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Aktuell

Bonner Klimaverhandlungen

Bonner Entwurf für UN-Klimavertrag gleicht Gemischtwarenladen

Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 und Begrenzung auf 1,5 Grad gefordert

BUND Pressemitteilung, 23.10.15

Berlin: Nach dem letzten offiziellen Vorbereitungstreffen für die im Dezember in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine erfolgreiche Aushandlung des Abkommens in Gefahr. "Dank dem Druck von mehr als 130 Entwicklungsländern konnte der Vertragsentwurf zum Teil verbessert werden, jedoch gibt es derzeit wenig Hoffnung, dass das Klimaabkommen noch zu einem Meilenstein in der internationalen Klimapolitik wird", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Zwar sei zu begrüßen, dass jetzt eine Option in dem Vertragstext existiere, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad zu begrenzen. Diese müsse in Paris allerdings noch fest in dem Abkommen verankert werden. "Die internationale Gemeinschaft muss in Paris alles tun, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu begrenzen. Nur wenn alle Staaten möglichst schnell und bis spätestens 2050 aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, wird der Vertrag einen Beitrag zur Verhinderung der schlimmsten Folgen des Klimawandels leisten können. Diese zwei zentralen Voraussetzungen sind in den letzten fünf Tagen greifbarer geworden, aber noch keinesfalls in trockenen Tüchern. Der Entwurf gleicht bisher eher einem Gemischtwarenladen als einem wirksamen völkerrechtlichen Vertrag", sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende kritisierte auch, dass die nationalen Klimaschutzpläne, welche die Basis für den Pariser Klimavertrag bilden (INDC), in Bonn nicht verbessert wurden. Auch bei der Unterzeichnung des Abkommens in Paris stünden sie nicht mehr zur Debatte. Die geplanten Maßnahmen reichten jedoch insgesamt nicht aus, um den Klimawandel ausreichend zu begrenzen.

"Im Pariser Vertrag müssen Überprüfungsmechanismen verankert werden, damit die Staaten ihre schwachen Klimaschutzpläne ambitionierter und fairer gestalten. Es muss sichergestellt werden, dass Länder, die den Klimawandel verursacht haben, ihre Emissionen am schnellsten reduzieren. Dass Länder mit Klimaschäden finanziell und logistisch unterstützt werden, muss vertraglich zugesichert werden. Dazu haben sich die Industrieländer in Bonn nicht verpflichtet. Gerecht sieht anders aus", kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Beunruhigend sei, dass Verhandlungsführer in Bonn Beobachtern der Zivilgesellschaft den Zutritt zu den Verhandlungen versperrt hätten. "Intransparenz und undemokratische Hinterzimmer-Deals dürfen keinen Eingang in die Klimaverhandlungen finden. Die Verhandlungen über die Zukunft unseres Planeten dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden", sagte Weiger.


NABU: Klimaverhandlungen weiter im Schneckentempo

Tschimpke: Unfertiger Vertragsentwurf wäre fatal für Klimakonferenz in Paris

NABU Pressemitteilung, 23.10.15

Berlin/Bonn – Der NABU kritisiert den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Weltklimakonferenz im Dezember in Paris. Bis zum heutigen Freitag hatten Vertreter der beteiligten Staaten in Bonn einen Entwurf für das Klimaschutzabkommen ausgehandelt.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Auch wenn Fortschritte in den Verhandlungen sichtbar sind, wurde viel zu viel Zeit mit Machtspielen vergeudet. Für ein globales Kräftemessen ist der Klimaschutz aber zu wichtig und die verbleibende Zeit zu knapp. Keine der Parteien traut sich schon jetzt ihre Trümpfe auszuspielen. So werden die Verhandlungen in Paris nicht leichter.“

Vor Beginn der Konferenz hatten die Verhandlungsführer einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Dieser war zunächst knapp gehalten und gut handhabbar, enthielt allerdings längst noch nicht alle Interessen der Beteiligten. Insbesondere die größte Gruppe der Entwicklungsländer (G77) äußerte Unmut über den Textenwurf. Binnen kürzester Zeit wurden die fehlenden Interessen in den Text aufgenommen.

Bei den folgenden Verhandlungen in Arbeitsgruppen waren die Beobachter – so auch der NABU – ausgeschlossen. „Jetzt, zum Ende der Konferenz, müssen wir befürchten, dass die Vorbereitungen nicht ausreichen und bis Paris kein fertiger Vertragsentwurf stehen wird. Schon 2009 war eine Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert, weil der Vertragsentwurf nicht fertig war – das darf nicht noch einmal passieren“, so der NABU-Präsident.


