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Update (2) bras. Waldgesetz

Todesurteil für Amazonas-Regenwald

Mehrere Millionen Hektar Regenwald bedroht: Brasilianischer Senat berät über neues Waldgesetz

WWF Pressemitteilung, 23.11.11

Berlin - Die Umweltkommission des brasilianischen Senats berät derzeit über die Neufassung des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal). Die Umweltorganisation WWF befürchtet, dass die angestrebte Novellierung einem Todesurteil für weite Teile des brasilianischen Regenwaldes gleichkommt. Die Gesetzesinitiative habe das Ziel, die Rodungsauflagen für Grundbesitzer zu lockern und verspreche eine Amnestie für zurückliegende illegale Abholzungen. „Die Politik knickt vor den Interessen der Agrarlobby ein. Mit dem neuen Waldgesetz droht der Amazonasregion ein gigantischer Kahlschlag. Das hätte auch gravierende Auswirkungen auf das Weltklima“, warnt Roberto Maldonado, WWF-Tropenwaldreferent. Der Senat müsste sich vor der Verabschiedung des Gesetzes von unabhängigen Wissenschaftlern über die möglichen Auswirkungen beraten lassen und diese bei der Entscheidungsfindung entsprechend berücksichtigen, so die Forderung.

Laut einem Bericht des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA), das dem brasilianischen Präsidialamt unterstellt ist, wären bis zu 76,5 Millionen Hektar Regenwald – eine Fläche so groß wie Deutschland, Österreich und Italien zusammen – von dem Gesetz betroffen. Außerdem würden bis zu 28 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent freigesetzt. „Teile der Politik scheinen die katastrophalen Auswirkungen ihres Handelns nicht sehen zu wollen. Sie folgen der Profitgier der Agrarlobby und ignorieren die Wünsche und Bedürfnisse des brasilianischen Volkes“, kritisiert Maldonado. Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen 85 Prozent der Bevölkerung die Ausweitung von Nutzflächen auf Kosten des Regenwaldes ab.

Innerhalb der vergangenen Wochen haben die Justizkommission, die Agrarkommission sowie die Wissenschaftskommission nur geringfügige Änderungen zum umstrittenen Gesetzestext angeregt. Die Umweltkommission hat sich das Ziel gesetzt, ihre Empfehlungen noch im November fertig zu stellen. Der Senat könnte dann seine Prüfung des Gesetzesentwurfs Anfang Dezember abschließen. Die Empfehlungen der Umweltkommission stellen wahrscheinlich die letzte Chance dar, nennenswerte Änderungen in das neue Forstgesetz einzubringen.

Hintergrund:

Das brasilianische Waldgesetz (Código Florestal) aus dem Jahr 1934 schützte ein Viertel der Vegetation jedes Privatgrundstücks. Daraus wurde 1965 eines der fortschrittlichsten Waldschutzgesetze der Welt. Im Amazonasgebiet mussten 50 Prozent, im Rest des Landes 20 Prozent eines Privatgrundstücks bewaldet bleiben. Dieser Anteil wurde 1996 noch einmal erhöht. Seit Ende der 90er Jahre wurde jedoch mit mehreren parlamentarischen Initiativen versucht, den Prozentsatz der geschützten Waldanteile zu verringern. Am 24. Mai 2011 hat nun die Abgeordnetenkammer (die untere Kammer) des Parlaments eine entsprechende Neufassung des Waldgesetzes vorgeschlagen. Der föderative Senat überprüft jetzt diesen Gesetzestext in vier Kommissionen.




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