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Aktuell

Update Yasuni-Park

Neue Hoffnung fuer den Regenwald

SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilung, 25.2.10

Zum Gespraech zur aktuellen Entwicklung des ITT-Projektes in Ecuador zwischen dem ecuadorianischen Botschafter, Horacio Sevilla Borja, und Mitgliedern des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Umweltausschusses erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Ein Gespraech mit dem ecuadorianischen Botschafter Horacio Sevilla Borja und Mitgliedern des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Umweltausschusses steigert die Zuversicht, dass das einzigartige Biosphaerenreservat im Yasuní-Nationalpark in Ecuador geschuetzt bleibt. Im Vorfeld des Treffens gab es auf Grund mehrerer Meldungen aus Ecuador Unsicherheit ueber den Stand der Verhandlungen, so dass befuerchtet wurde, das moegliche Pilotprojekt koennte scheitern. Daraufhin baten Abgeordnete aller im Bundestag vertretener Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben den Praesidenten Ecuadors, Rafael Correa, die vorhandenen Unklarheiten zu beseitigen und boten ihre weitere Unterstuetzung an.

Waehrend des Gespraeches im Ausschusssaal uebergab Botschafter Sevilla das Antwortschreiben des ecuadorianischen Praesidenten an die Parlamentarier. Der Tenor des Schreibens ist ueberaus positiv: Die ecuadorianische Regierung versichert, dass das ITT-Projekt die wichtigste Aufgabe in der jetzigen Regierungszeit darstellt. In den Verhandlungen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) konnten alle vorhandenen Irritationen weitgehend ausgeraeumt werden. So sei in den kommenden Wochen mit dem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen. Wichtig fuer den deutschen Steuerzahler ist auch, dass es klare Garantiezusagen von Seiten Ecuadors gibt.

Verfassungsrechtlich sei eine Oelfoerderung in diesem Gebiet nicht moeglich. Daran sind auch etwaige Nachfolgeregierungen gebunden. Sollte es dennoch zur Oelfoerderung kommen, muss die ecuadorianische Regierung das durch internationale Geber zur Verfuegung gestellte Geld zurueckzahlen. Die Kompensationszahlungen in Hoehe von rund 3,5 Milliarden Euro werden in einem Treuhandfonds der Vereinten Nationen verwaltet. Dieses Geld deckt die Haelfte des durch den Verzicht auf Oelfoerderung zu erwartenden Einnahmenausfalls ab. Die andere Haelfte kompensiert Ecuador. Der suedamerikanische Staat moechte diese Gelder fuer den Ausbau des Umweltschutzes, zur Foerderung regenerativer Energien und fuer staatliche Sozialleistungen einsetzen.

Erfreulich ist auch, dass durch die aufkeimende Diskussion ueber das ITT-Projekt die Unterstuetzung in der ecuadorianischen Bevoelkerung deutlich gestiegen ist. Auch das ecuadorianische Parlament hat einen Beschluss zur Umsetzung des Urwaldprojektes gefasst. Jetzt bleibt abzuwarten, bis das Vertragswerk zwischen UNDP und Ecuador unterzeichnet ist. Alles in allem ein durchweg positiver Tag fuer das Weltklima, den Umweltschutz und die biologische Vielfalt. Wir werden der Bitte des Botschafters gerne Folge leisten und weiterhin parteiuebergreifend die ecuadorianische Regierung bei der Umsetzung des Projektes unterstuetzen.







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