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Aktuell

Kahlschlag in Indonesien

Kahlschlag auf deutsche Staatskosten

WWF: Bundeskanzlerin muss in Indonesien auf vereinbarte Umweltauflagen bestehen

WWF Pressemitteilung, 10.7.12

Berlin - Der WWF fordert die Bundeskanzlerin auf, nicht erneut mit deutschen Steuergeldern die Abholzung des indonesischen Regenwaldes zu finanzieren. Anlässlich der aktuellen Indonesien-Reise von Angela Merkel sei es an der Zeit, auf die Einhaltung bestehender Verträge zu pochen. Asia Pulp & Paper (APP), einer der weltweit größten Papier- und Zellstoffproduzenten, sei im großen Maßstab für die Vernichtung von Regenwäldern in Indonesien verantwortlich und verletze damit seine Verpflichtungen. Durch Hermes-Bürgschaften war der Bund zu einem der größten Gläubiger des Konzerns aufgestiegen. Nachdem sich APP 2001 für zahlungsunfähig erklärt hatte, verzichtete die Bundesregierung auf Teile der Forderungen und der Konzern stimmte im Gegenzug Umweltauflagen zu. Wie aus einem aktuellen Report des WWF und anderer NGOs hervorgeht, hat APP die Auflagen jedoch gebrochen. Es sei nun Aufgabe der Kanzlerin, deren Erfüllung einzufordern und zukünftige Bürgschaften für umweltschädliche Geschäfte auszuschließen.

„Abholzungen dürfen nicht mit Steuergeldern finanziert werden. APP hat auf Sumatra bereits mehr als zwei Millionen Hektar Regenwald zerstört – eine Fläche größer als Rheinland-Pfalz“, sagt WWF-Waldreferentin Susanne Gotthardt. „Ein einmaliges Naturparadies droht zu verschwinden und mit ihm seltene Arten wie Tiger und Orang-Utans.“

Nach Angaben des WWF konnte APP seine Produktion in den vergangenen Jahrzehnten auch durch rege Geschäftsbeziehungen zu deutschen Firmen erheblich steigern. Der deutsche Staat versicherte diese Geschäfte mit Hermes-Bürgschaften im Wert von rund 875 Millionen Euro, zum Beispiel für die Lieferung von Papiermaschinen. Mehr als 600 Millionen Euro wurden davon fällig, weil APP nicht zahlen konnte. Um das Unternehmen zu retten, stimmte die Bundesregierung einer Umschuldung zu.

„APP hat sich die Umschuldung mit der Zusage erkauft, seinen Holzbedarf ab 2007 ausschließlich aus nachhaltig bewirtschafteten Plantagen zu decken. Außerdem sollten einige besonders wertvolle Waldareale geschützt werden. Gegen beide Auflagen hat APP verstoßen“, so Gotthardt weiter. Wie aktuelle Satellitenbilder und Ortsbegehungen bewiesen, sei der Papierkonzern noch heute für die Rodung tropischer Urwälder verantwortlich. Bereits mehr als ein Drittel der laut Vertrag zu schützenden Flächen seien abgeholzt.


Greenpeace: Biosprit vernichtet indonesischen Regenwald

Umweltschützer verlangen von Merkel-Besuch in Indonesien Signale zum Umweltschutz

Von Jule Reimer, Deutschlandfunk, 10.7.12

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1808057/


Merkel warnt vor Abholzung der indonesischen Regenwälder

(dpa) - 11. Juli, 2012

http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Umwelt/Merkel-Abholzung-Regenwaelder_article1341978436.html


Indonesien: Merkel soll Papua-Ureinwohnern helfen

Menschenrechtler erhoffen sich Hilfe für Papua-Ureinwohner

GfbV Pressemitteilung, 9.7.12

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erhofft sich vom Indonesien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe für Papua-Ureinwohner, die besonders massiv unter Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung des Regenwaldes leiden. „Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin sich für einen glaubwürdigen Dialog zwischen den Papua und der indonesischen Regierung einsetzt, um nach 50 Jahren Bürgerkrieg endlich zu einer Verständigung zu kommen“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Druck aus Deutschland kann den Friedensprozess vorantreiben und Indonesien zudem ermutigen, den Schutz der Umwelt in Westpapua ernst zu nehmen.“

„Die Bundeskanzlerin soll dem Beispiel der australischen Premierministerin Julia Gillard folgen, die in der vergangenen Woche bei ihren Gesprächen mit Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono Menschenrechte für Papua angemahnt hatte.“ Seit 2011 hat sich die Situation in Westpapua weiter verschlechtert. Allein im Mai 2012 kamen dort 16 Menschen aufgrund von politisch motivierter Gewalt zu Tode. Zuletzt gab es Ende vergangener Woche bei mysteriösen Schusswechseln drei Tote. Indonesische Menschenrechtler der „Kommission für Vermisste und Gewaltopfer (KontraS)“ hatten den Präsidenten daraufhin aufgefordert, dringend mehr Initiativen zur Lösung des Papua-Konflikts zu entwickeln. Dies lehnt Präsident Yudhoyono jedoch ab und spielt das Ausmaß der Gewalt herunter. Papua fordern seit der völkerrechtswidrigen Annektierung der damaligen niederländischen Kolonie in den 60er-Jahren die Unabhängigkeit Westpapuas.

