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Aktuell

Abholzung in Amazonien eskaliert

Brasilien sägt am Regenwald

Illegale Abholzung im Amazonas-Gebiet steigt überraschend rasant
WWF: schuld ist Debatte um das brasilianische Waldschutzgesetz


WWF Pressemitteilung, 19.5.11

Berlin - Die illegale Abholzung des Regenwaldes ist im brasilianischen Amazonas-Gebiet deutlich gestiegen. Dies geht aus neuen Sattelitendaten des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) in Brasilia hervor. Allein im April wurden in Brasiliens Amazonas 477,4 Quadratkilometer Regenwald gerodet, 85 Prozent davon verschwanden im Bundesstaat Mato Grosso. Im Vergleich zu März bedeutet dies einen rasanten Anstieg um 540 Prozent. „Für das Klima, den Amazonas und die Arten, die dort leben, ist das katastrophal“, sagt Roberto Maldonado, Amazonas-Referent beim WWF Deutschland. „Mit jedem Quadratmeter Regenwald verlieren wir ein weiteres Stück der Kühlanlage unserer Erde.“

Laut WWF verschwindet der Amazonas-Regenwald in Brasilien vor allem für die Agroindustrie, insbesondere für Rinderzucht und Soja-Anbau. „Dass ausgerechnet jetzt derart viel illegal abgeholzt wird, ist kein Zufall“, sagt WWF-Experte Maldonado. „Im brasilianischen Unterhaus wird gerade darüber debattiert, ob das bisher starke Waldschutzgesetz gekippt wird. Die Hoffnung darauf, dass ohnehin bald straffrei gerodet werden darf, lässt offenbar die Sägen kreisen.“ Hinzu komme, dass die Preise für Soja den Anbau im Moment besonders attraktiv machten.

Das brasilianische Waldschutzgesetz besteht seit 1934 und besagt, dass Grundbesitzer einen vorgeschrieben Anteil ihres Landes nicht entwalden dürfen. Im Amazonas beträgt dieser Anteil 80 Prozent. Kritiker geben an, das Gesetz behindere das Wirtschaftswachstum des Landes und müsse deshalb zugunsten der Landwirtschaft und der Fleischindustrie reformiert werden. Die Abstimmung über die Aufweichung des Gesetzes wurde bereits mehrfach verschoben, zuletzt am Dienstag. Sollte das Unterhaus der Reform zustimmen, muss als nächstes der Senat entscheiden. Anschließend müsste der Präsident die Reform in Kraft setzen.

Der WWF fordert das brasilianische Unterhaus auf, die Debatte um die Reform zügig zu beenden und es beim starken Waldschutzgesetz zu belassen. Außerdem müssten die Drahtzieher der illegalen Abholzung rasch zur Rechenschaft gezogen werden. „Sechzig Prozent des Amazonas stehen auf brasilianischem Boden, er hat aber Bedeutung für die ganze Welt“, so Roberto Maldonado.


Amnestie für Urwaldzerstörer gefordert

Brasilien will über ein Waldgesetz abstimmen. Die Agrarlobby drängt auf eine Amnestie für Urwaldzerstörer und auf die Freigabe von Landbau-Schutzgebieten.

Von Gerhard Dilger, taz, 22.5.11

PORTO ALEGRE - Brasiliens Agrobusiness samt Polizei tritt zum Fußballspiel gegen die Kleinbauern an - ein ungleicher Kampf. Und wenn sich die Politik in Form des Schiedsrichters auch noch auf die Seite des Stärkeren schlägt, ist die dicke Großgrundbesitzerin nicht mehr zu bremsen. "Tooor - das neue Waldgesetz", brüllt der Reporter.

Im Zentrum der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre wird der Konflikt in Form eines Straßentheaters inszeniert. Daneben klären Landlose und Umweltgruppen auf. "Wenn die Agrarlobby ihr Waldgesetz in der geplanten Form durchbringt, ist das eine Katastrophe", sagt Clarissa Abreu von Friends of the Earth.

