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AKTION: Schiedsgerichtsklage gegen Nationalpark

Nationalpark erhalten – Goldmine stoppen

"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 21.4.16

In Kolumbien wollen zwei Bergbaufirmen aus den USA und Kanada den Goldabbau in einem Nationalpark im Amazonasgebiet durchsetzen. Mit einer Milliarden-Klage vor einem privaten Schiedsgericht in Texas versuchen sie den Staat in die Knie zu zwingen. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition an die Präsidenten der drei Länder.

Am 19. Februar 2016 reichten die Firmen Cosigo Ressources (Kanada) und Tobie Mining and Energy (USA) Klage bei einem Schiedsgericht im US-Bundesstaat Texas ein, berichtet die Zeitung Portafolio. Sie nutzen dazu die Freihandelsabkommen, die Kolumbien mit den USA und Kanada geschlossen hat. Diese sehen vor, dass ausländische Firmen den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, etwa weil Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards ihre zukünftigen Profite schmälern.

Die Bergbaulizenzen der Firmen liegen in dem über eine Million Hektar großen Nationalpark Yaigojé Apaporis im kolumbianischen Teil des Amazonasgebiets. Der Regenwald an der Grenze zu Brasilien ist die Heimat von sieben indigenen Völkern – und beherbergt eine außergewöhnlich hohe Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Landschaften. Auf Bestreben der Indigenen wurde der Nationalpark im Jahr 2009 offiziell gegründet.

Vor den staatlichen Gerichten Kolumbiens ist Cosigo Ressorces gescheitert - trotz jahrelanger Verfahren durch alle Instanzen, berichten El Espectador und Semana. 2015 hat das Verfassungsgericht in Bogotá endgütig entschieden, dass der Nationalpark rechtens und Goldabbau dort nicht zulässig ist.

Nun wollen die Goldfirmen die Justiz und Souveränität des südamerikanischen Landes über das Privatgericht in Texas aushebeln - ohne Möglichkeit auf Berufung. Das Wirtschaftstribunal soll über die unglaubliche Summe von umgerechnet 14,5 Milliarden Euro entscheiden – als Schadensersatz für den angeblichen Wert des Goldvorkommens, das die Firmen auszubeuten planten.

Wir fordern die Präsidenten der USA, Kanadas und Kolumbiens auf, die privaten Schiedsgerichte aus den Freihandelsabkommen zu streichen.

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