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Aktuell

Umweltprogramm 2030

Hendricks: "Es ist Zeit für eine neue, gestärkte Umweltpolitik"

Bundesumweltministerin stellt Umweltprogramm 2030 vor
Barbara Hendricks präsentiert das neue Umweltprogramm ihres Ministeriums


BMUB Pressemitteilung, 8.9.16

Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Übernutzung von Ressourcen und des rapiden Schwunds der Artenvielfalt hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für eine Stärkung der Umweltpolitik ausgesprochen. "Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Ein einfaches 'Weiter so' kann es nicht geben. Es ist Zeit für eine neue, gestärkte Umweltpolitik, die sich der globalen Herausforderungen systematisch annimmt und einen grundlegenden ökologischen Wandel einleitet", sagte Hendricks bei der Vorstellung eines neuen Umweltprogramms ihres Ministeriums. Das "Integrierte Umweltprogramm 2030" des BMUB formuliert Leitziele und Vorschläge, wie Schlüsselbereiche von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umweltgerecht und nachhaltig gestaltet werden können.

Hendricks sagte, Deutschland trage Mitverantwortung dafür, dass insgesamt vier der neun planetaren Belastbarkeitsgrenzen überschritten seien, etwa beim Klimawandel, bei der Belastung durch Phosphor und Stickstoff und beim Verlust tropischer Regenwälder. "Unser Lebensstil, unser Konsum, unsere global vernetzte Volkswirtschaft nehmen die natürlichen Ressourcen des Planeten in einem Ausmaß in Anspruch, das Lebens- und Entwicklungschancen in anderen Teilen der Welt gefährdet", sagte Hendricks. "Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir, dann bräuchten wir drei Planeten." Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und kriegerische Konflikte seien in vielen Ländern Folgen einer nicht-nachhaltigen Entwicklung.

Anders als vor 30 Jahren könne es in der Umweltpolitik nicht mehr genügen, "die Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenen Wohlstandsmodells zu beheben. Heute geht es darum, zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die die Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlagen respektiert", so Hendricks.

Das Integrierte Umweltprogramm 2030 enthält Vorschläge für eine umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine Stärkung der Umweltpolitik des Bundes, für ein neues Wohlfahrtsverständnis und zur Unterstützung nachhaltigen Handelns von Bürgern und Unternehmen.

In der Finanzpolitik spricht sich das Umweltprogramm für eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform aus. Dies sei ein "wesentlicher Baustein" zur Verwirklichung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. "Vor allem durch den Ölpreisverfall sind die Energiepreise in den letzten Jahren stark gefallen. Es ist doch absurd, dass wir beim Umstieg auf Elektromobilität und auf erneuerbare Energien ständig gegen Tiefstpreise bei Öl und Kohle ansubventionieren müssen", sagte Hendricks. Auch im Falle anderer knapper Ressourcen oder bedrohter Umweltgüter wie seltene Erden, Phosphor oder feinstaub-, hormon- oder stickstoffbelasteter Ökosysteme fehle es an Steuerungsmöglichkeiten. Mit der Sicherung und Verbesserung der Einnahmenseite öffneten sich Spielräume für die steuerliche Entlastung etwa bei den unteren und mittleren Einkommen und für den Faktor Arbeit.

Zur Stärkung der Umweltpolitik des Bundes schlägt Hendricks vor, dem Bundesumweltministerium ein Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung einzuräumen. "Die Bundesministerin für Umwelt sollte im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin verlangen können, dass Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden, auch wenn diese zum Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers gehören", sagte Hendricks. Ein solches Initiativrecht sei bereits heute für das Familienministerium und das Verbraucherschutzministerium in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert.

Zudem spricht sich das Umweltprogramm für eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft aus. Konkret schlägt das BMUB eine Beschränkung für Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Durch mehrere Maßnahmen soll zudem nachhaltiges Konsumverhalten gestärkt werden. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hilfe eines "zweiten Preisschilds" über die Umweltkosten von besonders umweltrelevanten Produkten und Dienstleistungen (zum Beispiel Elektrogeräte) informiert werden.

Das BMUB sieht sein Integriertes Umweltprogramm als Auftakt zu einem gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der deutschen Umweltpolitik. "Das Integrierte Umweltprogramm 2030 geht bewusst über den Zuständigkeitsbereich meines Hauses hinaus, denn der ökologische Wandel lässt sich nur in einer breiten Allianz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten", so Hendricks.

Am kommenden Samstag, 10. September 2016, wird das "Integrierte Umweltprogramm 2030" einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Den Rahmen bildet das Festival zur Zukunft der Umweltpolitik, das das Bundesumweltministerium am 10. und 11. September 2016 aus Anlass seines 30-jährigen Bestehens auf dem EUREF-Campus rund um den Gasometer in Berlin-Schöneberg veranstaltet.