Hendricks: Zeit für Endspurt nach Paris

BMUB Pressemitteilung, 24.10.15

Bei den gestern beendeten Klimaverhandlungen in Bonn haben sich die Staaten auf den Verhandlungstext für den Klimagipfel in Paris (30.11.-11.12.2015) verständigt. Auf dieser Grundlage ist eine Einigung in Paris möglich. Er enthält allerdings noch sehr viele Optionen, ist lang und kompliziert.

Bundesumweltministerin Hendricks, die heute am Ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit teilnimmt, erklärt dazu: "Das Signal der Staatengemeinschaft ist klar: Wir wollen in Paris ein Abkommen erreichen und wir haben nun eine gemeinsame Grundlage dafür. Damit übernehmen wir auch gemeinsam Verantwortung für den Text. Klar ist, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, bevor der Text einigungsfähig ist."

Mittlerweile haben bereits über 150 Staaten, die für über 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihre geplanten Beiträge zu dem neuen Klimaschutzabkommen vorgelegt. Bundesumweltministerin Hendricks: "Dies ist eine bisher einmalige Menge konkreter Klimaschutzbeiträge der Weltgemeinschaft. Damit ist eine Basis geschaffen, in Paris ein umfassendes Klimaabkommen mit Beiträgen aller Staaten zu beschließen."

Hendricks weiter: "Wir brauchen eine Transformation hin zu einer klimaverträglichen Weltwirtschaft, die vollständig auf fossile Energien verzichtet und gut gegen Veränderungen des Klimas gewappnet ist. Studien zeigen, dass die bislang vorgelegten Beiträge zu deutlich weniger Emissionen führen werden. Aber sie reichen noch nicht aus, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Deshalb setzt sich Deutschland seit Monaten intensiv dafür ein, in das neue Klimaschutzabkommen einen Ambitionsmechanismus einzubauen, eine Regelung, nach der Staaten alle 5 Jahre überprüfen müssen, welche zusätzlichen Beiträge sie leisten können. Diese Idee wurde in Bonn inzwischen von vielen Staaten unterstützt."

Der weitere Ablauf bis zum Klimakonferenz in Paris: Vom 8. bis 10. November 2015 findet in Paris die so genannte "Pre-COP" statt. Dort werden circa 80 Staaten auf politischer Ebene Einigungsmöglichkeiten für den Klimagipfel auf der Basis des jetzt in Bonn vereinbarten Textes beraten. Dies geschieht auf Einladung der künftigen Präsidentschaft Frankreichs. Die Klimakonferenz in Paris wird am 30. November mit einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs eröffnet.


Klimagipfel von Paris braucht Vorreiter, um Zwei-Grad-Grenze einzuhalten

PIK Pressemitteilung, 26.10.15

Zwar wollen die meisten Staaten der Welt Klimarisiken vermeiden und deshalb die Zwei-Grad-Grenze globaler Erwärmung einhalten, aber sie sind uneins, wer genau wieviel tun soll für dieses Ziel. Für das Ergebnis des Weltklimagipfels COP21 von Paris ist daher auch entscheidend, wie die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen zwischen den Staaten aufgeteilt wird. Jetzt haben Wissenschaftler herausgefunden, welche Menge an Emissionsreduktion eine führende Volkswirtschaft leisten muss, um die Welt aus dem Stillstand der Klimapolitik heraus zu führen. Den Klimawandel wirkungsvoll zu begrenzen ist demnach möglich, wenn es einen Vorreiter gibt und andere folgen – ohne dass die Staaten sich hierbei auf eine für alle gleiche Fairness-Regel für die Verteilung der Reduktionen einigen müssen.

„Wenn die Europäische Union oder die USA als Pionier der weltweiten Klimapolitik handeln würden, so könnte die Blockade der Verhandlungen über eine gerechte Lastenteilung aufgebrochen werden“, sagt Leit-Autor Malte Meinshausen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und der Universität Melbourne. „Unsere Analyse zeigt, dass sie ihre gegenwärtigen Emissionsreduktions-Ziele ungefähr verdoppeln müssten – was natürlich eine erhebliche Anstrengung erfordern würde. Aber dies scheint eine der wenigen Möglichkeiten zu sein, um die globale Erwärmung am Ende wirklich auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen, und damit eine drastische weitere Zunahme von Wetterextremen und Meeresspiegel-Anstieg abzuwenden.“

Streit um unterschiedliche Maßstäbe für Gleichverteilung

Während die UN-Klimarahmenkonvention die Formel der ‚gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung’ hoch hält, ist die Welt gespalten in zwei Lager. Das eine ist faktisch für eine Verteilungsgerechtigkeit in der Zukunft: der Ausstoß von Treibhausgasen pro Kopf würde in allen Ländern etwa gleich sein, in einem noch zu bestimmenden Jahr, vielleicht 2050. Dies ist im Grunde die Position der EU und der USA. Das andere Lager, mit China und Indien, ruft nach einer ausgleichenden Gerechtigkeit: Die Emissionen der Vergangenheit sollen mit einbezogen werden, um eine gleiche Menge von zulässigen Gesamtemissionen – seit Beginn der Industrialisierung – pro Kopf zu errechnen. Diese Art von Verteilung würde bedeuten: wer in der Vergangenheit wenig Treibhausgase ausgestoßen hat, kann in der Zukunft mehr pro Kopf emittieren.

