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Bilanz: Ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen

Niedersachsen: Rot-grün muss handeln

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 17.2.14

Nach einem Jahr rot-grüner Politik müssen Greenpeace, Nabu und Bund feststellen: Bislang hat sich zu wenig in der Umweltpolitik getan. Fortschritte sehen die Umweltschutzverbände dagegen in der Agrarpolitik. Das teilten sie in Hannover auf einer Pressekonferenz mit.

Greenpeace hat zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) und dem Naturschutzbund (Nabu) Bilanz nach einem Jahr rot-grüner Regierung in Niedersachsen gezogen. Das Ergebnis, so müssen alle drei Umweltschutzorganisationen feststellen, fällt ernüchternd aus.

Lobende Worte gab es für Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Der eingeschlagene Richtungswechsel in der Agrarpolitik führt zu mehr Tierschutz, weniger Massentierhaltung und hoffentlich bald mehr Ökolandbau“, erklärten die drei Verbände.

Enttäuscht sind die Umweltverbände vom Umgang der Landesregierung mit dem Landeswald. „Die Erwartungen an eine Neuausrichtung der Waldpolitik in wichtigen Bereichen nicht erfüllt", sagt Gesche Jürgens, Wald-Kampaignerin bei Greenpeace. So sei die Neuausrichtung hin zu mehr Ökologie im Wald nicht erfolgt, kritisiert Jürgens. Auch beim Waldschutz gibt es Nachholbedarf. Bisher sind lediglich vier Prozent der Landeswälder dauerhaft einer natürlichen Entwicklung überlassen. Mit dem Koalitionsvertrag verpflichtete sich das Land, die Nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Diese sieht vor, zehn Prozent der öffentlichen Wälder aus der forstlichen Nutzung zu nehmen und zu „Urwäldern von morgen“ werden zu lassen.

Bei der geplanten Ausweisung von Waldgebieten im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie ist es wichtig, dass die Umweltverbände an dem Prozess beteiligt werden. In einem ersten Schritt müssen dazu Daten veröffentlicht werden, die Auskunft darüber geben, welche Landeswälder in Niedersachsen bereits dazu zählen.

Große Sorge bereitet den Umweltverbänden die ausstehende Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten im Wald. Hier droht eine Absenkung der bisherigen Standards durch Rot-Grün. „Dabei waren die von der Vorgängerregierung gesetzten Standards schon unzureichend“, erläutert Jürgens.

Erfreut sind die drei Umweltschutzverbände, dass bald auch ein Vertreter aus ihren Reihen im Verwaltungsrat der Niedersächsischen Landesforsten sitzen wird. Das war bisher der Wirtschaft vorbehalten.

Trotz mancher Schritte in die richtige Richtung steht für alle drei Umweltschutzorganisationen fest: Die beiden grünen Minister Stefan Wenzel (Umwelt) und Christian Meyer (Landwirtschaft und Forst) müssen Worten Taten folgen lassen.




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