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Rückschritt in Ecuador

Ecuador: FIAN kritisiert Rückschritte der Regierung bei Menschenrechten

FIAN e.V. Pressemitteilung, 17.4.14

(Köln) - Anlässlich des Internationalen Tags der Pachamama am 22. April weist FIAN auf die zunehmende Kriminalisierung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Ecuador hin. Diese trifft vor allem Organisationen, die natürliche Ressourcen vor Raubbau schützen wollen. Der eklatanteste Vorfall ist die Auflösung der Nichtregierungsorganisation Pachamama durch den Präsidenten im Dezember 2013. Bedenklich sind auch Äußerungen der ecuadorianischen Regierung über einen möglichen Rückzug aus der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, der schwerwiegende Konsequenzen für die Situation von Opfern von Menschenrechtsverletzungen zur Folge hätte.

Pachamama setzt sich seit 16 Jahren für die Rechte indigener Völker im Amazonas ein und begleitet sie in ihrem Kampf um die Wahrung des Urwaldes, der ihre ökologische und spirituelle Lebensgrundlage ist. In diesem Zusammenhang hat Pachamama auch internationale Kampagnen für den Erhalt des Nationalparks Yasuní durchgeführt und den Raubbau durch Ölkonzerne wie Chevron angeklagt. Besorgniserregend ist die Tatsache dass die Auflösung der Organisation zu einem Zeitpunkt erfolgte an dem ecuadorianische Gruppen zu einer Volksabstimmung über die Ölförderung im Nationalpark Yasuni aufgerufen hatten. Bis Sonntag, dem 13. April gingen 756.291 Unterschriften beim Nationalen Wahlausschuss von Ecuador ein, die eine Volksabstimmung über die Erdölbohrungen im Regenwald-Nationalpark Yasuní befürworten. Damit haben die Initiatoren das Quorum von 600.000 erreicht.

"Ecuadorianische Gruppen sehen mit Unbehagen die sich zuspitzende Kriminalisierung und die Einschränkung demokratischer Grundrechte", so Regine Kretschmer, Lateinamerikaexpertin bei FIAN Deutschland. "Vor allem Menschenrechtler die das Recht auf Nahrung einfordern, indem sie den gemeinschaftlichen Zugang zu Land und Wasser verteidigen, sehen sich immer mehr einer Verfolgung ihres Handelns ausgesetzt." FIAN hatte bereits auf die Kriminalisierung von Gegnern eines Bergbauprojektes in Kimsakocha, hingewiesen. Das Dorf hatte gegen die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ihren Zugang zu Wasser protestiert. Daraufhin wurden die Sprecher des Terrorismus angeklagt. "Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Wirtschaftsmodells, das auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen setzt um diese in Nordamerika und Europa billig zu vermarkten. Darunter leiden Mensch und Natur."

FIAN beobachtet mit Besorgnis die Ankündigung hoher Amtsträger über einen möglichen Rückzug der ecuadorianischen Regierung aus der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Dies könnte die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Außerdem würde die Zivilgesellschaft eine wichtige regionale Plattform verlieren um Verletzungen von Menschenrechten vorzubringen.




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