Analysen von Ankündigungen nationaler Emissionsreduktionen und von früheren Verhandlungen zeigen, dass – wenig überraschend – die Länder in der Regel dem Prinzip von Verteilungsgerechtigkeit anhängen, dass für sie im Vergleich zu ihren internationalen Wettbewerbern die geringere Anstrengung verspricht. Da China und Indien sich erst vor kurzer Zeit industrialisiert haben, haben sie in der Vergangenheit weniger Treibhausgase ausgestoßen als die EU und die USA. Heute aber emittiert allein China mehr als EU und US zusammen, und auch pro Kopf der Bevölkerung gerechnet liegen Chinas Emissionen etwa auf dem Niveau Europas.

„Weniger utopisch als eine einheitliche Regelung“

„Wir haben errechnet, wie stark eine große Volkswirtschaft den Ausstoß an Treibhausgasen senken müsste, wenn alle anderen Staaten dem jeweils für sie günstigeren Muster der Aufteilung von Emissionsreduktionen folgen würden – einige würden dann ihre Reduktionsmengen auf dem Prinzip der Gleichverteilung pro Kopf basieren lassen, andere würden die historischen Emissionen einbeziehen, und unter dem Strich würde dennoch das Zwei-Grad-Ziel erreicht“, erklärt Ko-Autorin Louise Jeffery vom Potsdam-Institut. Die Wissenschaftler nennen dieses Konzept ‚eine der Unterschiede bewusste Führung’. „Dies scheint weniger utopisch als eine einheitliche Regelung“, so Jeffery. „Allerdings baut es auf der Annahme, dass die allermeisten ökonomisch relevanten Staaten in der einen oder anderen Weise teilnehmen.“

In diesem Szenario müsste das US-Ziel der Emissionsreduktionen für 2030 rund 50 Prozent statt gegenwärtig 22-24 Prozent gegenüber 2010 betragen. Alternativ müsste das EU-Ziel der Emissionsreduktionen bei 60 statt gegenwärtig 27 Prozent gegenüber 2010 liegen (die 27 Prozent gegenüber 2010 entsprechen dem angekündigten Ziel von 40 Prozent gegenüber 1990).

Die Zahlen zeigen: China wird nicht die Führung übernehmen

Auch China könnte die Pionierrolle übernehmen. Aber jenseits politischer Abwägungen zeigen schon die Zahlen, dass dies unwahrscheinlich ist. Wollte China hier die Führung übernehmen, müsste das Land bis 2030 seine Emissionen auf 32 Prozent gegenüber 2010 reduzieren. In einem Szenario gleicher kumulativer Pro-Kopf-Emissionen, bei dem auch die historischen Emissionen zur Berechnung der in Zukunft noch zulässigen Emissionen eines Landes einbezogen werden, müsste China nur um 4 Prozent reduzieren. Das erscheint wenig, wäre aber dennoch ein entscheidender Beitrag zur weltweiten Klimastabilisierung, eben weil China heute solche Massen Treibhausgase ausstößt.

„Wenn man sich anschaut, was die Staaten der Welt bislang für Paris auf den Tisch gelegt haben, so ist klar: es reicht nicht, um die globale Erwärmung unter der international anerkannten Grenze von zwei Grad Celsius zu halten – deshalb können die derzeitigen ‚beabsichtigten nationalen Beiträge’ nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden“, sagt Ko-Autor Sebastian Oberthür von der Freien Universität Brüssel. Auf der Grundlage von Datenbanken des Weltklimarats IPCC haben die Wissenschaftler ihr Konzept entwickelt, das abweicht von bisherigen Vorstellungen. „Wenn wir so lange nichts tun, bis wir eine einheitliche Vereinbarung zur fairen Verteilung von Emissionsreduktionen haben,“ so Oberthür, „dann wird das Ergebnis fair nur in dem Sinne sein, dass alle verlieren – weil der Klimawandel uns alle treffen wird.“

„Unsere Studie blickt voraus auf den Klimagipfel von Paris, auf dem die Länder auf einen unabhängigen bottom-up-Ansatz setzen werden“, sagt Ko-Autor Joeri Rogelj vom International Institute for Applied Systems Analysis. „Das ist ein wesentlicher Bruch mit der Vergangenheit, und in dieser neuen Situation bietet unsere Studie ein neues Konzept, um zu verstehen, wie Staaten auch auf einem zersplitterten Spielfeld die Führung übernehmen können.“

Die Forscher haben eine Website mit Resultaten der Studie für einzelne G20 Staaten auf www.mitigation-contributions.org erstellt.


