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Die WestLB-Pipeline (Situation Deutschland)


Im Mai 2001 erhalten die internationalen Umwelt- und Menschenrechtsgruppen einen Hilferuf aus Ecuador. In Deutschland führt die Organisation "Rettet den Regenwald" e.V. den Widerstand an, unterstützt von Greenpeace-Aktionen und einer breiten Koalition von Umwelt- und Solidargruppen. Ziel der Kampagne hier ist eine Rücknahme des WestLB-Kredites, durch die Bank oder deren Anteilseigner, nämlich der rot-grünen NRW-Regierung (43%), den beiden Sparkassen- und Giroverbänden des Landes sowie zwei Landschaftsverbänden. Es kommt zu verschiedenen Aktionen, u.a. beim Klimagipfel und einer Wanderung mit NRW-Ministerpräsident Clement. Die WestLB verteidigt sich mit der unbelegten Behauptung, das Projekt entspräche Umweltstandards der Weltbank, gibt ihre Verantwortung aber an die Anteilseigner und die OCP ab. Die Weltbank bestreitet öffentlich die Behauptung der WestLB und befürchtet negative Auswirkungen auf ein ökologisches Weltbankprojekt in den Anden.

Grüne und CDU-Opposition sprechen sich gegen den Kredit aus, der Entwicklungsausschuss verlangt Klärung. Im September bekommt Clement einen Protestbrief mit Bitte um Zurücknahme der Kreditzusage, getragen von einer breiten internationalen Koalition. Während Clement vorsichtig Bedenken äußert, steht v.a. das verantwortliche Finanzministerium weiterhin hinter dem Kredit. Das Medieninteresse steigt. Im März schließt sich auch Misereor der Kritik an. Eine 10-tägige Besichtigungstour der OCP-Strecke im Februar von internationalen Umweltschützern, darunter auch Greenpeace Deutschland, unterstützt den Widerstand in Ecuador und Deutschland. Zwei Anhörungen in NRW werden von Protesten begleitet. Parlamentarier und Staatssekretäre fahren nach Ecuador, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Eine endgültige Entscheidung steht aber auch nach knapp einem Jahr Protesten noch aus. Deshalb ist von "Rettet den Regenwald" zu einer bundesweiten Demonstration am 25. April in Münster gegen den WestLB-Kredit aufgerufen worden. Eine Aufsichtsbeschwerde von Greenpeace an die Ministerien wurde eingereicht.
 

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