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Nach Bangkok-Konferenz

Nach Bangkok: Noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel

Germanwatch zum Abschluss der Klimaverhandlungen: Fortschritte beim Verhandlungstext noch zu gering
Klarheit über Klimafinanzierung für erfolgreichen Gipfel im Dezember nötig


Germanwatch Pressemitteilung, 9.9.18

Bangkok. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht nach den heute endenden Klimaverhandlungen noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel (COP 24) Anfang Dezember. In Bangkok standen die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen im Mittelpunkt. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, die mit ihrem Team die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. „Bei einigen Themen wurden Fortschritte gemacht, aber in anderen Bereichen haben sich die Verhandler blockiert. Bis zum Klimagipfel Anfang Dezember muss noch intensiv am Text des Regelbuchs gearbeitet werden. Aber für einen erfolgreichen Gipfel in Katowice brauchen wir nicht nur ein gutes Regelbuch, sondern auch mehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit Klimawandelfolgen in den ärmsten Ländern.“

Nach Einschätzung von Germanwatch gab es bei einigen zentralen Elementen der Umsetzungsregeln deutliche Fortschritte, beispielsweise bei den Vorschriften zur Transparenz der Maßnahmen für Klimaschutz und -anpassung. Bei anderen Elementen waren die politischen Differenzen aber so groß, dass noch keine konkreten Textentwürfe erarbeitet werden konnten. Schwarz: „Wenn die Verhandler heute die Textentwürfe zur Seite legen und erst im Dezember in Katowice wieder hervorholen würden, würde die Zeit zu knapp. Daher ist es wichtig, dass die Vorsitzenden der Verhandlungsgruppen den Auftrag bekommen, bis dahin weiter am Text zu arbeiten, so dass zu Beginn des Klimagipfels eine belastbare Grundlage vorliegt.“

Verhandlungen zur Klimafinanzierung festgefahren

Das Ergebnis der COP 24 müsse verschiedene Themen umfassen, erläutert Schwarz: „Bislang klafft eine enorme Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die Staaten tatsächlich tun. Um diese Lücke zu schließen, muss in Katowice ein Paket beschlossen werden: Erstens eine Verpflichtung der Staaten die eigenen unzureichenden Klimaziele zu erhöhen, zweitens ein Sofortprogramm der Industrieländer, bereits bis 2020 mehr beim Klimaschutz zu tun, drittens Klarheit, dass die erforderliche Klimafinanzierung für arme Länder fließen wird und viertens Umsetzungsregeln, damit Klimaschutz und Klimafinanzierung transparent und vergleichbar werden.“ Doch die Verhandlungen zur Klimafinanzierung sind festgefahren. „Die Industrieländer müssen für verlässliche Klimafinanzierung sorgen, damit weltweit Klimaschutz und Anpassung an Klimawandelfolgen möglich wird", sagt Schwarz. „Wir erwarten vor allem auch von der EU Zusagen."

Die nächsten Gelegenheiten für Fortschritte in der internationalen Klimapolitik bieten der Global Climate Action Summit (GCAS) in San Francisco schon in der kommenden Woche und die UN-Generalversammlung mit der New York Climate Week Ende des Monats. Germanwatch erwartet in San Francisco ein starkes Signal für ehrgeizigen Klimaschutz – von Regierungen und nicht-staatlichen Akteuren gleichermaßen. Die Ministertreffen in New York zur Climate Week und dann zur Pre-COP im November sind Gelegenheiten, Kompromisse bei den politischen Knackpunkten auszuloten. Die polnische COP-Präsidentschaft wird nach Einschätzung von Germanwatch dafür eine aktivere Rolle spielen und sich in den nächsten Wochen das Vertrauen der Verhandlungsparteien erarbeiten müssen.

