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Weltbank-Kredit: Morde und gewaltsame Vertreibungen für Palmöl

Weltbank-Kredit: Morde und gewaltsame Vertreibungen für Palmöl

In Honduras sind bereits 90 Kleinbauern, Gewerkschaftler und Anwälte im Rahmen eines Landkonfliktes um Palmöl-Plantagen systematisch ermordet worden. Die Weltbank-Tochter IFC, die den Palmöl-Konzern Dinant mit einem 30 Millionen Dollar Kredit finanziert, wiegelt in einer Erklärung jegliche Verantwortung ab. Die Bank gibt aber zu, die Ausbildung der Sicherheitskräfte der Palmölfirma zu unterstützen, die zusammen mit Polizei und Militär der Morde und Gewalt beschuldigt werden.

urgewald und Rettet den Regenwald Pressemitteilung, 19.3.13

Hamburg/Sassenberg – Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilen aufs schärfste eine Erklärung der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC). Die Bank verteidigt in ihrem Statement den honduranischen Palmöl-Konzern Grupo Dinant und schreibt den blutigen Konflikt Landreformen, die vor Jahrzehnten durchgeführt wurden, grassierender Armut und der Verbreitung von Waffen zu.

Bereits Anfang des Monats hatten 17 Nichtregierungsorganisationen in einem Offenen Brief und mehr als 63.000 Unterzeichner einer internationalen Petition gegen den Kredit protestiert und IFC aufgefordert, ihre Unterstützung für Dinant sofort einzustellen. Die IFC darf auf keinen Fall den zweiten Teil des Kredits von 15 Millionen US-Dollar an Dinant auszahlen.

„Mit dem Training der Wachleute des Palmöl-Konzerns Dinant verschärft die Weltbank die Gewaltspirale im Aguan-Tal in Honduras weiter“, erklärt Klaus Schenck von Rettet den Regenwald e.V. „Der Konflikt lässt sich nicht mit mehr Waffen, sondern nur durch friedliche Verhandlungen lösen und die Morde nur durch unabhängige Untersuchungen aufklären.“

Noch während die Beschwerdestelle CAO der IFC das 30 Millionen Dollar Projekt mit Dinant Anfang März vor Ort in Honduras untersuchte, wurden zwei weitere Bauern entführt, gefoltert und ermordet. Während die IFC behauptet, die Tötungen würden mit voller Kooperation von Dinant durch die Behörden in Honduras untersucht, stellen mehrere Menschenrechtsmissionen fast völlige Straflosigkeit in Bezug auf die Morde fest.

Knud Vöcking, Weltbank-Experte von urgewald, erklärt: “Die IFC Erklärung verdeutlicht die Komplizenschaft mit einer Palmöl-Firma, die in schwerste Menschenrechtsverletzungen verstrickt ist. Die erst 2011 von der Weltbank in Kraft gesetzte neue Palmölstrategie ist offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem sie steht“.

Deutschland ist einer der wichtigsten Anteilseigner und Geldgeber der Weltbank. Urgewald und Rettet den Regenwald fordern daher, dass das zuständige Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einschreitet.

Korinna Horta von urgewald erklärt dazu: „Die IFC muss nicht nur den Kredit kündigen, es muss eine umfassende Untersuchung über die Verwicklung der Weltbankgruppe bei den Menschenrechtsverletzungen in Honduras geben.”

Das Menschenrechtskonzept des BMZ von 2011 gilt nicht nur für die direkte Entwicklungszusammenarbeit. Es sagt auch, dass die deutschen Vertreter in Weltbank und anderen multilateralen Organisationen die Inhalte dieser Richtlinie vertreten sollen und ihr Verhalten in den Gremien entsprechend ausrichten sollen. Minister Niebel sollte Ingrid Hoven, die deutsche Exekutivdirektorin in der Weltbank, anweisen, in diesem Fall tätig zu werden.

Hintergrundinformationen

Seit dem Militärputsch von 2009 in Honduras sind Dutzende Morde an bäuerlichen Aktivisten und ihren Unterstützern im Zusammenhang mit Landrechtskonflikten, in die Grupo Dinant, ihre bewaffneten Sicherheitskräfte verstrickt sind, ebenso dokumentiert wie die Unterstützung durch Polizei und Militär. Diese Beweise beinhalten einen Bericht über eine ‚Fact-finding Mission’ von internationalen Menschenrechtsorganisationen im März 2011, ein Hearing vor der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte im Oktober 2011, ein internationales öffentliches Hearing zu Menschenrechten in der Region im May 2012 und einen Bericht von Rights Action über Menschenrechtsverletzungen durch Militäreinheiten in der Region, veröffentlicht diesen Monat.

Der gerade erschienene Bericht von Rights Action bestätigt, dass mindestens 88 Mitglieder und Unterstützer von Bauernorganisationen in den letzten drei Jahren im Bajo Aguan Tal gezielt ermordet wurden. Der Bericht dokumentiert die direkte Verwicklung der bewaffneten Sicherheitskräfte von Dinant in den Gewalttaten gegen die Bauernorganisationen. Im Widerspruch zur Behauptung von IFC, dass die Gewalt 2012 aufgehört habe, wurde festgestellt, dass noch im Februar 2013 zwei Bauernaktivisten gefoltert und ermordet worden sind.

Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat 2011 einen Kredit für Grupo Dinant gestrichen. Dies geschah auf Grundlage der Beweise, dass die Firma in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen involviert. Die Weltbanktochter IFC dagegen unterstützt weiterhin die Firma und wischt, wie das kürzliche IFC Statement zeigt, alle unabhängig zustande gekommenen Beweise vom Tisch.




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