Christliche Kirchen und Papua-Menschenrechtler verlangen seit Jahren ein Ende von willkürlichen Verhaftungen, Folter und politisch motiviertem Mord in Westpapua. Regelmäßig werden Papua-Aktivisten Opfer von Menschenrechtsverletzungen, weil sie verdächtigt werden, sich für einen unabhängigen Papua-Staat einzusetzen. Auch wehren sich die Papua gegen die Zerstörung ihrer Wälder, die mit 1,7 Millionen Hektar als die „grüne Lunge“ Südostasiens gelten. „Wenn die Bundeskanzlerin - wie vor ihrem Indonesienbesuch angekündigt - zum Schutz der Wälder beitragen will, muss sie sich für die Erhaltung des Regenwaldes in Westpapua engagieren“, sagte Delius. Trotz eines im Mai 2011 beschlossenen Moratoriums für Rodungen sind in Indonesien im vergangenen Jahr fünf Millionen Hektar Wald abgeholzt worden, davon mehrere hunderttausend Hektar in Westpapua.

Die rund 250 ethnischen Gruppen der Papua-Ureinwohner stellen aufgrund staatlich geförderter Einwanderung heute nur noch 49 Prozent der 3,6 Millionen Bewohner des Westens der Insel Neuguinea.


Indonesien: Deutsche Waffen schüren seit Jahrzehnten Konflikte

Scharfe Kritik an deutscher Rüstungskooperation mit Indonesien
Deutsche Waffen schüren seit Jahrzehnten Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Indonesien


GfbV Pressemitteilung, 11.7.12

Auf scharfe Kritik ist die geplante Rüstungskooperation Deutschlands mit Indonesien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen gestoßen. „Deutschland sollte keine Ausbildungshilfe für eine Armee leisten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Westpapua verantwortlich ist“, erklärte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch. „Seit Jahrzehnten morden indonesische Soldaten und Bereitschaftspolizisten mit deutschen Rüstungsgütern. Diese Armee darf nicht auch noch mit Leopard-Kampfpanzern hochgerüstet werden, das verletzt Rüstungsexportbestimmungen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Indonesien-Besuch am Dienstag bestätigt, dass Deutschland der indonesischen Armee Ausbildungshilfe leisten will und Indonesien Interesse an der Lieferung von 100 Kampfpanzern aus ehemaligen Bundeswehrbeständen hat.

Delius widersprach der Behauptung des indonesischen Präsidenten, der erklärt hatte, Waffen und Hubschrauber aus Deutschland würden nie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Nach Angaben der GfbV sind 19 der 22 Hubschrauber der berüchtigten paramilitärischen BRIMOB-Einheiten MBB Bo-105 aus deutscher Lizenzproduktion. 46 dieser Hubschrauber wurden seit 1975 in Indonesien für Polizei und Armee gefertigt. Die BRIMOB-Einheiten sind wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen in Westpapua, Osttimor und Aceh gefürchtet.

„Deutsche Waffen werden seit mehr als 40 Jahren in Indonesien eingesetzt“, klagte Delius an. So wurden schon 1961 rund 12.500 G3-Gewehre des Unternehmens Heckler & Koch nach Indonesien exportiert. Die Waffen kamen beim Völkermord in Osttimor von 1975 an und bei der völkerrechtswidrigen Annexion Westpapuas 1969 zum Einsatz. Zwei 1981 gelieferte U-Boote von HDW wirkten an Seeblockaden des umkämpften Osttimors in den 80er-Jahren mit. Während des Völkermords kamen dort von 1982 an in Indonesien gebaute Daimler-Militärfahrzeuge zum Einsatz. Mindestens drei der 39 im Jahr 1992 von Deutschland an Indonesien verkauften ehemaligen Landungsschiffe der Nationalen Volksmarine der DDR wurden für Seeblockaden der Molukken-Inseln im Jahr 2000 eingesetzt. Die Landungsschiffe wurden auch für Militärtransporte nach Osttimor und Westpapua benutzt, obwohl sich Indonesien gegenüber Deutschland verpflichtet hatte, mit den Schiffen nur Piraten zu bekämpfen und die Seegrenzen zu sichern.

„Trotz der Demokratisierung Indonesiens gehen Armee und Bereitschaftspolizei in Westpapua mit brachialer Gewalt gegen Ureinwohner vor, die Menschenrechte oder die Unabhängigkeit der Inselhälfte einfordern“, berichtete Delius. Gerade im vergangenen Jahr haben in Westpapua die Menschenrechtsverletzungen deutlich zugenommen. Razzien, Erschießungen, willkürliche Verhaftungen und Folter sind alltäglich.




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