Am Dienstag steht die mehrfach verschobene Abstimmung über ein neues Waldgesetz auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses in Brasília. Durch die neuesten Entwaldungszahlen aus dem Amazonasgebiet hat die Debatte eine dramatische Note erhalten: Seit ein paar Monaten schreitet die Zerstörung des Regenwaldes wieder rasant voran. Allein in den Monaten März und April wurde nach Angaben des staatlichen Instituts für Weltraumforschung fast fünfmal so viel abgeholzt wie in den Vergleichsmonaten 2010.

"Diese Zunahme während der Regenzeit ist absolut unüblich", sagte Umweltministerin Izabella Teixeira. Die Ministerin kündigte den Einsatz von 500 Inspektoren in Amazonien an.

Urwald muss dem Soja-Anbau weichen

In Mato Grosso wurden demnach in zwei Monaten mindestens 480 Quadratkilometer Wald zerstört. Der westliche Bundesstaat ist die Hochburg des Soja-Anbaus. Die tatsächlichen Gesamtzahlen für das brasilianische Amazonasgebiet dürften noch weitaus höher liegen, vor allem für den benachbarten Bundesstaat Pará sind die Satellitenaufnahmen wegen der Regenzeit kaum aussagekräftig. Erfahrungsgemäß kommt es in den besonders trockenen Monaten Juni bis Oktober zu den größten Verwüstungen.

Nicht nur Umweltschützer machen die derzeitige Debatte über ein neues Waldgesetz, in der die Agrarlobby auf eine weitreichende Amnestie für Urwaldzerstörer drängt, für die Zunahme bei den Rodungen mitverantwortlich. Selbst Senatorin Kátia Abreu, eine der exponiertesten Sprecherinnen der Großgrundbesitzer, hält das für möglich. Das seien aber nur Einzelfälle, beteuerte sie.

Die Rodungen sind für rund zwei Drittel der brasilianischen Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid verantwortlich. Die Regierung befürchtet vor allem einen Imageverlust im Ausland, hatte sie sie sich doch auf den vergangenen Klimakonferenzen recht erfolgreich als Umweltgroßmacht inszeniert. Doch nun scheint es ihr nicht zu gelingen, ihre strengeren Pläne im Parlament durchzusetzen.

Opposition und Agrarlobbyisten in der sehr heterogenen Regierungskoalition wollen 420.000 Quadratkilometer Land in Schutzgebieten an Flussufern und Hängen für den Landbau freigeben. Mit der Reform des Waldgesetzes aus dem Jahr 1965 haben sie es so eilig, weil ohne die Novelle ab 11. Juni rund 90 Prozent aller Landwirte illegal wirtschaften würden. Dann nämlich läuft die Übergangsfrist ab, die ihnen 2008 der damalige Präsident Lula da Silva gegeben hatte, um die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzgebiete auf ihren Grundstücken wiederaufzuforsten.


Jetzt schnell noch recht viel abholzen

Von Paulo Adario, Greenpeace-Online, 19.5.11

In Amazonien ist die Entwaldungsrate in den vergangenen zwei Monaten rapide in die Höhe geschnellt. Neue Zahlen der brasilianischen Regierung zeigen einen Anstieg um über 800 Prozent gegenüber April 2010. Am schlimmsten wird in der Provinz Mato Grosso gewütet. 80 Prozent der verlorenen Waldfläche entfallen auf diesen Bundesstaat.

Grund für den Anstieg sind vermutlich die Diskussionen um das anstehende neue Waldgesetz. Geht es nach der Agrarlobby, so wird das Gesetz eine Generalamnestie für bereits vollzogene illegale Abholzungen mit sich bringen. Wer also jetzt Fakten schafft und schnell noch viel Urwald zerstört, kann sich hinterher die Hände reiben. Er hat sich neue Flächen für Sojaanbau oder Rinderzucht gesichert und wird dafür amnestiert.

Im März 2011 gingen auf diese Weise 115 Quadratkilometer Wald verloren, im April waren es 477 Quadratkilometer - ein Anstieg um rund 400 Prozent innerhalb von nur zwei Monaten. In einem Artikel für das Greenpeace Magazin 3/2011 hat Paulo Adario, Leiter der Urwaldkampagne von Greenpeace Brasilien, die Situation und die Diskussionen um das neue Waldgesetz geschildert:

Amnestie für alle illegalen Abholzungen ab dem Jahr 1500?