NABU-Stellungnahme zum Integrierten Umweltprogramm 2030

Miller: Agrarwende und Ökologische Steuerreform angehen

NABU Pressemitteilung, 8.9.16

Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute das Integrierte Umweltprogramm 2030 vorgestellt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der NABU begrüßt, dass Frau Hendricks ein neues Umweltprogramm vorgelegt hat, mit dem sie die drängenden ökologischen Probleme in Deutschland, aber auch international angehen möchte. Dabei werden wichtige Punkte benannt, die dringend umgesetzt werden müssen, wie die Reform der Landwirtschaft und eine ökologische Steuerreform. Der Klimaschutzplan 2050 in seiner jetzigen abgeschwächten Form reicht jedoch bei weitem nicht aus, um dem Anspruch des Bundesumweltministeriums, dem zentralen Thema Klimawandel wirksam zu begegnen, gerecht zu werden.“

Der NABU teilt die Auffassung des Bundesumweltministeriums, dass in Deutschland eine radikale Reform der Agrarpolitik nötig ist, um den Artenschwund, die Belastung von Gewässern und Böden und die Klimaänderungen zu minimieren. Dabei unterstützt er insbesondere die Forderung nach einer Abschaffung der bedingungslosen Agrardirektzahlungen.

Ebenso äußert sich NABU-Bundesgeschäftsführer Miller zustimmend dazu, die ökologische Steuerreform weiterzuentwickeln. „Aktuell werden Umweltschäden viel zu wenig in volkswirtschaftlichen Betrachtungen einbezogen. Wenn hingegen Schadenskosten in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, kann so eine ressourcenarme, naturschonende und klimafreundliche Ökonomie gestaltet werden.“

Im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele muss nun die Bundesregierung sicher stellen, dass die Lösung der umweltpolitischen Herausforderungen, die das BMUB im jetzt vorgelegten Umweltprogramm benennt, auch tatsächlich ressortübergreifend gestaltet wird und alle an einem Strang ziehen, und zwar für einen dann auch ernst gemeinten Umweltschutz“, so Miller.


Hendricks beruft TV-Journalist Dirk Steffens zum UN-Botschafter für biologische Vielfalt

BMUB Pressemitteilung, 7.9.16

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den TV-Journalisten Dirk Steffens zum offiziellen "UN-Dekade-Botschafter für biologische Vielfalt" berufen. Steffens beschäftigt sich in seinen Fernseh-Dokumentationen und Reportagen immer wieder intensiv mit Fragen des Naturschutzes und der Erhaltung der Artenvielfalt. Für das ZDF moderiert er unter anderem die Sendungen "Terra X", "Faszination Erde" und "Die Supertiere".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dankte Steffens für seine Bereitschaft, sich in der Öffentlichkeit "aktiv und authentisch" für den Schutz der biologischen Vielfalt und eine naturverträgliche Naturnutzung einzusetzen. "Mit Ihrem Engagement geben Sie an andere etwas von Ihrer Begeisterung für die Natur weiter und tragen gleichzeitig entscheidend dazu bei, das Thema "Biologische Vielfalt" mit seinen vielen Facetten stärker in das Bewusstsein der deutschen Bevölkerung zu rücken." Ein solches gesellschaftliches Bewusstsein sei unerlässlich, um den weiterhin anhaltenden dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, heißt es in dem Berufungsschreiben an Steffens.

Die UN-Dekade Biologische Vielfalt 2011 – 2020 hat das Ziel, die Bedeutung der Biodiversität für unser Leben und Wirtschaften bewusster zu machen und zu zeigen, dass persönliches Handeln zum Schutz und zur Erhaltung der Vielfalt der Arten und Lebensräume möglich ist. In Deutschland unterstützen zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und einige Jugendbotschafter und -botschafterinnen die Ziele der UN-Dekade. Mit Dirk Steffens Berufung wächst der Kreis der prominenten UN-Dekade-Botschafter und Botschafterinnen für biologische Vielfalt auf 18 Persönlichkeiten.

Neben den UN-Dekade-Botschafterinnen Shary Reeves und Sarah Wiener beteiligt sich Dirk Steffens am "Festival der Zukunft – Umweltpolitik 3.0", zu dem das BMUB anlässlich seines 30-jährigen Bestehens am kommenden Wochenende (10. und 11. September) auf das EUREF-Campus in Berlin Schöneberg einlädt. Er moderiert am Abend des 10. September eine internationale Podiumsdiskussion mit prominenten Gästen. Thema: "Kriege, Hunger Klimawandel – kann Umweltpolitik 3.0 die Welt noch retten?" Auf dem Podium sitzen neben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der Klimaforscher Joachim Schellnhuber, die ehemalige Präsidentin Irlands Mary Robinson, Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg und der frühere Präsident des Pazifikstaates Kiribati, Anote Tong.




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