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Aktuell

Teil-Veto gegen Amazonas-Abholzung

Brasiliens Regenwald bleibt in Gefahr

Brasiliens Präsidentin Dilma legt Teil-Veto ein
WWF: Schlupflöcher bleiben bestehen.


WWF Pressemitteilung, 25.5.12

Berlin - In einer Regierungserklärung vom Freitag wurde die Entscheidung der brasilianischen Präsidentin Dilma mitgeteilt, nur ein Teil-Veto gegen das neue Waldgesetz einzulegen. Der exakte Gesetzestext ist für Montag angekündigt. Die Präsidentin wird nur leichte Veränderung durchführen und Dekrete erlassen um so das neue Gesetz umsetzbar zu machen.

"In Brasilien bedeutet Klimaschutz vor allem, den Regenwald zu erhalten - doch Präsidentin Dilma Rousseff ist deutlich wirtschaftsnäher als ihre Vorgänger", sagt Roberto Maldonado vom WWF Deutschland. Die Präsidentin hat zwar die Gesetzesvorlage zur Novellierung des strengen Waldschutzgesetzes mit einem Teil-Veto versehen, ohne aber eine deutliche Auflockerung der Umweltgesetzgebung zu verhindern. Es deutet sich an, dass das Gesetz den Schutzstatus aufweicht.

"Präsidentin Rousseff ignoriert den Wunsch der Bevölkerung, die sich klar gegen das Waldgesetz ausgesprochen hat. Relevante Bevölkerungsgruppen wurden, anders als von den Ministern angekündigt, nicht angehört. Im Vorfeld des UNO-Gipfel für Nachhaltigkeit Rio+20 wollte Präsidentin Rousseff Standfestigkeit demonstrieren, aber jetzt droht ihr wohl als Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor Weltpublikum. Jede Legalisierung illegaler Abholzung und Aufweichung von Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Madonado.

Die betroffene Fläche, die nicht mehr aufgeforstet werden muss bzw. die jetzt legal entwaldet werden darf, dürfte nach WWF-Schätzungen in die Millionen Hektar gehen und mehreren Milliarden Tonnen CO2 entsprechen.

Die Entscheidung der Präsidentin kommt nur wenige Wochen bevor Brasilien Gastgeber der UN-Konferenz für Nachhaltigkeit, Rio+20 sein wird. Sie sendet eine eindeutige Botschaft: Brasilien ist Willens, für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne, die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. "Versprechen zu Naturschutz und der Erhalt von Biodiversität sind ein bloßes Lippenbekenntnis. Brasilien hat nicht die Absicht, seine im Jahr 2009 vereinbarten CO2-Reduktionsziele einzuhalten. Die Entscheidung ist eine fatale Kehrtwende, die den Ruf der Regierung Rousseff prägen wird, und ein massiver Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz", so Maldonado.

Weltweit hatten der WWF, Greenpeace und Avaaz eine Online-Aktion gestartet, in der Präsidentin Rousseff zu einem Komplett-Veto aufgefordert wurde und an der sich über 2 Millionen Menschen beteiligten.


Dilma Rousseff hat entschieden - nur was genau?

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 26.5.12

Am Freitagnachmittag hat die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, über das neue Waldgesetz entschieden. Sie hat versagt und den Regenwald Amazoniens nicht geschützt. Ein Veto gegen einzelne Artikel des Gesetzes reicht nicht aus, diesen einzigartigen tropischen Regenwald zu erhalten. Dabei benötigt er dringend Schutz, weil er für den Klima- und Artenschutz ausgesprochen wichtig ist.

Rund 80 Prozent der Brasilianer/innen hatten sich für ein Veto gegen das neue Wald-Gesetz in Brasilien ausgesprochen. Doch Präsidentin Rousseff hat ihr Veto nur gegen 12 der 84 neu vorgeschlagenen Artikel des Waldgesetzes eingelegt und einige andere verändert. Genaueres über die inhaltliche Veränderung soll am Montag verkündet werden. Klar ist bisher, dass sie zumindest jenen Artikel abgelehnt hat, der das illegale Roden des Urwaldes bis zum Jahre 2008 straffrei stellen sollte.

"Statt den nun vorliegenden Gesetzestext erneut zu überarbeiten, sollte die Präsidentin Brasiliens endlich ein echtes Schutzgesetz für den größten Tropenwald der Erde unterstützen. Eine Initiative für ein Gesetz, das das Ende der Entwaldung des Amazonas Regenwaldes festschreibt, ist auf dem Weg und hat bereits in zwei Monaten über 250.000 Unterstützer in Brasilien gefunden," sagt Oliver Salge, Waldexperte bei Greenpeace.

"Daran sollte sich Dilma Rousseff orientieren. Dann würde sie mit einer zukunftsweisenden Idee zur Umweltkonferenz nach Rio Ende Juni gehen", Salge weiter. "Nun ist sie Gastgeberin der größten Umweltkonferenz der letzten Jahre und hat vor der Agrarlobby kapituliert und die Chance verpasst, den Amazonas wirklich zu schützen."


Porto Alegre 29.05.2012 / Wirtschaft

Trickserei um Brasiliens Wälder

Präsidentin Dilma Rousseff zögert Entscheidung über Waldgesetz hinaus

Von Gerhard Dilger, Neues Deutschland, 29.5.12

http://www.neues-deutschland.de/artikel/228022.trickserei-um-brasiliens-waelder.html


Leises Machtwort gegen die Abholzung

Von Peter Burghardt, Süddeutsche Zeitung, 28.5.12

http://www.sueddeutsche.de/politik/brasiliens-praesidentin-roussef-leises-machtwort-gegen-die-abholzung-1.1368384




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