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Aktuell

Ausnahmegenehmigung für Bienengift

Risiko für Bienen: Fipronil wird zugelassen

Von Cora Gebel, Greenpeace-Online, 10.2.14

Erst im November letzten Jahres hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassung des Pestizids Fipronil abgelehnt - jetzt entschied es sich doch für eine Notfallzulassung. Diese gilt für 120 Tage und wird dann eingesetzt, wenn eine Gefahr für die Pflanzen anders nicht abzuwehren ist. In der EU ist Fipronil verboten.

"Das BVL muss die Sonderzulassung für 120 Tage unverzüglich zurücknehmen. Es ist unverantwortlich, dass sich das Bundesamt über das EU-Verbot stellt und damit den Tod von weiteren Bienenvölkern in Kauf nimmt", sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace.

Fipronil befindet sich als Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel "Goldor Bait", das für die Bekämpfung des Drahtwurms in Kartoffeln verwendet wird. Auf Nachfrage unter anderem bei Nestlé, Agrarfrost und Nordsee konnte Greenpeace erfahren, dass viele Kartoffelverarbeiter den Einsatz von Fipronil bei der Produktion von Kartoffeln nicht wollen. "Die Kartoffelindustrie lehnt den Einsatz des fipronilhaltigen Goldor Bait ab. Nun müssen auch die Supermärkte nachziehen, wo die Kartoffeln direkt verkauft werden", so Huxdorff.

Nachhaltige Landwirtschaft braucht kein Gift

Im vergangenen Jahr wurden 100 Tonnen Goldor Bait zugelassen, diese Menge hätte für fünf Prozent der gesamten Kartoffelanbaufläche gereicht. Jedoch: Zur Bekämpfung des Drahtwurms braucht es kein Fipronil, da der Drahtwurm auch mit einer angepassten Bodenbearbeitung und einer durchdachten Fruchtfolge mit ausgewählten Vorfrüchten bekämpft werden kann.

Erst im Mai 2013 hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine "hohe akute Gefahr" des vom Chemiekonzerns BASF produzierten Pestizids Fipronil für Bienen bestätigt, wenn dieses zur Saatgutbehandlung von Mais eingesetzt wird. Bereits geringe Mengen dieser Pestizide verursachen neurologische und physiologische Schäden bei den Bienen und beeinträchtigen ihre Navigation und Futtersuche.

Nicht nur Fipronil ist gefährlich

Greenpeace konnte in einem im April 2013 veröffentlichten Bericht "Bye Bye Biene? Das Bienensterben und die Risiken für die Landwirtschaft in Europa" nachweisen, dass nicht nur Fipronil für die Bienenvölker gefährlich ist. Auch drei weitere Pestizide - Imidiacloprid und Clothianidin von Bayer sowie Thiamethoxam von Syngenta – die beim Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle eingesetzt werden, sind gefährlich. Sie wurden nach dem Greenpeace-Bericht von der EU-Kommission verboten.

In den vergangenen Jahren starb allein in Deutschland pro Jahr etwa ein Drittel der Bienenvölker, die dann wieder nachgezüchtet werden mussten. Eine der Ursachen für das Bienensterben ist der Einsatz von Pestiziden.


Gen-Mais 1507: Große Koalition ermöglicht Zulassung

Von Dirk Zimmermann, Greenpeace-Blog, 10.2.14

In der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais „1507“ am 11. Februar im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ droht ein Patt. Damit aber wäre der Weg frei für die Zulassung des Gen-Maises: In einer Probeabstimmung am 05. Februar, an der sich Deutschland nicht beteiligte, stimmte zwar eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedsstaaten gegen den Gen-Mais, nur 5 befürworteten die Zulassung. Für die Ablehnung wäre aber eine „qualifizierte Mehrheit“ notwendig. Damit rückt die Zulassung des Gen-Maises durch die Europäische Kommission immer näher.

Die Situation ist absurd: fast niemand will den Gen-Mais. Bevölkerung, Bauernverband und weite Teile der Politik lehnen ihn ab. Der Koalitionsvertrag geht explizit auf diese Vorbehalte ein. Bundeskanzlerin Merkel und wirtschaftsnahe Teile der CDU aber haben die Enthaltung Deutschlands durchgesetzt. Schließlich geht es für die deutschen Chemie- und Agrarkonzerne BASF, Bayer und KWS um eine prinzipielle Entscheidung. Und ein Nein aus Deutschland hätte nicht nur für den deutschen sondern den gesamten europäischen Agrarmarkt Konsequenzen. Ganz abgesehen davon, dass die USA im Rahmen der Gespräche zum Freihandelsabkommen Druck auf die Zulassung gemacht haben.

Landwirtschaftsminister Friedrich spielt eine tragische Figur. Er hat seine persönliche Abneigung gegen den Gen-Mais zwar zu Protokoll gegeben, kann sie aber nicht öffentlich gegen die Kanzlerin vertreten, sein Chef Seehofer, immerhin ehemaliger Bundesagrarminister duckt sich in der Diskussion angesichts der anstehenden Frühlingswahlen in Bayern und Europa ganz weg. Friedrichs Vorschlag, nach einer Anbauzulassung könnten regionale oder bundesländerweite Verbote die Angelegenheit in Deutschland regeln, ist nicht nur inakzeptabel sondern offenbart eine erschreckende Unwissenheit: Aktuell gibt das EU-Recht derartige Verbote nämlich gar nicht her. Und diese wären im Falle des Gen-Maisanbaus auch keine Lösung, immerhin haben Gen-Pflanzen schon ganz andere Barrieren als virtuelle Grenzen überwunden. Nur ein nationales Anbauverbot könnte Abhilfe schaffen – der Minister scheint dieser Verantwortung aber schon jetzt ausweichen zu wollen.

In Frankreich ist man da schon weiter: Noch im Februar könnte im Senat ein generelles Anbauverbot für Gen-Mais beschlossen werden. Aktuell ist man im Nachbarland aber vor allem sauer auf Deutschland und dessen Absicht, sich zu enthalten. Nun hat man sich zu einer radikalen Forderung entschlossen: Der französische Europaminister drohte dem deutschen Europastaatsminister Michael Roth von der SPD, die Zustimmung Frankreichs zum Freihandelsabkommen mit den USA von der Mais-Zulassung abhängig zu machen. Das deutsche Abstimmungsverhalten zum Gen-Mais wird so zur „Nagelprobe für das Freihandelsabkommen“ (so Frankreich). Kurios: Ausgerechnet eine Gentechnik-freundliche deutsche Entscheidung zu 1507 könnte so die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen weiter belasten und hinauszögern: ein schwacher Trost.




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