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Aktuell

Glyphosat-Entscheidung gegen EU-Länder

Glyphosat-Entscheidung ist Affront gegen überzeugte Europäer

BUND Pressemitteilung, 29.6.16

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittel­sicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsver­längerung von Glyphosat um 18 Monate. "Nachdem die EU-Kommission es vier Mal nicht geschafft hat, den Widerstand der Mitgliedstaaten gegen das Pestizid zu brechen, drückt sie jetzt dessen Weiterverwendung durch. Diese Glyphosat-Entscheidung ist ein Affront gegen viele überzeugte Europäer", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wenn EU-Politik so aussehe, dürfe man sich über den Brexit nicht wundern, sagte Weiger. Immer mehr Menschen in Europa und in Deutschland forderten eine Landwirtschaft ohne Pestizide. Dem müsse die Politik endlich Rechnung tragen. Beispielsweise dürften Agrarbetriebe künftig nur noch EU-Fördergelder erhalten, wenn sie nachwiesen, dass sie deutlich mehr für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz tun würden.

"Die 8250 Tonnen Glyphosat, die in den kommenden 18 Monaten allein in Deutschland auf die Äcker gelangen, sind 8250 Bücklinge vor Monsanto und Co. Es muss endlich darum gehen, eine EU der Bürgerinnen und Bürger statt eine der Konzerne zu schaffen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Den Mitgliedstaaten solle zwar die Möglichkeit für freiwillige nationale Glyphosat-Beschränkungen eröffnet werden. Doch gehe es dabei lediglich um ein Einsatzverbot auf öffentlichen Flächen, das in Deutschland in fast der Hälfte der Bundesländer bereits existiere. Kein Fortschritt für Deutschland sei auch das Verbot Glyphosat-haltiger Produkte mit dem Additiv Tallowamin. Diese seien von Monsanto für Deutschland aufgrund öffentlichen Drucks schon 2010 freiwillig vom Markt genommen worden.

"Der Hauptteil der in der Landwirtschaft verwendeten Glyphosat-Menge bleibt unangetastet. Dies stützt eine Agrarindustrie, die ihre Akzeptanz längst verloren hat. Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel müssen ihrer Ablehnung von Glyphosat jetzt Nachdruck verleihen und Agrarminister Schmidt einen Ausstiegsplan aus diesem Pflanzengift abverlangen", sagte der BUND-Vorsitzende.


NABU kritisiert erneute Glyphosat-Zulassung

Miller: Verhandlungspartner boten bis zuletzt ein "Schwarzer-Peter-Spiel"

NABU Pressemitteilung, 29.6.16

Brüssel/Berlin – Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert. Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel.

„Der Zulassungspoker um Glyphosat belegt exemplarisch die Probleme, die das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen die EU-Institutionen in den vergangenen Jahren verstärkt haben. Statt sich am Vorsorgeprinzip zu orientieren und bis zum Beweis der Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt Glyphosat zu verbieten, haben sich EU-Kommission und die meisten Vertreter der Mitgliedstaaten offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie leiten lassen. Statt Verantwortung zu übernehmen und eine klare Entscheidung zu treffen, boten die Verhandlungspartner den Bürgern bis zuletzt ein 'Schwarzer-Peter-Spiel' “, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation WHO hatten das Mittel im vergangenen Sommer als wahrscheinlich krebserregend eingestuft.

Da die EU-Kommission ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, sollte sich jetzt wenigstens die Bundesregierung zu einem nationalen Verbot von Glyphosat durchringen, wie andere EU-Mitgliedstaaten es schon vorgemacht haben oder jetzt planen. So hat Frankreich, das sich gegen die Verlängerung der Zulassung ausgesprochen hat, parallel zum Verhandlungsprozess in Brüssel auf nationaler Ebene bereits 132 Glyphosat-haltigen Präparaten die Zulassung entzogen.

Der NABU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erneut auf, das Pestizid in Parkanlagen und auf Kinderspielplätzen, sowie im Privat- und Kleingartenbereich unverzüglich zu verbieten. Hinsichtlich des Einsatzes in der Landwirtschaft beweist nicht nur der ökologische Landbau seit Jahren, dass der Verzicht auf Glyphosat möglich ist.

Zum Hintergrund

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel, über 700.000 Tonnen werden pro Jahr versprüht. In Deutschland werden 6.000 Tonnen ausgebracht, wobei rund 39 Prozent aller Ackerflächen behandelt werden. Eine aktuelle Übersichtsliste der noch zugelassenen glyphosathaltigen Mittel für den Haus- und Kleingartenbereich hat der NABU unter www.NABU.de/glyphosat-im-garten veröffentlicht. Sie macht deutlich, welche Gefahren vom Totalherbizid ausgehen. Nicht nur Blüten- und Samenpflanzen werden mit dem Einsatz von Glyphosat zerstört, sondern auch Fische und Amphibien sind gefährdet, wenn es in Oberflächengewässer gelangt. Diese Auswirkungen werden in Kürzeln (NW261, NW264) auf den Packungen angegeben. In der Grafik stellt der NABU die einzelnen im Handel erhältlichen Mittel und ihre Auswirkungen dar. Auch das Bundesumweltministerium fordert, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität viel stärker zu beachten.


EU-Kommission: Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nun doch von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden.

(dpa, AFP) - 29. Juni, 2016

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_78258464/eu-kommission-wird-ueber-ceta-ohne-nationale-parlamente-entscheiden.html




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