für einen Erfolg beim Klimagipfel in Paris. Das deutsche Klimafinanzierungsziel stärkt ihr für solche Verhandlungen den Rücken."

Interessant war auch die Ankündigung von Frankreichs Präsident Hollande, eine Initiative Indiens zu unterstützen, nach der sich 50 Vorreiterstaaten für Solarenergie zusammenschließen wollen, um ambitionierte Klimaziele mit dem Austausch innovativer Technologien und mit finanziellen Anreizen zu verbinden. "Solche Initiativen brauchen wir, um über die auf den UN-Klimagipfeln erreichbaren Minimalkompromisse hinaus zu kommen", kommentiert Christoph Bals.


Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum VI. Petersberger Klimadialog am 19. Mai 2015

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/05/2015-05-19-merkel-klimadialog.html


Merkel und Hollande dringen auf Weltvertrag

Frankreichs Präsident Hollande kommt nach Berlin, um mit der Kanzlerin für den Klimaschutz zu kämpfen. Umweltschützer warnen vor einem Flop beim UN-Gipfel in Paris – den Preis müssten die Ärmsten der Armen zahlen.

(dpa) - 19. mai, 2015

http://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-merkel-und-hollande-dringen-auf-weltvertrag/11797408.html


Merkel und Hollande - Vereint gegen den Klimawandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine kohlenstofffreie Wirtschaft. Ärmere Länder sollen außerdem hohe Summen zur Verbesserung des Klimaschutzes erhalten.

(AFP) - 19. Mai, 2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkel-francois-hollande-vereint-gegen-klimawandel-13600596.html


Was Deutschland jetzt tun muss

Ob auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin oder dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau: Klimaschutz ist wieder Thema. Drei Forderungen an ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen

Ein Gastbeitrag von Susanne Dröge und Oliver Geden, DIE ZEIT, 19. Mai, 2015

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/klimaschutz-klimapolitik-klimawandel-deutschland


Der Pariser Klimagipfel wird scheitern

Ein ehrgeiziger Klimavertrag wird immer unwahrscheinlicher. Aber es gibt eine Alternative: Staaten schließen sich zu Klimaclubs zusammen und verhängen Handelssanktionen.

Ein Gastbeitrag von Joachim Betz und Babette Never, DIE ZEIT, 20.5.15

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/klimagipfel-paris-selbstblockade


Deutschland als Labor für Klimawandel

Auf der Bonn Conference trafen sich Vordenker der Nachhaltigkeit. Angesichts der Krisen der Welt warnen sie vor einem "weiter so" in der traditionellen Wirtschaftspolitik und fordern ein radikales Umdenken.

Von Matthias von Hein, Deutsche Welle, 13.5.15

http://www.dw.de/deutschland-als-labor-f%C3%BCr-klimawandel/a-18449270


Streitkräfte weltweit rechnen mit Klimawandel

Universität Hamburg Pressemitteilung, 18.5.15

Eine neue Studie der Universität Hamburg zeigt: Die Streitkräfte beziehen den Klimawandel in ihre strategischen Überlegungen ein. Alle 38 untersuchten Staaten erwähnen den Klimawandel in ihren offiziellen Strategiepapieren. Die meisten Länder erwarten, ihre Militärs vermehrt in der Katastrophenhilfe einsetzen zu müssen. Eine kleine Gruppe geht in Zukunft auch von mehr kriegerischen Einsätzen aus. Lediglich sechs Länder, unter ihnen die Schweiz und Russland, befanden, dass durch den Klimawandel keinerlei Auswirkungen auf die Streitkräfte zu erwarten sind. Insgesamt wird das Thema nicht als ein Problem der nationalen Sicherheit gesehen.

Wie die Studie im Fachjournal „International Journal of Climate Change Strategies and Management“ zeigt, lassen sich die veränderten Aufgaben und Rollen, die die Streitkräfte erwarten, in sechs Typen kategorisieren. Die von Professor Michael Brzoska vom Klima-Exzellenzcluster CliSAP der Universität Hamburg identifizierten Kategorien sind: Opfer, Kämpfer, komplexe humanitäre Einsätze, Katastrophenhilfe, grünere Streitkräfte, schlankere Streitkräfte. Michael Brzoska untersuchte hierzu die offiziellen Dokumente zur nationalen Sicherheitspolitik zwischen 2002 und 2013. Diese erscheinen unterschiedlich häufig, zum Beispiel die nationale Sicherheitsdoktrin der USA alle zwei Jahre oder das deutsche Weißbuch zur Verteidigungspolitik zuletzt 2006.

Die größte Gruppe mit 27 Ländern (71 Prozent) erwartet mehr extreme Naturereignisse und daher einen verstärkten Einsatz des Militärs in der Katastrophenhilfe im In- und Ausland. Sechs Länder (USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Rumänien und Irland) gehen außerdem davon aus, dass ihre Streitkräfte künftig humanitäre Hilfe in komplexen Einsätzen leisten werden.

Diese können aus einer Kombination von ökologischen und politischen Spannungen wie Wasserknappheit und Ressourcenkonkurrenz entstehen und zum Beispiel Flüchtlingsbewegungen zur Folge haben.

Zehn Staaten rechnen damit, ihr Militär künftig „schlanker“ auszurichten und in Richtung „Eliteeinheiten“ zu spezialisieren. Finanzielle Mittel könnten vom Verteidigungshaushalt abgezogen und bevorzugt für Maßnahmen gegen den Klimawandel eingesetzt werden. Neun Länder möchten die Streitkräfte selbst „grüner“ und klimafreundlicher gestalten. So gibt es bereits seit den 1980er Jahren in Großbritannien – später auch in den USA – Vorgaben für die Streitkräfte, den CO2-Verbrauch zu drosseln. Allerdings gelten diese Sparziele nicht für Kampfeinsätze.

Nur Großbritannien und die USA sehen ihr Militär auch als potenzielles Opfer des Klimawandels. So könnten zum Beispiel marine Militärbasen in Übersee durch den Meeresspiegelanstieg unbrauchbar werden. Die beiden Länder sind zudem die einzigen, die bisher wissenschaftliche Studien zum Thema in Auftrag gegeben haben. Insgesamt sind viele Staaten deshalb sehr unsicher, welche Folgen Klimaänderungen für das Militär haben könnten.

Nur vier Länder (USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich) erwarten in Zukunft mehr militärische Auseinandersetzungen aufgrund des Klimawandels.

„Nur Kanada hat hier bisher konkret gehandelt und mehrere Fregatten bestellt“, sagt Brzoska. „Als Anrainerstaat der Arktis möchte Kanada militärisch Präsenz zeigen, sollte durch das erwartete Abschmelzen des Eises hier in Zukunft ein Wettbewerb um Bodenschätze entstehen.“

Insgesamt sei eine so genannte Versicherheitlichung des Themas Klimawandel ausgeblieben, so Brzoska. „Darüber bin ich froh. Denn wenn der Klimawandel verstärkt als Problem der nationalen Sicherheit gesehen würde, könnte sich die Tendenz zur Aufrüstung verstärken. Und Aufrüstung erhöht stets das Eskalationspotenzial.“







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