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Brasilien: Gesetz bedroht Indigenengebiete

Brasilien: Gesetz des Nationalkongresses wäre für Indianer eine 'wahre Katastrophe'

Survival international Deutschland e.V. Pressemitteilung, 30.7.13

Brasiliens Nationalkongress debattiert zur Zeit ein umstrittenes Gesetz, das Bergbau, Staudämme, Militärstützpunkte und weitere Industrieprojekte in indigenen Gebieten ermöglichen würde. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde es eine “wahre Katastrophe” für Brasiliens indigene Bevölkerung bedeuten.

Die meisten indigenen Völker sind auf ihr Land angewiesen, um körperlich und kulturell zu überleben. Unkontaktierte Indianer sind besonders gefährdet und werden nicht überleben können, wenn ihr Wald nicht vor Übergriffen geschützt bleibt.

Derzeit wird der indigenen Bevölkerung die exklusive Nutzung ihrer Gebiete durch die brasilianische Verfassung gewährt, es sei denn ein Gebiet wird unter außerordentlichen Umständen für “das relevante öffentliche Interesse” gebraucht.

Der neue Vorschlag, als Gesetzentwurf 227 bekannt, ist Teil einer Welle von Verfahren zur Schwächung indigener Rechte, die Brasiliens mächtige Agrarlobby vorantreibt. Mehrere Abgeordnete des Kongresses unterstützen den Entwurf. Berichten zufolge haben einige von ihnen Gelder von Unternehmen aus der Bergbau- und Agrarindustrie bekommen, darunter Bunge, das Zuckerrohr vom Land der Guarani erwirbt.

Im ganzen Land äußern sich indigene Völker empört über diese neue Entwicklung, die von indigenen Völkern im Bundesstaat Rondonia, im westlichen Teil des brasilianischen Amazonasgebietes, als “anti-indigenes Manöver” bezeichnet wurde. Sie sagen: “Unsere Empörung über die ernsthafte Beleidigung unserer verfassungsmäßigen Rechte soll landes- und weltweit gehört werden … Im Namen des 'Fortschritts', tötet [die Regierung] Flüsse, Wälder und Menschen … Wir werden weiterhin Widerstand leisten und für ein neues System indigener Richtlinien kämpfen, das demokratisch und mit unseren Hoffnungen im Einklang ist.”

Im Juli hat Präsidentin Rousseff zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt im Januar 2011 indigene Anführer getroffen. Sie versprach auf die indigene Bevölkerung zu hören und im Kampf gegen Gesetze, die ihre Rechte verletzen, an ihrer Seite zu stehen.

Im Rahmen dieses Gesetzentwurfes wurden keine indigene Völker konsultiert. Survival fordert die brasilianische Regierung auf, den Gesetzentwurf 227 unverzüglich zurückzuziehen.




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