Die Urwaldzerstörung in Brasilien könnte gestoppt werden - doch nun bedroht ein Vorstoß der Agrarlobby die Erfolge. In einem gut gefüllten Saal im Kongress in Brasilia lauschten vor kurzem Regierungsvertreter, frisch gewählte Parlamentarier und Umweltschützer den Präsentationen hochkarätiger Wissenschaftler. Es ging um die geplante Änderung des Waldgesetzbuchs, das den Schutz der Wälder regelt. Die Experten erläuterten dem Parlament die Bedeutung des Waldes für den Umweltschutz und die landwirtschaftliche Produktivität, und sie erklärten, welche schwerwiegenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen die Änderung des Regelwerks hätte.

Hinter dem Gesetzentwurf stehen das Agrobusiness und die parlamentarische Lobby der industriellen Landwirtschaft. Der Plan hat viele Unterstützer, vor allem in der "Großgrundbesitzergruppe". In dieser parteiübergreifenden Vereinigung finden sich neben Großgrundbesitzern auch Abgeordnete, die sich ihren Wahlkampf vom mächtigen Landwirtschaftsverband CNA und von Agrar- und Biokraftstoffkonzernen bezahlen lassen.

Ihr Vorkämpfer ist Aldo Rebelo, ein prominenter Abgeordneter der Kommunistischen Partei: Er schlägt eine Amnestie für alle illegalen Abholzungen seit der Entdeckung Brasiliens im Jahr 1500 vor. Außerdem will er die Fläche der geschützten Au-, Bruch- und Bergwälder verringern und Großgrundbesitzer von der Pflicht entbinden, auf ihren Ländereien Restwaldbestände zu erhalten.

Umweltschützer fürchten einen schweren Rückschlag für Brasiliens fortschrittliche Umweltgesetzgebung. Die Pläne gefährden die Erfolge der vergangenen Jahre und die Klimaschutzziele des Landes. Obwohl Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva nie ein überzeugter Umweltaktivist war, ist die jährliche Entwaldungsrate während der letzten sechs Jahre seiner Amtszeit um fast 80 Prozent auf 6500 Quadratkilometer (2010) gesunken. Zugleich wurden Schutzgebiete von mehreren Millionen Hektar ausgewiesen.

All das gelang ohne Einschnitte bei der Lebensmittelerzeugung: Infolge technischer Fortschritte jagt bei den Ernten ein Rekord den anderen, die brasilianische Landwirtschaft fährt 2011 die wohl größte Ernte aller Zeiten ein. Den Willen und die Bereitschaft vorausgesetzt, kann das Land die Entwaldung in wenigen Jahren beenden - und so zu einem Beispiel für verantwortlichen Umgang mit der Umwelt werden.

Die Experten im Kongress haben Rebelos Behauptung widerlegt, in Brasilien werde der Umweltschutz "übertrieben" und das Waldgesetzbuch schränke die Lebensmittelproduktion ein. Wenn die Agrarlobby die Vorträge gehört hätte, hätte sie endlich begriffen, dass der Schutz des Waldes die Produktivität der Landwirtschaft sogar steigert: Er verbessert das lokale Klima und bietet Bienen und anderen Bestäubern, ohne die viele Pflanzen nicht gedeihen, einen Lebensraum.

Doch leider waren die Vertreter der Agrarlobby nicht im Saal. Sie hatten es vorgezogen, sich an einem anderen Ort wieder einmal Rebelos wüste Beschimpfungen der Umweltbewegung anzuhören. Für ihn sind Umweltschützer, allen voran Greenpeace, Teil einer weltweiten Verschwörung gegen die Entwicklung Brasiliens. Es ist die alte Litanei: "Länder wie Deutschland konnten nur so reich werden, weil sie ihre Wälder abgeholzt, mit dem Holz Städte errichtet und auf den entwaldeten Flächen Nahrungsmittel angebaut haben. Nun wollen die uns das verbieten und errichten mit Hinweis auf die Umweltverträglichkeit Handelsbarrieren, um uns den Export zu erschweren."

