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Aktuell

Klimaschutzplan gescheitert

Planlos nach Marrakesch

Fiasko zur Weltklimakonferenz: Bundesregierung einigt sich nicht auf Klimaschutzplan

WWF Pressemitteilung, 9.11.16

Die Umweltministerin Barbara Hendricks wird nach jetzigem Stand ohne Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen. Der Plan ist laut Medienberichten auf den letzten Metern von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel blockiert worden. Eigentlich hätte der Klimaschutzplan 2050 an diesem Mittwoch ins Kabinett gehen sollen – noch rechtzeitig vor der Abreise Hendricks zur COP22 in Marrakesch. Mit dem Plan will Deutschland aufzeigen, wie es die international vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu Hause umsetzen wird. Dazu sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland:

„Das Scheitern des Klimaschutzplanes 2050 ist ein haarsträubendes Versagen der Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss nun mit leerem Gepäck nach Marrakesch reisen und blamiert sich vor der Weltöffentlichkeit. Sie wurde von ihrem eigenen Parteichef düpiert. Deutschland, das Heimatland der Energiewende, schafft es nicht, zu Hause das zu liefern, was es nach außen verspricht - eine herbe Enttäuschung. Es wäre von überragender Bedeutung gewesen, jetzt ein klares Signal zu senden, dass ein Kohleausstiegsplan entwickelt werden muss und die Ausweitung der Tagebaue nicht kompatibel ist mit einer zukunftsfähigen deutschen Klima- und Wirtschaftspolitik. Partikularinteressen und Kurzsichtigkeit verhinderten eine Einigung, die auch die deutsche Wirtschaft auf einen wettbewerbsfähigen Zukunftspfad bringen würde.“


NABU-Statement zum Scheitern des Klimaschutzplans

Deutsche Blamage zum Weltklimagipfel
Bundeskanzlerin Merkel muss endlich Einigung bei ihren Ministern erreichen


NABU Pressemitteilung, 9.11.16

Berlin – Zum Scheitern des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Es ist eine Blamage sondergleichen, dass Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch in der kommenden Woche keinen deutschen Klimaschutzplan präsentieren kann. Das zeigt, dass bei der Bundesregierung noch nicht angekommen ist, was das Klimaabkommen von Paris eigentlich bedeutet. Insbesondere muss langsam allen klar sein, dass wir ein Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland brauchen – auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel mit seiner Blockade einer Ausstiegskommission sich offenbar dieser Realität verweigert.“

Der NABU forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich auf nationaler Ebene klar zu machen, dass Deutschland mehr Anstrengung bei der Reduzierung von Klimagasen unternehmen muss und ihr Kabinett zu einer Einigung bewegen. „Deutschland kann sich nicht länger international als Vorreiter im Klimaschutz feiern lassen, wenn zuhause noch nicht einmal ein gemeinsamer Beschluss erreicht werden kann. Das ist ein fatales Signal und erweckt den Eindruck, dass auch Deutschland internationale Versprechungen nicht ernsthaft zuhause umsetzt. Schließlich hat die Kanzlerin den Klimaschutz in Paris noch als eine Frage der Menschheit bezeichnet – daran muss sie sich auch in Bezug auf die Aktivitäten Deutschlands messen lassen. Auch mit Blick auf die kommende G20-Präsidentschaft Deutschlands wird dringend ein nationaler Klimaschutzplan benötigt, sonst wird die Bundesrepublik wohl kaum glaubwürdig das Thema Klimaschutz auf die Agenda setzen können“, so Miller.


Gabriel muss Weg für ambitionierten Klimaschutzplan 2050 freimachen

Das Veto des Wirtschaftsministers gegen den Plan sendet ein fatales Signal zum Klimagipfel in Marrakesch

> Germanwatch Pressemitteilung, 9.11.16

Berlin/Marrakesch. Mit heftiger Kritik reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf das Veto von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, das die eigentlich für heute geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett verhindert hat. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir fordern Sigmar Gabriel auf, seine Blockade sofort aufzugeben. Partikularinteressen der Kohleindustrie über das Gemeinwohl zu stellen, ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Beschäftigten. In Anbetracht des internationalen Siegeszuges der Faktenverweigerer ist es umso dramatischer, dass Sigmar Gabriel ein Scheitern des Klimaschutzplans leichtfertig riskiert, weil die dort formulierten Fakten nicht allen gefallen. Will Deutschland seine in Paris zugesagten Klimaziele erreichen, darf es selbstverständlich weder neue Kohlekraftwerke noch Tagebau-Erweiterungen geben. Gabriels Taktieren beschädigt auch die Klimaplan-Prozesse in anderen Ländern." Beim Klimagipfel in Marrakesch werde genau beobachtet, ob die deutsche Umweltministerin mit einem Klimaschutzplan anreist und wie ambitioniert dieser ist. Bals weiter: "Minister Gabriel sollte sich überlegen, ob er das Vertrauen in Politik durch zynische Taktiererei weiter untergraben will. Er sollte den Weg frei machen, damit bis Ende dieser Woche ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen und klaren Aussagen zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegt.“

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende hatte gestern Abend mit seinem Veto zum Klimaschutzplan dafür gesorgt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks kommende Woche möglicherweise doch ohne Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren muss. Der Klimaschutzplan ist die Grundlage für die Umsetzung des deutschen Beitrags zum Pariser Klimaabkommen, das von Deutschland bereits ratifiziert worden ist.


PIK STATEMENT zum deutschen Klimaschutzplan 2050

PIK Pressemitteilung, 9.11.16

Der deutsche Klimaschutzplan 2050 wird voraussichtlich entgegen der bisherigen Planung an diesem Mittwoch nicht verabschiedet. Dazu Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), außerdem Professor an der TU Berlin und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change:

"Hier wurde eine wichtige Chance vertan - eine Chance für die Wirtschaft, weil der Klimaschutzplan die Rahmenbedingungen für saubere Technologien bieten sollte. Und eine Chance für die Reform des Europäischen Emissionshandels. Wenn nun der Plan überarbeitet wird, ist eines zentral: Deutschland muss sich für einen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel einsetzen. Ein solcher Mindestpreis setzt Anreize für Innovationen, er macht das Verfeuern fossiler Brennstoffe teurer, und er ist damit die Voraussetzung für einen deutschen Kohleausstieg. Ohne Mindestpreis würden deutsche Emissionsreduktionen nur dazu führen, dass europäische Nachbarn mehr Treibhausgase ausstoßen können, so ist das bisherige Konstrukt des Emissionshandels. Ohne Mindestpreis wird nicht in ausreichendem Maße in saubere Technologien investiert werden. Wir haben es in der Hand, dieses Handelssystem so umzubauen, dass es wirklich etwas bringt. Ein reformierter Emissionshandel wäre dann auch ein Vorbild für die Emissionshandelssysteme, die in vielen Teilen der Welt aufgebaut werden."


Neue Studie: USA verfehlen Klimaziele

Ohne neue Maßnahmen werden laut den Studienautoren die weltweiten Temperaturen bis Ende des Jahrhunderts um 3,6 Grad steigen

(APA/Reuters) - 10. November, 2016

http://derstandard.at/2000047334255-1937/Schock-nach-Trump-Wahl-bei-Klimakonferenz




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