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Aktuell

Brasilien: Katastrophales Urwaldgesetz beschlossen

Brasilien stimmt gegen den Regenwald

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 7.7.10

Brasilien ist dabei, ein Sechstel seines Regenwaldes zur Abholzung freizugeben. Am Dienstag stimmten Kongressabgeordnete in einem Unterausschuss für eine Änderung des brasilianischen Waldgesetzes, des Código Florestal. Das galt bislang als ein fortschrittliches Gesetz zum Schutz des Regenwaldes. Nun sind 85 Millionen Hektar von der Abholzung bedroht, was einer Fläche von England und Frankreich zusammen entspricht. Das bedeutet auch, dass rund 30 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre freigesetzt werden.

Stimmberechtigt waren auf der gestrigen Ausschusssitzung 18 Kongressabgeordnete. Anwesend waren aber auch Vertreter der Agrarlobby und es saßen Greenpeace-Aktivisten im Publikum. Einige Aktivisten entrollten während der Sitzung ein Banner bevor sie von den Sicherheitskräften aus dem Saal verwiesen wurden. Ihre Botschaft war deutlich: Wählt nicht für die, die den Wald zerstören. Doch leider stimmten 13 Abgeordnete für die Reform des Waldgesetzes und nur fünf dagegen.

"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagt Andrea Cederquist. "Das Gesetz muss nun im Kongress verhandelt werden." Das Thema ist derzeit politisch besonders brisant, weil im Oktober in Brasilien Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die Gesetzesreform, befürchtet Cederquist, würde Brasiliens auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemachte Zusagen zunichte machen. Lula hatte zugesagt, die CO2-Emissionen seines Landes bis 2020 um 38,9 Prozent - und damit 21 Milliarden Tonnen - zu reduzieren.


Aus für Urwälder in Brasilien?

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 6.7.10

Nach dem Ausscheiden des brasilianischen Teams aus der Fußball-WM droht jetzt auch dem Schutz der Regenwälder in Amazonien ein Aus. Brasiliens Agrarlobby arbeitet derzeit massiv auf die Änderung des Código Florestal, des brasilianischen Waldgesetzes, hin. Am Dienstag wird erwartet, dass der zuständige Kongressausschuss über einen neuen Entwurf abstimmt. Sollte dieser Gesetzesentwurf angenommen werden, hätte dies verheerende Folgen für den Amazonas-Regenwald - und für das weltweite Klima.

Im bisherigen Waldgesetz ist die Fläche festgelegt, die ein Landbesitzer legal abholzen darf. Bislang dürfen Waldbesitzer nicht mehr als 20 Prozent des auf ihrem Gebiet befindlichen Regenwaldes abholzen. 80 Prozent des Waldes müssen im ursprünglichen Zustand als sogenannte Reserva legal erhalten werden. In Savannengebieten müssen 35 Prozent geschützt werden, in allen anderen Lebensräumen noch 20 Prozent.

Zusätzlich werden im Waldgesetz permanente Schutzgebiete, in denen landwirtschaftliche Aktivitäten untersagt sind, und Mindestabstände der Plantagen zu den Wasserwegen geregelt. Verstöße gegen das Gesetz sind mit Geldbußen belegt und zuviel gerodete Flächen müssen wieder aufgeforstet werden. Dies alles wird von Aldo Rebelo, dem Vorsitzenden des betreffenden Kongressausschusses, aufs Spiel gesetzt.

Worum geht es bei dem neuen Gesetzesentwurf?

Der Ausschussvorsitzende Rebelo schlägt im neuen Gesetzentwurf u. a. vor, die Reserva Legal um 50 Prozent zu reduzieren. Sollte dies angenommen werden, würden rund 85 Millionen Hektar des Amazonasgebietes zur Abholzung freigegeben. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als Frankreich und England zusammen. Das würde mehr Regenwald betreffen als bisher bereits zerstört worden ist. 73 Millionen Hektar wertvollen Regenwaldes sind bereit zerstört worden.

Der Neuentwurf des Código Florestal macht auch die von Präsident Lula auf der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen gegebenen Klimaschutz-Versprechen zunichte. Denn es würden durch die vorgeschlagene Reduzierung der Reserva Legal rund 30 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich emittiert werden. Das sind in etwa 35-mal die CO2-Emissionen Deutschlands.

Zusätzlich sollen Landgüter bis 400 Hektar von den Regeln des Código Florestal ausgenommen werden. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass derzeit Farmer aus Südbrasilien bei Anwälten Schlange stehen, um ihre Farmen teilen zu lassen. Sie versuchen auf diesem Weg in den Besitz mehrerer kleiner Farmen zu kommmen, die alle unterhalb der 400-Hektar-Größe liegen.

Als weitere Maßnahmen sollen Schutzgebiete reduziert und die Mindestabstände zu den Wasserwegen verkürzt werden. Zusätzlich sollen die brasilianischen Bundesstaaten freie Hand für regionalspezifische Sonderregelungen bekommen.

Im Jahre 2009 ist die Zerstörung des Amazonasgebietes auf ein historisches Tief gesunken. All das würde mit dem neuem Gesetz zunichte gemacht. Zugleich würden die positiven Entwicklungen des Soja- und des Rindermoratoriums aufgehoben und der Klimawandel weiter angeheizt werden. Hoffen wir, dass dieser Gesetzesentwurf gestoppt wird!


Regenwald ade

Von Wolfgang Kunath, Frankfurter Rundschau, 7.7.10

In Brasilien stößt ein neues Forstgesetz auf heftige Kritik. Im Parlament kam es bei einer Abstimmung zu Tumulten. Kritiker beklagen, die Reform sei ein Kniefall vor den großen Agrarunternehmen. Das Gesetz sieht eine Amnestie für illegale Abholzungen vor und lockert den Schutz von Uferwäldern.(...)

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2825267&em_loc=1231







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