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Aktuell

Streit um Moorburgtrasse

Baumbesetzer gegen Vattenfall

Von Jan Hottmann, Greenpeace-Online, 22.1.10

In Hamburg-Altona besetzen Aktivisten seit Anfang Dezember 2009 mehrere Bäume in einem Park. Der Energiekonzern Vattenfall plant dort den Bau einer Fernwärmetrasse für das neue Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Das Kraftwerk würde den CO2-Ausstoß der Stadt um 70 Prozent erhöhen.

Wichtiger Bestandteil des Kraftwerkes ist die Fernwärmeleitung, die sogenannte Moorburgtrasse. Ohne diese darf das Kohlekraftwerk laut Genehmigung nicht ans Netz gehen. Die von Vattenfall geplante Trasse verläuft vom Kohlekraftwerk Moorburg bis nach Diebsteich. Sie zieht sich auch durch den Gählerpark und auf 1,5 Kilometern durch einen Grünzug. Dort besetzen Aktivisten von Robin Wood und der Bürgerinitiative Moorburg Stoppen mehrere Bäume. Für den Bau der Trasse müssten 379 Bäume geopfert. Die Bürger wurden nicht an der Entscheidung beteiligt. Der BUND hat daher gegen den Bau und das Fällen der Bäume geklagt. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage ab. Nun steht der Baubeginn unmittelbar bevor.

Kraft-Wärme-Kopplung ist an sich eine gute Sache. Sie erhöht die Effizienz der Energienutzung. Besonders sinnvoll ist sie für kleinere, dezentrale Gaskraftwerke. Das Kohlekraftwerk Moorburg aber ist ein überdimensionierter Gigant, der viel mehr Wärme produziert als in Hamburg überhaupt gebraucht wird. So kommt es, dass trotz des Baus der neuen Fernwärmeleitung fast die Hälfte der in Moorburg eingesetzten Energie ungenutzt verpufft, kommentiert Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Mit Erneuerbaren Energien oder einem hocheffizienten Gaskraftwerk wäre die Hamburger Stromversorgung ebenso gesichert. Und das bei deutlich geringerem CO2-Ausstoß.

Die Aktivisten wollen den Bau des Kohlekraftwerkes verhindern. Der CO2-Ausstoß des Kraftwerkes liegt bei 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Damit produziert es in etwa doppelt so viel Treibhausgase wie der gesamte Verkehr der Hansestadt. Ein Großteil der Hamburger Bevölkerung spricht sich gegen den Bau des Kraftwerkes aus. Trotzdem erteilte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im September 2008 die Baugenehmigung - mit Auflagen. Im April 2009 hat Vattenfall nun die Bundesrepublik Deutschland vor dem Weltbank-Schiedsgericht in Washington verklagt. Der Grund: Der Energiekonzern empfindet die Umweltauflagen als zu hoch.

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Art, Strom zu erzeugen. Steinkohle setzt pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel CO2 frei wie Erdgas. Moorburg würde pro erzeugter Kilowattstunde Strom etwa 710 Gramm CO2 ausstoßen. Das hat auch die schwedische Regierung erkannt, der der Staatskonzern Vattenfall gehört. Sie verlangt von Vattenfall umweltfreundlichere Investitionen und will gegen das Kohlekraftwerk Moorburg vorgehen.

Für den Tag des Baubeginns ruft die Initiative Moorburgtrasse stoppen zu vielfältigen Aktionen auf. Am Tag X um 18 Uhr wird es am Bahnhof Holstenstraße eine Kundgebung mit anschließender Demonstration geben.

Weitere Informationen unter mooburgtrasse-stoppen.de


Entscheidung zur „Moorburgtrasse“ ist nicht nachvollziehbar

BUND, ROBIN WOOD und Anwohner-Initiative kritisieren Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts
Widerstand vor Ort geht weiter


Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, ROBIN WOOD und der Bürgerinitiative "Moorburgtrasse stoppen", 14.1.10

Mit Empörung haben die Umweltverbände BUND und ROBIN WOOD sowie die Anwohner-Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ den im Eilverfahren getroffenen Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts zur „Moorburgtrasse“ zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat heute die Klage des BUND gegen den Trassenbau zurückgewiesen, da der BUND nach Auffassung des Gerichts nicht antragsbefugt sein soll.