Rixa Schwarz: „Auch Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag zu einer erfolgreichen COP 24 leisten. Die Bundeskanzlerin muss bis zum Klimagipfel erklären, wie die versprochene Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung umgesetzt werden soll und entsprechende Unterstützung für den Grünen Klimafonds zusagen. Die Kohlekommission muss erste Ergebnisse vorlegen, die zeigen, dass Deutschland ernst macht mit dem Klimaschutz. Und die EU muss klar signalisieren, dass sie das unzureichende 2030-Klimaziel erhöhen wird.“


Klimaverhandlungen in Bangkok bereiten nächste Weltklimakonferenz in Katowice vor

BMU Pressemitteilung, 10.9.18

Bei einem zusätzlichen Verhandlungstreffen auf Arbeitsebene haben Klimadiplomaten aus fast 200 Ländern die Weltklimakonferenz in Katowice (COP24) Ende des Jahres vorbereitet. Dabei geht es darum, sowohl die Detailregeln des Pariser Abkommens zu verabschieden, als auch stärkere Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern anzustoßen. Die zusätzliche Verhandlungssitzung in Bangkok war vereinbart worden, um die Texte so zu konkretisieren, dass sie eine Basis für Entscheidungen auf Ministerebene in Katowice bilden können.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Die genaue Ausgestaltung der Regeln wird darüber entscheiden, wie gut das Pariser Abkommen funktioniert. Der Teufel steckt hier im Detail und deshalb freut es mich, dass wir nun eine bessere Grundlage für die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz haben. Es ist gut zu sehen, dass alle Länder konstruktiv auf eine Verabschiedung der Regeln in Katowice hinarbeiten. Noch liegt viel Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass das polnische Präsidentschaftsteam uns gut durch die Verhandlungen führen wird.“

Die Vertreter der fast 200 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention haben die Zwischenverhandlungen in Bangkok zu intensiver Textarbeit genutzt und die bisher bestehenden Sammlungen von Textvorschlägen konkretisiert und gekürzt. Sie haben begonnen, konkrete Optionen herauszuarbeiten, über die bei der COP24 auf Ebene der MinisterInnen zu entscheiden ist.

Inhaltlich geht es bei den komplizierten Verhandlungen um Fragen wie: Welche Informationen müssen die Länder für das neue globale Transparenzsystem liefern? Welche Flexibilitäten gelten dabei für Länder, die noch nicht die nötigen personellen oder technischen Kapazitäten für die Erstellung und Pflege der notwendigen Datenbanken haben? Welche Informationen müssen Länder bereitstellen, damit ihr Klimaziel nachvollziehbar ist? Wie funktioniert die alle fünf Jahre stattfindende globale Bestandsaufnahme?

In Katowice sollen nicht nur die Detailregeln verabschiedet werden, sondern auch über Möglichkeiten zur Verbesserung des internationalen Klimaschutzes diskutiert werden. Hintergrund ist, dass die Welt mit den bisherigen nationalen Klimazielen auf eine Erwärmung von über 3° Celsius zusteuert. Daher haben sich die Länder darauf geeinigt, ihre Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Die COP24 soll mit dem sogenannten „Talanoa-Dialog“ diesen Prozess anstoßen und Informationen für eine Verbesserung der Ziele und Maßnahmen auf nationaler Ebene liefern. Zum Talanoa-Dialog fanden in Bangkok informelle Konsultationen statt.

In den verbleibenden Wochen bis zur COP24 wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen geben, um den Klimaschutz international voranzubringen. Beim Global Climate Action Summit (12.-14.09.) in Kalifornien werden Städte, Regionen, Unternehmen und andere zivilgesellschaftliche Akteure ihre Beiträge zu verstärktem Klimaschutz präsentieren. Am Rande der Generalversammlung in New York wird erneut die „Climate Week“ stattfinden (24.-30.09.), mit vielen Veranstaltungen und informellen Konsultationen zu Klimaschutz-Initiativen und zur COP24. Für die pre-COP (22.-24.10.) wird die polnische Präsidentschaft vor der COP24 eine repräsentative Gruppe von Ministern in Polen zusammenbringen, um die Konferenz vorzubereiten. Deutschland wird auch bei diesen Veranstaltungen die internationale Debatte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben.




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