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Aktuell

Indonesien auf ITB

ITB: Proteste und Kritik vor Rede des indonesischen Präsidenten

Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 5.3.13

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin durch Indonesiens Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) und Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Survival International die Menschenrechtslage indigener Völker im von Indonesien besetzten West-Papua.

Unter dem Slogan “Wonderful Indonesia” präsentiert sich Indonesien als diesjähriger Ehrengast bei der weltweit größten Tourismusmesse. Doch in kaum einem anderen Land erlebt die indigene Bevölkerung stärkere Unterdrückung als in Indonesien. Vor allem im West-Papua sind Tötungen, Folter und Vergewaltigungen an der indigenen Bevölkerung an der Tagesordnung. Man schätzt, dass seit der Besetzung durch Indonesien 1963 dort mindestens 100.000 Papua getötet wurden.

Linda Poppe von Survival International sagte: “Die ITB beschreibt Indonesien als 'absolut inspirierend', was angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung begangen werden, wie blanker Hohn klingt. 'Inspirierend' könnte jedoch die deutsche Regierung erscheinen, wenn sie es wagte, das Thema Menschenrechte mit Indonesien anzusprechen.” Regelmäßig werden Sicherheitskräfte gegen die indigene Bevölkerung in West-Papua eingesetzt. Auch Deutschland könnte in dieser Hinsicht eine Rolle spielen, da Indonesien seit mehreren Monaten versucht, deutsche Panzer zu importieren.

Survival wird am Abend mit einer Protestaktion auf die Lage der indigenen Bevölkerung in Indonesien aufmerksam machen. Ein stiller Protest aus Luftballons soll an die unterdrückte Zivilgesellschaft in West-Papua erinnern. Gestern traf sich in Berlin der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mit SBY. Auch die indonesischen Minister für Industrie, Handel, sowie Tourismus und Kreativwirtschaft haben an den Gesprächen teilgenommen. SBY ist noch bis zum 6. März in Deutschland.

Survival appelliert an die deutsche Regierung, die Menschenrechtslage in West-Papua während des indonesischen Staatsbesuches anzusprechen. Auch andere Organisationen, wie zum Beispiel Watch Indonesia!, kritisieren anlässlich des Besuches von SBY Indonesiens Menschenrechtslage.


Indonesien / ITB: Reisefreiheit für Menschenrechtler und Journalisten!

Bundeskanzlerin und indonesischer Staatspräsident eröffnen Internationale Tourismusbörse in Berlin (5.3.)
Indonesien soll Menschenrechtlern und Journalisten mehr Reisefreiheit gewähren


GfbV Pressemitteilung, 5.3.13

Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am Dienstag in Berlin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono aufgefordert, ausländischen Journalisten und Menschenrechtlern mehr Reisefreiheit zu gewähren. Indonesien ist Schwerpunktland der diesjährigen ITB. „Wer um deutsche Urlauber wirbt, darf Journalisten und Menschenrechtler nicht aus Konfliktregionen aussperren“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen, „Reisefreiheit muss für alle gelten!“

Seit Jahren beschränken indonesische Behörden massiv die Einreise in die Krisenregion Westpapua. Indonesien rechtfertigt die Restriktionen mit der angespannten Sicherheitslage in den beiden Papua-Provinzen im Osten des Landes. „Doch dieses Argument ist nicht überzeugend, da Auslandskorrespondenten gewohnt sind, aus Kriegsgebieten zu berichten“, sagte Delius. „Es wäre ehrlicher, wenn Indonesiens Regierung zugeben würde, dass man keine lästigen Augenzeugen von Folter und Armee-Willkür in dieser Konfliktregion wünscht.“

Ausländische Medienvertreter dürfen mit einem normalen Journalisten-Visum nur Jayapura, die größte Stadt in der Westhälfte der Insel Neuguinea besuchen. In alle ländlichen Gebiete in den Papua-Provinzen, die insgesamt größer als Deutschland und die Schweiz sind, dürfen sie nur mit einer Sondergenehmigung reisen. Indonesien hat nach eigenem Bekunden im Jahr 2011 nur 35 Sondergenehmigungen erteilt, fast ausschließlich für Reisejournalisten. „Indonesien bemüht sich um die Vermarktung der Exotik dieser grünen Lunge Südostasiens mit seinen hunderten indigenen Völkern“, sagte Delius. „Gerne würden Journalisten und Menschenrechtler aber auch erfahren, warum es für Papua lebensgefährlich ist, verfassungsrechtlich anerkannte Rechte öffentlich einzufordern.“ Seit Januar 2013 sind allein 27 Fälle von Papua-Aktivisten bekannt geworden, die wegen ihres politischen Engagements von indonesischen Sicherheitskräften gefoltert wurden.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und verschiedene Staaten haben Indonesien nachdrücklich aufgefordert, die Einschränkungen der freien Berichterstattung aufzuheben. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit sagte wegen der Restriktionen sogar seinen Indonesien-Besuch ab.




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