„Die Entscheidung des Gerichts ist für die Menschen und den Umweltschutz in Hamburg eine Katastrophe“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Es kann nicht sein, dass die Fällung von fast 400 Bäumen und eine 1,5 Kilometer lange Schneise durch öffentliche Parks ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden und weder Umweltverbände noch Anwohner dies juristisch angreifen können. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist dies ein herber Schlag für den Umwelt- und Naturschutz sowie für die Bürger- und Verbandsbeteiligung“, so Manfred Braasch. Der BUND-Geschäftsführer betont, dass die Wahl des Verfahrens nicht das Ergebnis einer fachlichen Abwägung, sondern eine rein politische Entscheidung zu Gunsten des Vattenfall-Konzerns war, die die Trassenvariante durch den Grünzug Altona erst möglich gemacht habe. Der BUND wird die Klagebegründung kurzfristig prüfen und bei Aussicht auf Erfolg alle Rechtsmittel nutzen, um seine Beteiligungsrechte doch noch durchzusetzen.

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD rechnet nun mit einer Zuspitzung des Konflikts. „Die Entscheidung des Gerichts ignoriert die Interessen der Bürger. Wir erwarten, dass eine bürgerfreundliche Stadt bei derart wichtigen Projekten wie der Moorburgtrasse die Betroffenen beteiligt. Hamburg vermarktet sich als Umwelt- und Klimahauptstadt Europas. Tatsächlich aber arbeitet die „grün“ geführte Umweltbehörde ganz im Sinne des Klimakillers Vattenfall und lässt zu, dass Hunderte von Bäumen für die Trasse zum Kohlekraftwerk Moorburg gefällt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Die Bäume bleiben besetzt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.

Für Volker Gajewski von der Anwohner-Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ ist klar, dass die Altonaer das Urteil nicht akzeptieren werden: „Das Genehmigungsverfahren bleibt auch nach diesem Urteil eine reine Gefälligkeitshandlung gegenüber dem Konzern Vattenfall. Dieser darf nun wohl die Polizei zur Sicherung seiner Moorburgprofite bestellen.“ Die Auseinandersetzung um die Moorburgtrasse habe nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Eine Räumung der BaumbesetzerInnen oder Fällungen werden wir im Stadtteil mit einem kraftvollen Tag X beantworten und auch danach werden wir nicht locker lassen. Wir stellen uns auf eine lange Auseinandersetzung ein“, so Gajewski.

Aktuelle Infos zur Baumbesetzung unter www.robinwood.de/Moorburgtrasse.moorburgtrasse.0.html


Rettet den Querumer Wald vor VW

ROBIN WOOD pflanzt Bäumchen aus Protest gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens
VW soll das Projekt stoppen


ROBIN WOOD Pressemitteilung, 24.1.10

Ausgestattet mit Spaten und Bäumchen sind AktivistInnen der Umweltorganisation gemeinsam mit rund 100 AnwohnerInnen heute Mittag in den Querumer Wald gezogen und haben - trotz der eisigen Kälte - damit begonnen, aus Protest gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens eine bereits gerodete Fläche wieder aufzuforsten. Zwei ROBIN WOOD-Leute kletterten in die Bäume und spannten dort ein Transparent mit der Aufschrift "Gesucht: Umweltzerstörer mit zwei Buchstaben" und dem VW-Logo.

Seit dem 8. Januar 2010 laufen im Querumer Forst die Fällarbeiten für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Nutznießer des Ausbaus ist der Autokonzern VW, auch Miteigentümer des Flughafens. VW will eine Verlängerung der Startbahn, damit die Manager des Autokonzerns direkt ab Braunschweig im Firmenjet zu Langstreckenflügen abheben können. Der firmeneigene Airbus 319 ist bisher am nur 60 Kilometer entfernten Flughafen Hannover-Langenhagen stationiert.

Gegen das Projekt gibt es massiven Widerstand von AnwohnerInnen und Umweltschutzorganisationen. Auch ROBIN WOOD lehnt die Erweiterung des Flughafens ab, weil dadurch die klimaschädlichste Fortbewegungsart, das Fliegen, gefördert und klimaschützender Wald zerstört wird.

Für die Erweiterung des Regionalflughafens sollen 90 Hektar Wald oder 60.000 Bäume eines bis zu 200 Jahre alte Eichen- und Hainbuchenwaldes in einem FFH- und EU-Vogelschutzgebiet gerodet bzw. gekappt werden. Bislang sind vor allem junge Bäume auf einer Fläche von etwa 300 mal 400 Metern gefällt worden. Ökologisch besonders wertvolle Teile des Waldes stehen noch.

"Es stinkt uns, wenn VW sich mit wohl inszenierten Baumpflanzaktionen und Spritspar-Tipps in der Öffentlichkeit als "grüner" Konzern verkauft und gleichzeitig hier völlig unnötig den Wald platt macht", sagt Christina Albrecht von ROBIN WOOD Braunschweig. "Wir fordern von VW, das Projekt sofort zu stoppen."







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