Brasilien, das immer als das "Land der Zukunft" gegolten hatte, hat es fast geschafft. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre stützte sich vor allem auf die Produktion und den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Doch von der Änderung des Waldgesetzbuchs werden vor allem die rückständigsten Landwirte und Viehzüchter profitieren: Großgrundbesitzer, die gegen Gesetze verstoßen, Steuern hinterziehen, sich öffentliche Ländereien aneignen, in Schutzgebiete und in das Land der Indigenen einfallen, ungestraft den Wald abholzen und ihre Arbeiter nicht selten wie Sklaven ausbeuten.

Dank einer Weltöffentlichkeit, die immer aufmerksamer hinsieht und ein immer schärferes Bewusstsein für den Klimawandel und die Umweltzerstörung entwickelt, reicht ein einziger Fehltritt aus, das gestiegene Ansehen Brasiliens zu zerstören und brasilianischen Produzenten das Tor zum Weltmarkt zu verschließen. Die Änderung des Waldgesetzbuchs und die Wiederaufnahme der Entwaldung wären ein solcher kaum wieder gut zu machender Fehler.


Brasilien schließt indigene Sprecherin von UN-Forum aus

Survival International Deutschland e.V. Pressemitteilung, 19.5.11

Die brasilianische Indianerschutzbehörde FUNAI hat die bekannte indigene Sprecherin Azelene Kaingang von der Teilnahme am Treffen des UN-Forums für indigene Angelegenheiten (UNPFII) ausgeschlossen. Azelene Kaingang, eine Soziologin die seit über 20 Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung Brasiliens kämpft, sagte, sie sei geschockt und wütend über die Entscheidung.

Durch Kaingangs Teilnahme am UN-Forum, dass zurzeit in New York stattfindet, wären Brasilien keine Kosten entstanden. Sie hatte beabsichtigt über das Scheitern der Regierung Brasiliens zu sprechen, indigene Völker wegen des kontroversen Belo Monte Staudamms zu konsultieren. Sie wollte zudem über die Weigerung der Regierung sprechen, auf die Empfehlung der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission zu reagieren, die einen Baustopp des Staudamms aufgrund sozialer und ökologischer Bedenken gefordert hatte.

Berichten zufolge hat FUNAI Kaingang jedoch angewiesen nicht an dem Treffen teilzunehmen und stattdessen zwei nicht-indigene Mitarbeiter der Behörde zu dem Treffen gesandt. FUNAI soll angegeben haben, dass die Teilnahme eines weiteren Repräsentanten nicht „im Interesse der öffentlichen Verwaltung“ sei.

Kaingang beschrieb die „politische Verfolgung“ die sie erfährt als Teil einer „stillen Diktatur… gegen indigene Völker und ihre Rechte.“ Sie sagte heute: „Die Vergangenheit hat mich gelehrt angesichts der Verletzungen und Absurditäten, die die brasilianische Regierung an der indigenen Bevölkerung begeht, nicht zu schweigen. Ich weiß, dass wir am Ende gewinnen werden.“

Der Belo Monte Staudamm würde große Teile des Amazonas-Regenwaldes zerstören, auf den Tausende Indigene angewiesen sind. Auch das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens, ist am Bau des Damms beteiligt.

Die unkontaktierten Indianer in dem Gebiet sind besonders stark gefährdet; ein Zustrom von Wanderarbeitern in das Gebiet erhöht das Risiko eingeschleppter Krankheiten, gegen die die Indigenen kaum Abwehrkräfte besitzen. Berichten zufolge steht die brasilianische Regierung kurz davor, den Bau des Staudamms zu erlauben.


20. Mai, 2011

Brasilien erklärt Regenwaldzerstörern den „Krieg"

(dpa) - Brasiliens Umweltministerin schlägt Alarm. Im Amazonas-Gebiet hat die Regenwaldzerstörung entgegen dem bisherigen Trend schlagartig zugenommen. Die Regierung droht jetzt mit drastischen Strafen.(...)

http://www.op-marburg.de/Nachrichten/Wissen/Uebersicht/Brasilien-erklaert-Regenwaldzerstoerern-den-Krieg


Brasilien: Megaprojekte beleben Klassenkampf – Tarifverträge für Arbeiter gefordert

Von Mario Osava, IPS, 20.5.11

http://womblog.de/2011/05/20/brasilien-megaprojekte-beleben-klassenkampf-tarifvertrge-fr-arbeiter-gefordert/




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