Forscher sagen unerträgliche Hitze für Golfstaaten voraus

(AP) - 27. Oktober, 2015

http://www.handelsblatt.com/technik/energie-umwelt/klimawandel-forscher-sagen-unertraegliche-hitze-fuer-golfstaaten-voraus/12502520.html


Öffentlichkeit bewusst getäuscht?: Exxon weiß seit 40 Jahren vom Klimawandel

Lange bevor die Öffentlichkeit den Begriff "Klimawandel" kannte, wusste der Erdölriese ExxonMobil bereits darüber Bescheid. Wie einst die Tabakindustrie hat der Konzern versucht, die Risiken seiner Produkte zu vertuschen. Das zeigt eine neue Untersuchung.

n-tv , 27. Oktober, 2015

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Exxon-weiss-seit-40-Jahren-vom-Klimawandel-article16221131.html


Neue Studie: Klimawandel schadet der Weltwirtschaft

Energiezukunft, 26.10.15

http://www.energiezukunft.eu/klimawandel/neue-studie-klimawandel-schaedigt-der-weltwirtschaft-gn103648/


Klimawandel zwingt größte Bäume der Welt zum Wandern

Der Standart, 23.10.15

http://derstandard.at/2000024009898/Klimawandel-zwingt-groesste-Baeume-der-Welt-zum-Wandern


Einigung bei Klimareserve: Der Beginn der Kohledämmerung

Germanwatch kritisiert allerdings die vielen Geschenke an die Kohlelobby

Germanwatch Pressemitteilung, 24.10.15

Berlin. Die heute verkündete Einigung zwischen den Energieversorgern RWE, Vattenfall und Mibrag sowie dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Klimareserve markiert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Zäsur: Erstmals in der Geschichte Deutschlands werden Kohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz genommen. „Das Signal ist klar: Diese Einigung ist der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt müssen die Regeln für einen sozialverträglichen Strukturwandel festgelegt werden."

Allerdings ist der Kompromiss teuer erkauft. Christoph Bals: "Die Verursacher zahlen nicht, wie ursprünglich geplant, eine Abgabe. Jetzt werden sie subventioniert, damit sie die Kraftwerke stilllegen. Zudem wurde heute bekannt: Mit den RWE-Kraftwerksblöcken in Frimmersdorf und Niederaußem wurden zwei Kraftwerke in die Reserve aufgenommen, die ihre Altersgrenze längst erreicht haben und nun weitere vier Jahre von den Stromkunden alimentiert werden." Nach Einschätzung von Germanwatch wird damit ein Erreichen des deutschen 40%-Klimaschutzziels bis 2020 noch deutlich unwahrscheinlicher.

Ursprünglich sollten mit dem Klimabeitrag 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich zu den Prognosen bis 2020 im Kraftwerkspark eingespart werden. Die Klimareserve verlagerte davon bereits knapp 10 der 22 Mio. Tonnen CO2 in andere Sektoren wie die Kraft-Wärme-Kopplung oder die Energieeffizienz. Übrig blieben zwischen 11 und 12,5 Mio. Tonnen CO2, die über die Klimareserve eingespart werden sollen. Das entspricht etwa 2,7 Gigawatt (GW). Mit der Aufnahme von Frimmersdorf und Niederaußem ist es sehr wahrscheinlich, dass 1,2 GW dieser 2,7 GW bis 2020 auch ohne die Klimareserve abgeschaltet worden wären. Konkret heißt dies, dass RWE nur 0,3 GW seiner anteiligen 1,5 GW zusätzliche Reduktion bis 2020 beisteuern würde. Die für 2018 angekündigte Evaluation wird dann zum entscheidenden Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des deutschen 2020-Klimaziels.

Dennoch ist nun klar: Nach der Stein- wird auch die Braunkohle zum Auslaufmodell. Je früher betroffene Unternehmen, Regionen und Arbeitnehmervertreter dies akzeptieren, desto sozialverträglicher kann der notwendige Strukturwandel gestaltet werden. Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, muss die Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2035, spätestens aber 2040, komplett beendet werden.




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